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BSG - Urteil vom 27.06.2017 (B 2 U 17/15 R)

Kein Anspruch auf Feststellung der Berufskrankheit Nr. 3102 in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen forstwirtschaftlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 133/16)

Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Erlaubnis des Verleihers zur ArbeitnehmerüberlassungWesensmerkmale der ArbeitnehmerüberlassungTätigkeiten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2015 - 21 Sa 2326/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2017 (B 2 U 13/15 R)

Anspruch eines Krankenhauses auf Verzinsung von Vergütungsforderungen für stationäre Krankenhausbehandlungen als Aufwendungsersatz...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darum, ob der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 9 U 4288/15)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen infolge eines anerkannten ArbeitsunfallsArbeits-WegeunfallHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2017 (L 18 KN 12/13)

Verrechnung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge mit laufender RegelaltersrenteSonderfall der AufrechnungRechtskräftig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2017 (B 4 AS 81/17 B)

Revolvierendes Darlehen bei der Bedarfsberechnung nach dem SGB IIGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2017 (9 Ta 111/17)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da dieser bis zum Ende der Instanz weder die Masseunzulänglichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2017- 2 Ca 4349/14 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 4695/16)

Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen versorgungsausgleichsberechtigten EhefrauVersorgungsbezug des AusgleichsberechtigtenDreijahreszeitraumTeilweise...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2017 (B 2 U 27/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2017 (L 18 R 1112/15)

Altersrente für schwerbehinderte MenschenRückübertragung von VersorgungsanwartschaftenGrenzwert von drei JahresbeträgenSozialrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.06.2017 (4 Ta 514/16)

Nachträgliche Aufhebung eines Zwangsgeldbeschlusses

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.09.2016 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 07.09.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2017 (8 Sa 4/17)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.11.2016 - Az.: 2 Ca 1447/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 576/15)

Vertragliche Rücksichtnahmepflicht im ArbeitsverhältnisKein Verschulden des Arbeitgebers an Vertragsbeendigung bei gerechtfertigter...

1. Die Revision der Revisionsklägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Mai 2015 - 12 Sa 5/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsklägerin hat die Kosten der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2017 (9 Ta 110/17)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da dieser bis zum Ende der Instanz weder die Masseunzulänglichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2017- 2 Ca 4348/14 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2017 (9 Ta 112/17)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da dieser bis zum Ende der Instanz weder die Masseunzulänglichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2017- 2 Ca 4350/14 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) zurückgewiesen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 KR 3513/16)

Erstattungsstreit zwischen LeistungsträgernUnzuständiger LeistungsträgerAbschnittsweise Bewilligung von Krankengeld

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28.09.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.06.2017 (L 11 AS 377/17 NZB)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die zeitliche Kongruenz bei einem Erstattungsanspruch...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.03.2017 - S 13 AS 327/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2017 (B 5 R 38/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhalten eines Beweisantrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 368/16)

Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der FeststellungsklageAnforderungen an das Verringerungsverlangen zur Reduzierung der Arbeitszei...

1. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2016 - 17 Sa 814/15 - aufgehoben, soweit die Berufung der [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2017 (VI ZR 424/16)

Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 5 KR 170/15)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine kieferorthopädische BehandlungAusschließliche Zuständigkeit des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 5 KR 260/16)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Implantatversorgung mit Augmentation im Unter- und OberkieferAusschließliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Bescheid vom 11.08.2016 wird aufgehoben. III. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 13 R 12/15)

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem vorletzten Ehegatten aus einer ZusicherungAuslegung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. November 2014 abgeändert. Die Beklagte wird auf Ihr Teilanerkenntnis vom 27.06.2017 unter Abänderung des Bescheides vom 27.11.2002 in [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 13 R 171/15)

Verwaltungsaktsqualität der Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 851/16)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freier MitarbeitArbeitsverhältnisse und freie Dienstverhältnisse im schulischen BereichArbeitsverhältnis...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2016 - 17 Sa 1049/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 120/16)

