Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 3100 bis 3150

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BAG - Urteil vom 20.06.2017 (3 AZR 540/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei VertragsbedingungenUnangemessene...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 - 2 Sa 904/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2017 (6 Sa 502/16)

Rechtliche Einordnung der jährlichen Sonderzuwendung in der Insolvenz des Arbeitgebers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. September 2016 - 8 Ca 280/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 20.06.2017 (B 5 R 98/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtVerletzung rechtlichen Gehör...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.06.2017 (L 7 AS 85/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitssuchendeUnzulässigkeit der Klageerweiterung im Berufungsverfahren

I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Januar 2016 abgeändert und der Beklagte verpflichtet, den Antrag vom 6.2.2015 auf Bewilligung von SGB II-Leistungen für die Zeit von 2000 bis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.06.2017 (5 Ta 261/17)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einem in einer vollschichtigen Umschulungsmaßnahme befindlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 28.04.2017, eingegangen am 05.05.2017, gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 05.04.2017 - 1 Ca 512/15 - wird dieser aufgehoben. Es [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2017 (B 11 AL 36/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBreitenwirkun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2017 (1 Sa 3/17)

Höhe des Feiertagszuschlags gem. § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d TVöD-K

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn, Kammern Crailsheim vom 21.12.2016 - 2 Ca 319/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2017 (10 Ta 172/17)

Zwangsvollstreckungsarten beim Ausfüllen und bei der Herausgabe von ArbeitspapierenZeugnis als HolschuldInformationspflicht des Arbeitgebers...

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 20. März 2017 - 11 Ca 6497/16 - aufgehoben. Gegen den Schuldner wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus Ziff. 5 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.06.2017 (L 7 AS 452/16)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 7 AS 450/16 - v. 19.06.2017

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2017 (L 7 AS 2038/16 B)

Erstattung von Aufwendungen für ein WiderspruchsverfahrenErfolgreicher WiderspruchÄnderung einer belastenden Verwaltungsentscheidun...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 31.08.2016 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N, H, beigeordnet. I. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.06.2017 (L 7 AS 450/16)

Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung im Rahmen des SGB II

BSG - Beschluss vom 19.06.2017 (B 12 KR 12/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungBehauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.06.2017 (5 Ta 275/17)

Zulässigkeit der Herabsetzung der PKH-Raten nach Abschluss der Instanz

Auf die am 07.03.2017 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin vom 03.03.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.02.2017 - 3 Ca 2071/16 - wird der Beschluss [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.06.2017 (6 Sa 318/15)

Gleichbehandlung beim Abschluss von AltersteilzeitverträgenKlage einer Lehrerin auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung im...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 15.07.2015 - 5 Ca 2718/14, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, mit der Klägerin eine Altersteilzeitvereinbarung im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2017 (19 Ta 10/17)

Arbeitsrechtsweg für Unterlassungsklage einer Gewerkschaft im Rahmen des Gesetzes zur Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 30. März 2017 - 14 BV 13/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2017 (8 U 18/17)

Altersdiskriminierung durch Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Dienstberechtigten im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers...

ie Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2017 (1 Sa 7/17)

Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund des Sachgrundes der VertretungRechtsmissbrauchskontrolle der Sachgrundbefristun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn, Kammern Crailsheim, vom 01.02.2017 - 2 Ca 449/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2017 (20 U 39/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.06.2017 (3 TaBV 3/17)

Honoraransprüche des Vorsitzenden einer Einigungsstelle in der Insolvenz der Arbeitgeberin

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.12.2016, Az.: 11 BV 14/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2017 (L 1 KR 229/17 B ER)

KrankenversicherungLeistungen der häuslichen KrankenpflegeBetreute WohnformenLeistungen der EingliederungshilfeVerabreichen von Augentropfe...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. April 2017 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.06.2017 (L 11 AS 358/17)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme eines durch Vergleich beendeten sozialgerichtlichen Verfahrens

I. Die Wiederaufnahmeklage vom 25.04.2017 bezüglich des Rechtsstreits L 11 AS 79/16 wird verworfen. II. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 11 AS 79/16 durch gerichtlichen Vergleich am 04.04.2016 beendet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.06.2017 (L 9 EG 36/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von im Inland zu versteuerndem Einkommen einer in Deutschland bei einem ausländischen Konsulat...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 14. April 2015 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 30. März 2011 in der Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2017 (10 Ta 524/16)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Beitragsklagen der ULAK gegen den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2016 - 10 Ca 303/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2017 (3 Sa 1830/16)

Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. September 2016 - 15 Ca 80852/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2017 (B 9 SB 32/17 B)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen HGrundsatzrügeErschwerte hauswirtschaftliche Versorgung als...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. März 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2017 (3 Sa 862/16)

Zuständigkeit der Gerichte für einstweilige Anordnungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach Erhebung einer Titelgegenklage...

