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BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 13 R 179/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer unrechtmäßigen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (L 3 R 453/17 B ER)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts wegen Fehlens des Rechtschutzbedürfnisses beim Zurverfügungstehen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.05.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der 0000 geborene [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 14 AS 102/17 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtSubstantielle Auseinandersetzung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 14 AS 61/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeEinander widersprechende abstrakte RechtssätzeBehauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden der [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 14 AS 138/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtSubstanzielle...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (L 6 AS 860/17 B ER)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerSchulausbildung des KindesAbgeleitetes...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.04.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das [...]
BVerfG - Urteil vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes;...

1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2012 - L 7 AS 1145/12 B ER - verletzt, soweit er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft [...]
BAG - Beschluss vom 01.08.2017 (9 AZB 45/17)

Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft kein Träger hoheitlicher GewaltArbeitgebereigenschaft nur bei Beschäftigung mindestens...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2017 - 20 Ta 453/17 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 13 R 347/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungNicht mehr klärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (L 6 AS 575/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzEU-AusländerBesondere HärteLeistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 13 R 323/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der mangelnden Bestimmtheit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (L 19 AS 1131/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerFiktive Prüfung einer Freizügigkeitsberechtigun...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.06.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 14 AS 57/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeFormgerechte BegründungFormulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Januar 2017 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Klägerinnen, ihnen für [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2017 (3 Sa 458/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Grundschullehrers auf...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23. November 2016 - 3 Ca 963/16 - wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass es verurteilt wird, das Angebot des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 01.08.2017 (L 2 R 337/16)

Anerkennung von Kindererziehungs- und BerücksichtigungszeitenAnrechnungszeiten wegen HochschulausbildungVerfallswirkung einer BeitragserstattungMitglieder...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat dem Beigeladenen die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2017 (3 Sa 864/16)

Verschulden des Arbeitgebers hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Arbeitsentgelt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.09.2016 - Az.: 1 Ca 371/16 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 01.08.2017 (7 Sa 948/16)

Anspruch auf Gewährung von Resturlaub bei einseitiger Freistellung unter Anrechnung auf die Urlaubsansprüche

Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.10.2016 - 5 Ca 3510/16 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger sieben Arbeitstage Urlaub als Resturlaub aus dem Jahr [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 01.08.2017 (L 6 KR 1061/15)

KrankengeldÄrztliche Feststellung einer ArbeitsunfähigkeitFortdauernde ArbeitsunfähigkeitAufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 9. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 13 R 214/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verkennung des Streitgegenstand...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.08.2017 (2 Sa 250/16)

Stufenzuordnung einer im Jobcenter beschäftigten kommunalen Verwaltungsfachangestellten nach Arbeitgeberwechsel zum LandkreisUnschlüssige...

1. Der klägerische Einspruch gegen das Versäumnis-Urteil vom 16. Mai 2017 wird unter Aufrechterhaltung des Versäumnis-Urteils zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Säumnis [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (12 A 1862/16)

Kostenbeteiligug zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2017 (16 TaBV 32/17)

Zulässigkeit der allgemeinen Anordnung der Briefwahl bei den Wahlen zum Betriebsrat

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5, 7 und 8 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Dezember 2016 - 5 BV 5/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2017 (16 TaBVGa 128/17)

Zulässigkeit vorbeugenden Kündigungsrechtsschutzes für ein Betriebsratsmitglied im Eilverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2017 - 3 BVGa 879/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege eines einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2017 (L 4 KR 25/17 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Klageverfahrens zur Durchführung des Vorverfahrens im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. [...]
BSG - Beschluss vom 31.07.2017 (B 1 KR 47/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 31.07.2017 (9 AZB 32/17)

Prozesskostenhilfe nur für beabsichtigte RechtsverfolgungBeantragung der ProzesskostenhilfeKeine Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. Februar 2017 - 14 Ta 18/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 31.07.2017 (B 13 R 140/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Prozessurteils statt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 31.07.2017 (B 11 AL 25/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsZumutbare prozessrechtliche Möglichkeiten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2017 (16 TaBV 221/16)

