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LSG Sachsen - Urteil vom 21.06.2017 (8 SO 15/16)

Passbeschaffungskosten - Bestandteil des Regelsatzes; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfe in sonstigen Lebenslagen; keine unbenannte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
BSG - Beschluss vom 21.06.2017 (B 13 R 104/17 B)

ErwerbsminderungsrenteAnordnung des Erscheinens von SachverständigenFragerechtSachdienliche Fragen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2017 (L 10 SB 68/17)

UntätigkeitsklageAntrag auf Vornahme eines VerwaltungsaktsNichtentscheidung in angemessener Frist

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 02.02.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist eine behauptete Untätigkeit der Beklagten zu 1) und 2). Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2017 (L 12 AS 807/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEU-AusländerAufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der ArbeitsucheVerfassungskonformität des Leistungsausschlusse...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2017 (L 10 AL 25/17)

Anspruch auf Bewilligung von ArbeitslosengeldUnzulässigkeit einer Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X für Zeiten außerhalb...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 21.06.2017 (L 4 AS 1116/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKein Mehrbedarf für behinderte Menschen bei Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2017 (L 8 U 78/13)

Kein Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Glaubhaftmachung der Folgen von Arbeitsunfällen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. April 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.06.2017 (11 Sa 1026/15)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach der ZFK-VO

Das Versäumnisurteil vom 14.09.2016 - 11 Sa 1026/15 - wird aufrechterhalten: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2015 - 12 Ca 9653/14 - sowie die Widerklage der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.06.2017 (11 Sa 1166/15)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach der ZFK-VO

Auf den Einspruch der Beklagten wird das Versäumnisurteil vom 14.09.2016 - 11 Sa 1166/15 - teilweise aufgehoben und mit folgender Maßgabe aufrechterhalten: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 R 3313/16)

Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Feststellung von Unterhaltsunvermögen wegen körperlicher,...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Juli 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden in beiden Rechtszügen nicht erstattet. Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 R 57/17)

Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IVAnforderungen an...

Auf die Berufung des klagenden Vereins werden das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 8. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2013 und [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 EG 13/16)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlägen eines Soldaten der Bundeswehr beim vorgeburtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung seiner am 1. Dezember 2014 geborenen Zwillinge J. und K ... [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2017 (4 Sa 792/16)

Höhe einer betrieblichen Hinterbliebenenrente bei dynamischer Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes unter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.05.2016 - 2 Ca 354/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.06.2017 (1 Sa 288/16)

Sachgrundlose Befristung innerhalb des gesetzlichen Zeitrahmens bei noch nicht in Vollzug gesetztem Arbeitsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 16.6.2016 - 1 Ca 362/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Entfristung der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2017 (5 Sa 75/16)

Gleichbehandlung beim Abschluss von AltersteilzeitverträgenKlage auf Zustimmung zum Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 20.01.2016, Az.: 2 Ca 1431/15, wird abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, dem Antrag des Klägers vom 06.12.2014 auf Abschluss eines [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2017 (1 RBs 127/17)

Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren bei Annahme von Tateinheit statt TatmehrheitRechtliches...

Das angefochtene Urteil wird mit seine Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (L 5 KR 1700/16 KL)

Aufsichtsbehördliche Zustimmung zu einem Zusatzvertrag zum VorstandsbasisdienstvertragParameter der aufsichtsbehördlichen PrüfungAngemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird endgültig auf 29.256,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2017 (17 U 160/16)

Pflicht des Anlageberaters zur anlegergerechten Beratung eines Stiftungsvermögens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - AZ.: 2-12 O 189/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 R 1071/17)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2017 (17 Sa 180/17)

Kündigung durch Prokuristen mit GesamtprokuraUnwirksame außerordentliche Kündigung unter Vorlage einer Handlungsvollmacht

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 - 39 Ca 10946/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2017 (4 Sa 869/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Hauptgeschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer wegen Nutzung der Ressourcen...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.06.2017 (4 Ta 65/17 (1))

Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei schlichter Verletzung von Mitteilungspflichten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.12.2015 - 3 Ca 806/14 - a u f g e h o b e n . Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht Leipzig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2017 (L 8 SO 8/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer lebenspartnerschaftsähnlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2012 teilweise aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum Februar 2017 Leistungen der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2017 (L 3 U 16/15)

ArbeitsunfallStützrente nach einer Minderung der ErwerbsfähigkeitLizenz-Fußballspieler bei einem Bundesligaverein

