Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 2200 bis 2250

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LAG Köln - Beschluss vom 03.08.2017 (9 TaBV 63/17)

Zulässigkeit der Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist im arbeitsgerichtlichen Verfahren

wird die Frist zur Begründung der am 01.08.2017 eingelegten Beschwerde des Betriebsrats gegen den ihm am 21.07.2017 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2017 bis zum 31.08.2017 verlängert. I. Das [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 11 AL 6/17 BH)

Vertreterbestellung für prozessunfähigen KlägerAusnahmefall von der VertreterbestellungAbsurde Klagebegehren ohne jeden Rückhalt...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2017 (L 6 VU 4530/16)

Anspruch auf Anerkennung einer Beschädigtengrundrente nach dem Strafrechtlichen RehabilitierungsgesetzUnzulässigkeit der Anfechtungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2017 (L 6 VK 3713/16)

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente nach dem BundesversorgungsgesetzAnforderungen an die Anerkennung eines Überlastungsschadens...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 7. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 14 AS 58/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungFormgerechte Darlegung einer DivergenzEinander widersprechende abstrakte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2017 (L 11 AS 501/17 B ER)

Kein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.05.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 8 SO 23/17 B)

Kostenersatzpflicht eines Betreuers für zu Unrecht erbrachte Leistungen der SozialhilfeNichtzulassungsbeschwerdeKeine Rüge der inhaltlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.08.2017 (5 TaBV 23/17)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Mitwirkung eines zum Konzern gehörenden Unternehmens an der Durchführung eines...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 15.12.2016 - 1 BV 13/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.08.2017 (17 LP 3/16)

Ankommen des Vorliegens eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für das Mitglied der Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 16. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 2 U 5/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeRüge des Übergehens eines BeweisantragsWarnfunktion eines BeweisantragesAnhörungsmitteilun...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 14 AS 67/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageMissbräuchliches AblehnungsgesuchSelbstentscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20.12.2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 4 AS 194/17 B)

Erneuter Antrag auf Bewilligung von PKHZulässigkeit einer Anhörungsrüge

Der erneute Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2016 - L 18 AS [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2017 (11 Sa 385/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Januar 2016 - 64 Ca 60379/15 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.704,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Bremen - Urteil vom 03.08.2017 (2 Sa 26/17)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Vorkehrungen zur Ermöglichung einer tatsächlichen Kenntnisnahme der Kündigungserklärung...

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13. Dezember 2016 - 6 Ca 6172/16 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2017 (16 UF 118/17)

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wangen im Allgäu vom 12. April 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.08.2017 (L 5 R 35/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2017 (5 Sa 369/17)

Unzulässige Kündigungsschutzklage gegen Nicht-ArbeitgeberinUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unschlüssigen Darlegungen zum...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.02.2017 - 2 Ca 46/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2017 (L 6 VS 1447/16)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente aufgrund einer WehrdienstbeschädigungErledigung eines Ablehnungsbescheides durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt wegen [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 13 R 194/17 B)

Höhere Rente unter Anerkennung weiterer BeitragszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2017 (V R 52/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Betreuungsleistungen und der Überlassung eines Hausnotrufssystems

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2016 7 K 7107/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BAG - Beschluss vom 02.08.2017 (7 ABR 42/15)

Formelle Voraussetzungen der Anfechtung einer BetriebsratswahlPflicht des Wahlvorstands zur laufenden Überprüfung der Richtigkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2015 - 18 TaBV 1/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.08.2017 (L 9 AL 98/16)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach dem SGB IIIRechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung der Bundesagentur für...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. III. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 14 AS 89/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungFormgerechte Darlegung einer DivergenzBehauptete Unrichtigkeit der Entscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2017 - L 9 AS 459/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2017 (L 5 AS 1357/17 B ER)

Anspruch von Unionsbürgern auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die unter dem Aktenzeichen L 5 AS 1357/17 B ER registrierte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Auf die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.08.2017 (L 9 AL 212/14)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2017 (L 8 SO 130/17 B ER)

Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 11. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerinnen begehren im einstweiligen [...]