Auslegungsgrundsätze für den Klageantrag im ZivilprozessBedingungsfeindlichkeit von KlageanträgenVoraussetzungen einer Klage auf...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. September 2015 - 8 Sa 46/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Mai [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2017 (26 U 109/13)

Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine Abrechnungsstelle

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 112,48 € nebst fünf Prozentpunkten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 2694/16)

Gesetzliche RentenversicherungBefreiung von der VersicherungspflichtArchitekt als ImmobiliengutachterBerufs(gruppen)spezifische Tätigkei...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie der Beigeladenen zu 1). Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 KR 1377/16)

UnfallversicherungErstattungsstreit zwischen LeistungsträgernHemmung der Verjährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 26.856,62 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 643/17)

SozialversicherungsbeitragspflichtNachforderung von SozialversicherungsbeiträgenArbeitnehmerüberlassungBestimmung des Arbeitsentgelts...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.01.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.04.2013 aufgehoben. Die Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2017 (L 1 KR 467/15)

KrankenversicherungVersorgung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene als SachleistungHilfsmittelversorgungAnerkannte neue Untersuchungs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 KR 2703/16)

KrankenversicherungKosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator LifeVestSelbstbeschaffung der LeistungPrimärleistungsanspruchIndizierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 3853/16)

StatusfeststellungsverfahrenTechnischer BetriebsleiterAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitGeschäftsbesorgungsvertra...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2017 (B 2 U 14/15 R)

Verzinsung eines Anspruchs auf VerletztenrenteFälligkeit des AnspruchsBeginn der Verzinsung

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über den Beginn der Verzinsung eines Anspruchs auf Verletztenrente. Mit Schreiben [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (4 Sa 5/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 15/17 v. 13.06.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. September 2016 - 13 Ca 21/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 852/16)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freier MitarbeitKriterien der Rechtsprechung für eine freie Mitarbeit im schulischen BereichNebeneinander...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2016 - 17 Sa 1050/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.2017 (2 Sa 13/17)

Beteiligung eines als Betriebsrat freigestellten Oberarztes an den Liquidationseinnahmen des Krankenhauses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2016- 12 Ca 4989/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.06.2017 (L 11 AS 428/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.03.2017 - S 16 AS 451/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2017 (L 20 SO 46/16)

SGB-XII-LeistungenÜbernahme von BestattungskostenUnzumutbarkeit der KostentragungWirtschaftliche Verhältnisse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.12.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.06.2017 (L 11 AS 429/17 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 428/17 NZB - v. 26.06.2017

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.03.2017 - S 16 AS 599/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2017 (9 Ta 116/17)

Auslegung der Nachzahlung von Raten als Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.05.2017 - 1 Ca 3353/15 - wird aufgehoben. Kosten werden nicht erhoben. Der Nichtabhilfebeschluss vom 22.05.2016 ist entsprechend § 579Abs. 3 ZPO aufzuheben. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2017 (L 1 AS 2032/17 ER-B)

SGB-II-Leistungen; Altersgrenze; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 25.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2017 (4 Ta 131/17)

Prüfung eines Weiterbeschäftigungsurteils im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2017- 20 Ca 897/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 26.06.2017 (L 3 AL 86/16 NZB)

Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 3. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.06.2017 (10 B 25.16)

Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht besteht nur im Umfang von an die bisher berechtigte Person erbrachten Leistunge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2017 (L 20 SO 239/17)

SGB-XII-LeistungenVerwerfung der Berufung als unzulässigBerufung per einfacher E-Mail

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.04.2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.06.2017 (1 W 23/17 (PKH))

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 23. Februar 2017 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Dem Antragsteller wird unter Beiordnung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2017 (L 16 KR 711/15)

KrankenversicherungVergütung einer stationären BehandlungInanspruchnahme der Leistung durch den VersichertenVersorgung von Patienten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.10.2015 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.412,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2017 (6 Sa 110/17)

Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zugunsten seiner Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.10.2016 - AZ: 3 Ca 1630/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2017 (4 Sa 492/16)

Passivlegitimation des Jobcenters bezüglich individueller Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen der dort beschäftigten Arbeitnehme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.04.2016 - 4 Ca 7386/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]