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2017 (L 4 AS 128/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnrechnung von Einkommen des Ehegatten in einer BedarfsgemeinschaftBerücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 18. Juni 2012 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2017 (L 18 R 677/15 B)

Kostenübernahme für ein GutachtenWesentliche Förderung der SachaufklärungBeurteilungszeitpunkt

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 6.7.2015 geändert. Die Kosten für das gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholte Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und [...]
BSG - Beschluss vom 20.06.2017 (B 3 KR 21/17 B)

KrankengeldGrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungVermeintliche Unrichtigkeit der zweitinstanzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2017 (L 18 AS 1084/17 B ER)

Kosten für die Anschaffung eines neuen behindertengerechten KraftfahrzeugsAbgrenzung der Zuständigkeiten von Sozialhilfeträger und...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2017 (L 3 VE 13/16)

Versorgung wegen einer weiteren WehrdienstbeschädigungVerstärken der dem zu behandelnden Leiden eigentümlichen BeschwerdenErweitertes...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Juni 2016 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 20.06.2017 (B 5 R 391/16 B)

Rückwirkende Aufhebung einer Altersrente für FrauenRentenschädliche EinkünfteGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 5. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.06.2017 (5 TaBV 17/16)

Sonderzahlung; Gratifikation; Fälligkeit; Mindestlohn; Lohngestaltung; Entlohnungsgrundsätze; Entgeltordnung; Entgeltgruppenschema;...

1. Auf die Beschwerde des beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 01.06.2016 - 11 BV 7/16 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2017 (12 Sa 518/16)

Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. März 2016 - 9 Ca 1141/14 - wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 11. April 2017 zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.06.2017 (4 S 869/17)

Dauerhafte Zuweisung einer amtsangemessenen Tätigkeit gegenüber einem bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 3. März 2017 - 2 K 6193/16 - geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 20.06.2017 (L 4 SO 70/17 B ER)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIVerfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger bei fehlendem...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2017 abgeändert und die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem [...]
BSG - Beschluss vom 20.06.2017 (B 11 AL 28/17 B)

Fiktive Bemessung von ArbeitslosengeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2017 (14 A 1776/16)

Bewertung einer Leistung i.R.e. berufsbezogenen Prüfung als Grundlage der Entscheidung über die hochschulrechtliche Anerkennung von...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Insoweit ist das angegriffene Urteil wirkungslos. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2017 (12 Ta 50/17)

Pflicht eines sogenannten Soloselbständigen zur Leistung von Mindestbeiträgen für die Berufsausbildung nach dem TV über das Sozialkassenverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Dezember 2016 - 9 Ca 1021/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 20.06.2017 (B 5 R 382/16 B)

Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des VersichertenAnspruchs auf rechtliches GehörKeine Divergenzfähigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 20.06.2017 (B 5 RS 54/16 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzIndustrielle Massenproduktion

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschlussverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 20.06.2017 (B 3 KR 25/17 B)

KrankengeldGrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungNicht mehr klärungsbedürftige RechtsfrageBeantwortung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2017 (L 8 U 185/16)

Anforderungen an die Anerkennung einer psychischen Störung als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungFernwirkung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 5. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2017 (11 Sa 161/17)

Umfang und Höhe der Vergütung von Bereitschaftsdiensten eines Rettungssanitäters

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 1. Dezember 2016 - 3 Ca 349/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2017 (11 Sa 2068/16)

Ansprüche des Arbeitnehmers wegen Nichtgewährung rechtzeitig beantragten Jahresurlaubs

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 26.10.2016 - 2 Ca 1516/15 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für das Kalenderjahr 2014 Ersatzurlaub im [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 20.06.2017 (1 Sa 22/17)

Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteAbwägung zwischen Tatsachengehalt einer Behauptung und Schmähkritik oder Formalbeleidigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera - 7 Ca 20/16 - vom 21.12.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Entfernung einer am [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2017 (3 AZR 179/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei VertragsbedingungenUnangemessene...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. September 2015 - 4 Sa 485/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2017 (L 4 KR 399/14)

Anforderungen an die Erstattung der Kosten für die Teilnahme am Rehabilitationssport in der gesetzlichen KrankenversicherungMedizinische...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 1. August 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2017 (3 AZR 227/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei VertragsbedingungenUnangemessene...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2016 - 2 Sa 556/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2017 (3 AZR 229/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2016 - 2 Sa 618/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2017 (3 AZR 537/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 - 2 Sa 914/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2017 (VI ZR 505/16)

Sekundäre Darlegungslast des Prozessgegners einer für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei im Falle einer unberechtigten...

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte (§ [...]