BAG - Beschluss vom 02.08.2017 (7 ABR 51/15)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BeschwerdebegründungBetriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis als Gegenstand eines Feststellungsantrags...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2015 - 8 TaBV 34/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Anzahl [...]

BAG - Beschluss vom 02.08.2017 (9 AZB 39/17)

Zeugnisverweigerungsrecht bei unmittelbarer Kausalität zwischen Aussage und vermögensrechtlichem Schaden

1. Die Rechtsbeschwerde des drittbeteiligten Zeugen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. März 2017 - 9 Ta 46/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2017 (L 5 AS 1357/17 B ER)

GrundsicherungsleistungenEU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschlussEigeninitiativen des Arbeitsuchenden

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 14 AS 192/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten einer KFZ-ReparaturAntragserfordernisGrundsatzrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2017 (13 U 222/16)

Haftung des Tanzpartners für Schäden durch einen Unfall

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.08.2017 (5 U 166/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei der Implantierung einer Hüftprothese, da der Nachweis ärztlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.11.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 327/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.08.2017 (4 U 142/16)

Auslegung einer Erklärung des Darlehensgebers im Rahmen der Umschuldung eines VerbraucherdarlehensSchadensersatzpflicht des Verbrauchers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20.07.2016, Az. 8 O 343/15, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil des [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 16/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Honorarverteilung für unterdurchschnittlich abrechnende urologische...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. April 2016 (S 2 KA 223/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 13/17 R)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensUmsatzmäßig unterdurchschnittliche PraxenWachstumsmöglichkeiten unterdurchschnittlich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. November 2016 (L 4 KA 50/14) insoweit aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 21/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 13/17 R - v. 02.08.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2017 (L 4 KA 56/14) insoweit aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

BAG - Urteil vom 02.08.2017 (7 AZR 601/15)

Aufhebung eines Schiedsspruchs durch AufhebungsklageLaufzeit und Befristungen der Arbeitsverhältnisse von Bühnenbeschäftigten nach...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2015 - 3 Sa 1053/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 02.08.2017 (7 AZR 602/15)

Aufhebung eines Schiedsspruchs durch AufhebungsklageLaufzeit und Befristungen der Arbeitsverhältnisse von Bühnenbeschäftigten nach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2015 - 3 Sa 204/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2017 (12 W 15/16)

Umfang der Aufsichtspflicht des Betreibers eines Altenpflegeheims gegenüber einer Patientin

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Dezember 2015, Az.: 12 O 145/15, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 3/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Honorarverteilung für unterdurchschnittlich abrechnende urologische...

Die Revision des Klägers gegen die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. November 2016 (L 4 KA 40/14, L 4 KA 41/14, L 4 KA 42/14 und L 4 KA 43/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.08.2017 (4 Sa 447/17)

Jahressonderzahlung bei Aufnahme eines Kindes in den eigenen Haushalt mit dem Ziel seiner AnnahmeUnbegründete Zahlungsklage bei Kürzung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.02.2017 - 21 Ca 8524/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 7/17 R)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensAnerkennung von PraxisbesonderheitenUmsatzmäßig unterdurchschnittliche PraxenPraxen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. November 2016 (L 4 KA 44/14) insoweit aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 11/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheTeilnahme...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 41/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/17 B - v. 02.08.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2017 (L 5 KA 1544/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 14/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 18/17 B)

VertragsarzthonorarVerfahrensrügeBehaupteter VerfassungsverstoßFehlende Vorgabe von Indikatoren durch den EBewA

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 42/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/17 B - v. 02.08.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2017 (L 5 KA 1545/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 18/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 7/17 R - v. 2.8.2017

Die Revision der Klägerin gegen die Urteile des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 17. Januar 2017 (Az L 4 KA 53/14, L 4 KA 54/14 und L 4 KA 55/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 9/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 13/17 R - v. 02.08.2017

Die Revision der Klägerin gegen die Urteile des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 8. November 2016 (L 4 KA 46/14, L 4 KA 47/14, L 4 KA 48/14, L 4 KA 49/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 14 AS 54/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeDivergenzrügeKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt F P, [...]