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LAG Hamburg - Urteil vom 10.08.2017 (1 Sa 50/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2016 (24 Ca 79/16) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil teilweise abgeändert und hinsichtlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2017 (5 Sa 75/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Produktionsmitarbeiters wegen Beanspruchung von Leistungen der Berufsgenossenschaf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Januar 2017, Az. 11 Ca 614/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2017 (5 Sa 92/17)

Anspruch eines angestellten Immobilienverkäufers auf Teilhabe an von einem Bauträger gezahlten Maklerprovision

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28. Dezember 2016, Az. 1 Ca 2011/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2017 (L 3 R 38/15)

RentenversicherungAufenthalt im Ghetto Bershad als ZRBG-BeitragszeitGlaubhaftmachung von TatsachenGlaubhaftmachung durch eidesstattliche...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Mai 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2012 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 10.08.2017 (L 1 KR 394/15)

Sozialversicherungspflicht eines Facharztes für Anästhesiologie beim Einsatz als Honorararzt in einem KrankenhausAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen Die Beteiligten haben einander im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2017 (16 U 255/16)

Unterlassungsansprüche eines Caterers gegen Äußerung in einem Blog hinsichtlich des Umfangs eines anlässlich eines Abiturballs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 3. November 2016 (9 O 5/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und [...]
BSG - Beschluss vom 10.08.2017 (B 1 KR 1/17 BH)

KrankenversicherungVersorgung mit nicht verschreibungspflichtigen ArzneimittelnGrundsatzrügeBereits geklärte Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2017 (4 Sa 519/16)

Anspruch eines Mitgliedes der Personalvertretung auf Gewährung von Leistungsprämien

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.10.2016 - 8 Ca 801/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.08.2017 (L 1 VE 3/16)

Gewährung eines Ausgleichs nach dem SVG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. November 2015 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2017 (L 18 SO 8/17 NZB)

Anspruch auf Erstattung erbrachter Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXVoraussetzungen des Erstattungsanspruchs...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.12.2016, S 5 SO 15/16, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2017 (B 12 R 9/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungZustellung eines Beitragsbescheides an eine GbRFormelle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 09.08.2017 (L 1 U 150/17)

Anforderungen an die Anerkennung einer Zeckenbisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2017 (4 Sa 12/17)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.11.2016, Az.: 3 Ca 434/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.08.2017 (L 7 AS 73/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBestimmung einer RahmengebührÜberschreiten der Toleranzgrenze

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 9. August 2017 wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Erinnerung und die Anschlusserinnerung werden zurückgewiesen. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.08.2017 (3 Sa 50/16)

Zweifel an der Prozessfähigkeit bei Führung einer Vielzahl aussichtsloser Verfahren wegen Benachteiligung Unzulässige Klage einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. März 2014 - 17 Ca 427/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.08.2017 (13 ME 204/17)

Beurteilung des Vorliegens einer Beschäftigung als leitender Angestellter mit Generalvollmacht oder Prokura i.R.d. vertraglichen Gestaltung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 11. Kammer (Einzelrichter) - vom 14. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2017 (L 6 AS 407/17 B)

KostenfestsetzungBeschwerdeEinigungsgebühr als ErfolgsgebührQualifizierter Beitrag des Rechtsanwalts zur Erledigung des Rechtsstreit...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2017 (7 UF 1276/16)

Zuständigkeit des Gerichts über die Wirksamkeit eines gerichtlich protokollierten Vergleichs

1. Der Antrag des Antragstellers vom 23.5.2017 wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 10.5.2017 beendet ist. 3. Der Antragsteller trägt die weiteren Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (20 U 3454/15)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei einem Bauvorhaben

1. Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten zu 1) und 3) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.08.2015, Az. 30 O 22996/10 in Ziffern I, V, VI, VII, VIII und IX des Tenors teilweise abgeändert und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.08.2017 (1 U 24/17)

Rückforderung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund arglistigen Erschleichens eines Anerkenntnisses des Versicherer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 07.03.2017 (Aktenzeichen: 11 O 351/14) einstimmig als unbegründet zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]
OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (7 U 2663/16)

Anforderungen an die Beendigung einer nicht im Handelsregister eingetragenen AG, deren Stammkapital nicht eingezahlt worden ist

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.5.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziffern 1. - 3. gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.425,34 € [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2017 (2 Sa 4/17)

Begriff der politischen Weiterbildung i.S. von § 1 Abs. 4 BiZG BWAnspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung zur Teilnahme an einem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 23.02.2017 - 9 Ca 350/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2017 (15 U 9/17)

Wirksamkeit der Beitrittserklärung eines stillen Gesellschafters

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 6. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.08.2017 (L 3 SB 94/16)

Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des SGB IXBeurteilung der Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Abschlusses des VerwaltungsverfahrensKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Mai 2016 und der Bescheid vom 12. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2015 insoweit [...]
BSG - Beschluss vom 08.08.2017 (B 5 R 36/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtVerbot von Überraschungsentscheidunge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 08.08.2017 (B 5 R 11/17 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeRüge einer Verletzung der SachaufklärungspflichtAufrechterhaltener BeweisantragAnwaltlich...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Prof. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2017 (L 11 AS 534/17 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.03.2017 - S 18 AS 475/12 - wird verworfen. I. Streitig ist die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Mit Beschluss vom 13.11.2012 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.08.2017 (L 2 AS 2447/16; L 2 AS 2480/16 B)

SGB-II-LeistungenFehlende HilfebedürftigkeitPauschale Angaben

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Der Klägerin werden Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 08.08.2017 (B 5 R 62/17 B)

Nachzahlung einer AltersrenteDivergenzrügeFormgerechte Darlegung einer DivergenzDarstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontexte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2017 (12 Sa 1068/16)

Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken als Zusammenhangstätigkeit zu der Montage von Doppelböden...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. Juli 2016 - 6 Ca 404/16 - unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2017 (L 6 AS 1636/16 B)

GebührenbeschwerdeKeine Wiedereinsetzung von Amts wegenFehlerhafte oder fehlende RechtsmittelbelehrungWahrung prozessualer Friste...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.06.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beklagte setzte durch Bescheide vom 30.09.2014 die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2017 (3 Sa 764/16)

Zulässigkeit der vollmachtlos durch den beigeordneten Rechtsanwalt eingelegten Berufung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.07.2016 - Az.: 4 Ca 365/16 - - zunächst eingelegt mit Schriftsatz des Rechtsanwalts M.-B. vom 28.12.2016 - darüber hinaus eingelegt mit Schriftsatz [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2017 (7 TaBV 33/17)

Unterlassungsansprüche des Betriebsrats wegen Abweichungen von einem vereinbarten Personaleinsatzplan

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.10.2016 - 4 BV 19/16 - klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu [...]
KG - Urteil vom 08.08.2017 (21 U 34/15)

Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede durch das Gericht nach Klarstellung beider Parteien, eine solche Abrede nicht getroffen zu haben...

I. Das Urteil des Landgerichts vom 5. März 2015 wird wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 48.405,20 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von weiteren 1.822,96 € zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2017 (7 Sa 1471/16)

Entschädigung wegen Diskriminierung wegen Schwerbehinderung im Rahmen einer Auswahlentscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers

- Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 13.07.2016 - 23 Ca 2236/16 - abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: - Die Beklage wird verurteilt, an den Kläger 7.781,04 EUR (in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2017 (3 Sa 121/17)

Zurückweisung der Berufung mangels Erreichung des Mindestbeschwerdewerts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.02.2017 - 4 Ca 1954/16 - wird als unzulässig verworfen. 2. Gegen dieses Urteil wird die Revision nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.08.2017 (1 BvR 1726/17)

Anforderungen an die Darlegungen zur Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1. Der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2017 (L 7 AS 482/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende in Form aufstockender Leistungen nach dem SGB II zu einer selbständigen TätigkeitKeine...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt vom [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.08.2017 (L 9 U 205/16)

UnfallversicherungsrechtAnerkennung eines ArbeitsunfallsTeilnahme an Wandertag/BierwanderungBetriebliche GemeinschaftsveranstaltungEinladung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2017 (3 Sa 239/17)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers auf eine Stelle wegen Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.03.2017 - 2 Ca 1836/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2017 (7 Sa 232/17)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Ablehnung einer Wiedereingliederungsmaßnahme eines schwer behinderten Arbeitnehmers

- Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 03.11.2016 - 21 Ca 3522/16- abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.393,49 EUR (in [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.08.2017 (8 U 123/17)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines Höhenvorsatzes zwischen zwei Straßenteilen einer Fußgängerzone

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2017 (3 Sa 99/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Arbeitgeber wegen einer durch die betriebliche Tätigkeit des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.02.2017 - 4 Ca 1465/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2017 (L 6 AS 783/17 B ER)

GrundsicherungsleistungenEU-AusländerVerfassungskonformität des LeistungsausschlussesGewährleistung eines menschenwürdigen Dasein...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2017 wird bezogen auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.08.2017 (2 Sa 441/17)

Versagung der Aussetzung des Arbeitsrechtsstreits wegen Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen höchstrichterliche EntscheidungUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.02.2017 - 36 Ca 17335/15 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert in der zweiten Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2017 (L 11 AS 499/17 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBereits geklärte Rechtsfrage

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 01.06.2017 - S 2 AS 472/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2017 (B 1 KR 20/17 B)

KrankenversicherungNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2017 (L 11 AS 495/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 01.06.2017 - S 2 AS 303/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Hessen - Urteil vom 04.08.2017 (L 5 R 397/14)

Versicherungspflicht auf Antrag in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine Herbeiführung im Wege des sozialrechtlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2017 (20 C 16.2405, 20 C 16.2407)

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Verwertung bzw. Entfernung mineralischer Abfälle

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. Oktober 2016 wird in Ziffer II. geändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren M 17 S 16.3964 und für das Verfahren M 17 K 16.3962 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]