Rechtsstellung einzelner Betriebsratsmitglieder

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2016 - 2 BV 102/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.07.2017 (L 20 SO 511/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XIIKeine Rücknahme einer Kostensenkungsaufforderung gemäß § 44 Abs. 1 SGB X aufgrund fehlender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.07.2017 (L 7 SO 2557/17 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII für AusländerGeltung des Europäischen Fürsorgeabkommens für Staatsangehörige...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2017 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem Antragsteller [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 31.07.2017 (8 U 308/16)

Voraussetzungen der Feststellung des Beruhens einer Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.01.2016, Az. 9 O 6610/05, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2017 (19 A 2368/15)

Zurechnungszusammenhang für Verletzungen sozialrechtlicher Obliegenheitspflichten eines Einbürgerungsbewerbers hinsichtlich Leistungsbezugs...

Der Senat schlägt den Beteiligten vor, den Rechtsstreit durch den folgenden gerichtlichen Vergleich zu beenden: 1. Die Beklagte hebt ihren Ablehnungsbescheid vom 16. Januar 2015 auf. 2. Die Beklagte wird bis zum 15. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2017 (6 A 1189/16)

Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2017 (II ZR 10/15)

Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit für die Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband hinsichtlich Kündigungsfrist

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 10. Januar 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. I. Mit Urteil vom 10. Januar 2017 hat der Senat die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.07.2017 (5 W 9/17)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Arzthaftungsansprüchen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20.4.2017 - 11 O 393/16 - aufgehoben. Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Klage ratenfreie [...]
LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2017 (L 19 R 979/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit eines Betriebsschlossers mit qualifiziertem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.10.2014 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch das angenommene Teilanerkenntnis entsprochen wurde. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2017 (L 19 AS 1023/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten für eine WohnungsrenovierungMietvertragliche Verpflichtung des Leistungsempfängers

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2017 - S 19 AS 1023/17 B - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2017 (L 1 SV 4/17 B)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Richterablehnungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2017 (L 8 U 2083/16)

Feststellungsberechtigung von Schädigern und deren Haftpflichtversicherung für Arbeitsunfälle in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2017 (L 8 U 4110/16)

Kein Anspruch auf ausdrückliche Feststellung eines Wegeunfalls durch den UnfallversicherungsträgerKein berechtigtes Interesse an...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.10.2016 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.07.2017 (11 U 65/17)

Ansprüche eines Reisenden wegen Schäden aufgrund Ausrutschens auf eine Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage in der...

1. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses gegeben. 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2017 (10 U 28/16)

Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung über die Höhe einer RückvergütungAnforderungen an die Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.1.2016 - Az.: 2/5 O 38/15 - wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.162,97 € nebst Zinsen in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.07.2017 (5 Ta 34/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten einer Kommanditgesellschaft

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 26.05.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.04.2017, Aktenzeichen 1 Ca 430/17, zuvor 1 Ca 1240/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.07.2017 (3 W 28/17)

Sicherung von Ansprüchen geschädigter Anleger im Wege des dinglichen ArrestesAnforderungen an die Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerseite wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 6.3.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer deliktisch [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.07.2017 (1 U 140/16)

Anforderungen an die Aufklärung des Patienten über bestehende Behandlungsalternativen bei einer Gallenoperation

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.11.2016 verkündete Urteil des Land-gerichts Magdeburg (9 O 915/12) einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2017 (19 U 50/17)

Höhe des Schmerzensgeldes bei mangelhafter Ausführung eines Permanent-Make-ups

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 02.03.2017 - 1 O 309/15 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2017 (19 U 27/17)

Geltendmachung eines Schadens des Bauherrn gegenüber einem Subunternehmer durch den Generalunternehmer

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 25.01.2017 - 16 O 15/15 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2017 (11 Ta 276/16)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Klage des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH aufgrund des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarun...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.09.2016 - 3 Ca 1624/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 11.612,50 €. I. Die sofortige [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2017 (11 Ta 22/17)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage eines abgerufenen Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.09.2016 - 3 Ca 1625/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 11.612,50 €. I. Die sofortige [...]