Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 5550 bis 5600

Details ausblenden

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2011 (17 Sa 1678/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.08.2010 - 1 Ca 636/10 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2011 (B 2 U 268/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer...

Auf die Beschwerde der Beklagten werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. August 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2011 (L 13 AL 4993/09)

Erfüllung einer Erstattungsforderung nach § 50 SGB X aus einer Auflage nach § 153 Abs. 2 StPO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2011 (12 Sa 522/10)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung krankheitsbedingter Meldepflichten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.02.2010 - 20 Ca 7651/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zum besseren Verständnis neu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.01.2011 (L 3 R 191/10)

Zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - selbständige Tätigkeit; Versicherungspflicht; gesetzliche Rentenversicherung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung als [...]

BSG - Urteil vom 18.01.2011 (B 2 U 16/10 R)

Mitgliedschaft eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Bodenbewirtschaftung beim Mähen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für jede Instanz auf [...]

BSG - Urteil vom 18.01.2011 (B 4 AS 29/10 R)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Erforderlichkeit eines Fortzahlungsantrags

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2011 (L 5 KR 214/08)

Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Concerta retard 36 im Off-Label-Use bei ADHS im Erwachsenenalter

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 18.01.2011 (B 2 U 9/10 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei behinderten Menschen im Förder- und Betreuungsbereich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. April 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.01.2011 (L 10 KR 63/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers vom 2. September 2010 wird der Beschluss des SG Dessau-Roßlau vom 28. Juli 2010 aufgehoben und die Sache an das SG zurückverwiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die [...]

BSG - Urteil vom 18.01.2011 (B 4 AS 90/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtung von Krankenhaustagegeld als Einkommen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2011 (L 13 AL 3853/10)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX; drohender Verlust des Arbeitsplatzes

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2011 (16 TaBV 71/10)

Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer in ERA-Tarifverträge der hessischen Metall- und Elektroindustrie bei Vorliegen einzelvertraglicher...

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.09.2010 - 2 BV 17/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. 1. Der Arbeitgeberin [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2011 (7 Ta 160/10)

Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art im Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 23.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. [...]

BSG - Urteil vom 18.01.2011 (B 2 U 5/10 R)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Sachaufklärung; Beweisverwertungsverbot eines Sachverständigengutachten...

Das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2009 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Streitig ist zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 18.01.2011 (B 4 AS 14/10 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Grenzgänger

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2011 (15 Sa 1214/09)

Bemessung der tariflichen Zeitzuschläge im Bereich des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen; Auzslegung des Tarifbegriffs Stundenloh...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2009 - 9 Ca 1573/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2011 (8 Sa 1274/10)

Altersbenachteiligende Urlaubsstaffelung im Einzelhandel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.08.2010 - Az. 6 Ca 736/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]

BSG - Urteil vom 18.01.2011 (B 2 U 15/10 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz eines 19-jährigen behinderten Menschen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. September 2009 und des Sozialgerichts Würzburg vom 19. Dezember 2007 insoweit geändert, dass der 'Widerspruchsbescheid' der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2011 (17 Sa 1391/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.07.2010 - 4 Ca 518/10 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.01.2011 (L 5 AS 433/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. September 2010 wird aufgehoben. Eine Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung des Sozialgerichts in der Hauptsache vorbehalten. I. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2011 (L 13 AS 4814/10)

Statthaftigkeit einer Zurückverweisung an das Sozialgericht im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem wesentlichen Verfahrensmangel;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10. September 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2011 (6 Ta 179/10)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.04.2010 - 4 Ca 2085 c/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2011 (12 Sa 646/10)

Tarifliches Anschlussarbeitsverhältnis für Auszubildende; unbegründete Klage auf Vertragsschluss bei krankheitsbedingten Fehlzeite...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.04.2010 - 9 Ca 8914/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 18.01.2011 (B 4 AS 99/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Notwendigkeit der rechtzeitigen Stellung eines Fortzahlungsantrags vor dem Ablauf...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.01.2011 (L 2 U 166/10 B)

Voraussetzungen einer Kostenauferlegung nach § 192 Abs. 4 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Kosten des auf Veranlassung des Sozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2011 (B 4 AS 129/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.01.2011 (L 5 AS 406/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau wird abgeändert. Den Klägern wird im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe zur Wahrnehmung ihrer Interessen im erstinstanzlichen Klageverfahren Rechtsanwältin G. ab [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2011 (L 5 R 752/08)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. August 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.01.2011 (4 Ta 487/10)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung bei versäumter Anrufung der Einigungsstelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. August 2010 - 4 BVGa 22/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das [...]