I. Der Antrag der Beklagten vom 4. Mai 2017 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.09.2016 (Az.: 4 Ca 1138/16) bis zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2017 (3 Sa 1831/16)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. September 2016 - 15 Ca 80853/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2017 (B 9 V 20/17 B)

Versorgung nach dem OEGGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtRüge einer vermeintlich fehlerhaften Beweiswürdigung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2017 (11 SaGa 4/17)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung einer Stelle bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahre...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.04.2017 - 1 Ga 16/17 teilweise abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, im Auswahlverfahren zur Umsetzung der [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2017 (B 10 EG 11/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheEinkommensermittlung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2017 (4 Ta 211/17)

Streitwert bei Klage gegen außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochener KündigungKein Additionsverbot bei Streitwerten...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.04.2017 - 10 Ca 7262/16 - abgeändert. Der Streitwert und damit zugleich der Wert des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2017 (15 Sa 1193/16)

Anforderungen an die Einhaltung der Frist für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kassiererin wegen Unterschlagunge...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.08.2016 - 2 Ca 766/16 - teilweise abgeändert.Der Antrag auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses, das sich auf Verhalten und Leistung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2017 (3 Sa 128/17)

Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im öffentlichen DienstUnbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2016 - 60 Ca 6930/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2017 (4 Sa 7/17)

Urlaubsabgeltung für übertragene Urlaubsansprüche bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit und anschließender...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 08.12.2016 - 6 Ca 924/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 93/16)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. September 2016 (7 Ca 212/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 28/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 395/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.06.2017 (5 B 55.16)

Beurteilung der Zweckidentität zwischen der Pflegezulage und einer individuellen Jugendhilfeleistung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2016 wird verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (L 8 R 1003/16 WA)

RentenversicherungEinbehalt einer Schweizer InvalidenrenteErstattungspflicht unter Leistungsträgern unterschiedlicher Staaten

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2012 und die Bescheide der Beklagten vom 26. April 2007 und 15. Mai 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 101/16)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 (29 Ca 588/15) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (L 13 SB 172/14)

Feststellung eines Grades der BehinderungMerkzeichen aG und TMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftMindest GdB von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1951 [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.06.2017 (3 AS 230/17)

Heraufholen von Prozessresten; Fortsetzung des Verfahrens; Grundsicherung für Arbeitsuchende; sozialgerichtliches Verfahren; Unzulässigkeit...

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren, das unter dem Az. L 3 AS 529/11 geführt worden ist, auf Grund der vom Klägerbevollmächtigten erklärten Klagerücknahmen wirksam beendet ist. II. Außergerichtliche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (5 Sa 239/17)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Leistungen aus einem Sozialplan anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Unternehmen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Januar 2017 - 28 Ca 12626/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 4/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2016 (9 Ca 109/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

BAG - Beschluss vom 15.06.2017 (7 AZB 56/16)

Rechtswegrüge und Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des RechtswegesZuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit über die...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2016 - 22 Ta 1515/16 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.06.2017 (L 3 AS 950/16)

Fortsetzungsfeststellungsklage, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Meldeaufforderung, Minderung des Arbeitslosengeldes II, sozialgerichtliches...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. September 2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (L 8 R 283/14)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzOrganisatorische Zuordnung zum industriellen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 6/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2016 (29 Ca 223/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (L 13 SB 111/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungMerkzeichen BVerwirklichung einer spezifischen Behinderung speziell oder ausschließlich bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 geändert. Der Beklagte wird unter weiterer Änderung seines Bescheides vom 14. Januar 2014 in der Gestalt des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.06.2017 (7 Sa 26/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 141/16) wird kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (L 8 R 184/16 ZVW)

Feststellung weiterer Arbeitsentgelte durch den Träger der Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDRBegriff des...

Auf die Berufung des Klägers - soweit über sie durch das Urteil des Senats vom 17. September 2014 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist - werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. April 2012 und [...]