BSG - Urteil vom 18.01.2011 (B 4 AS 108/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2011 (12 Sa 778/10)

Gesamtbetriebsrats für Unternehmen; unbegründete Klage auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung bei unwirksamer Gesamtbetriebsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20.04.2010 - 10 Ca 50/10 - wird kostenspflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2011 (5 Sa 86/10)

Unwirksamer Widerruf eines Amtszulage für angestellten Lehrer mit Schulleiteraufgaben bei Verringerung der Schülerzahl

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 17.12.2009 abgeändert. 2. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 1.057,28 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2011 (L 4 KA 11/10)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ¾ und die Beklagte trägt ¼ der Kosten des gesamten Verfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2011 (5 Sa 239/10)

Auflösungsvereinbarung; Abwicklungsvertrag; Abfindung; Kündigungsschutzklage; Klagefrist; Aufhebungsvertrag; Titulierungsinteresse...

1.Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hat ehemals ein Arbeitsverhältnis verbunden. Sie streiten nun noch um die Zahlung einer Abfindung aus [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2011 (L 14 AS 1663/10 NZB)

Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei unzuständigem Gerich...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2011 (5 Sa 166/10)

Schulschließung nach Übertragung eines Funktionsamtes auf angestellte Lehrerin; unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung mit dem Ziel der [...]

LAG München - Urteil vom 18.01.2011 (9 Sa 418/10)

Zulage für nichtärztliche Beschäftigte in der Funktionsdiagnostik eines Universitätsklinikums; unbegründete Klage einer Arzthelferin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2008, Az. 7 Ca 11820/07, wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

SG Berlin - Urteil vom 18.01.2011 (S 157 AS 26445/08)

Zuwendungen der Eltern im Zusammenhang mit Hartz IV

Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der am ...1980 geborene Kläger begehrt die Gewährung eines Zuschusses zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 7 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2011 (L 7 KA 66/10 B ER)

Bestimmung einer Schiedsperson für die hausarztzentrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anfechtbarkeit der Einstellung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2011 (17 Sa 817/10)

Tarifliche Absicherung des Personalvertretungsmitglieds bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Förderung zum Flugkapitä...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010, 7 Ca 9121/09 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2011 (L 11 AS 926/10 B PKH)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.11.2010 aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2011 (B 11 AL 100/10 B)

Rechtsschutzinteresse an einer Leistungsklage gegen die Bundesagentur für Arbeit im sozialgerichtlichen bei weiterem Gerichtsverfahren...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.01.2011 (L 5 B 37/07 AS)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Januar 2007 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2011 (12 E 970/10)

Änderung eines für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstands bei nicht auf die Förderungshöchstdauer anzurechnender...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Mit dem Hochschulwechsel der Klägerin im Oktober 2010 an die Kunsthochschule L. ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2011 (L 2 AS 3/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2011 (5 Sa 1237/10)

Unwirksame Projektbefristung des Arbeitsvertrages bei unzureichender Projektbeschreibung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2010 - 5 Ca 1542/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich mit der Klage [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2011 (L 11 AS 946/10 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.12.2010 wird verworfen. I. Streitig ist, ob der Vergleich vor dem Sozialgericht Nürnberg vom 26.11.2010 zu korrigieren ist. Die Beschwerdeführerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.01.2011 (2 Ta 416/10)

Wahlanwaltsgebühren bei Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; unbegründeter Einziehungsantrag nach Ablauf der...

Die Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2010 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 12.05.2005 wurde der Klägerin des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2011 (L 6 AS 1914/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.10.2010 abgeändert und der Antrag der Antragsteller auf Verpflichtung der Antragsgegnerin, die 'Zustimmung zum Umzug in die [...]