Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 5500 bis 5550

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2011 (8 Sa 425/10)

Arbeitnehmerhaftung; Mitverschulden; Haftung des Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15.6.2010, AZ: 2 Ca 2849/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2011 (L 2 U 134/09)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Februar 2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 8. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (L 9 KR 634/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1141/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 166/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.01.2011 (L 4 SB 71/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 19. August 2010 aufgehoben und das Antragsverfahren zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I. In dem vor dem [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2011 (3 AZR 6/09)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung; Begriff des pensionsfähigen Diensteinkommens [13. Monatsgehalt...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2008 - 8 Sa 622/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 611/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. Februar 2010 - 1 Ca 428/09 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2011 (12 A 2151/09)

Einbindung des Auslandstudiums in dem Studiengang Bachelor of Music in eine Inlandsausbildung als Voraussetzung für den Anspruch auf...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (L 9 KR 142/08)

Anerkennung einer Ceragem-Massageliege als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (17 Sa 2153/10)

Unangemessene Benachteiligung durch einseitigen Anordnung von Kurzarbeit; Verzugslohnklage bei unwirksamer Vereinbarung zur ankündigungsfreien...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.06.2010 - 37 Ca 525/10 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 2.729,40 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1139/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 167/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.01.2011 (2 TaBV 8/10)

Mitbestimmung bei Versetzung; Widerspruch des Betriebsrats bei fehlender Auswahlentscheidung nach Rationalisierungstarifvertrag; unbegründeter...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Dem Verfahren liegt ausweislich des Beschlusses des Arbeitsgerichts Rostock vom 04. Mai 2010 - 1 BV 49/09 - folgender [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2011 (3 AZR 83/09)

Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage auf Invalidenrente; Befristung der Rente wegen Erwerbsminderung durch den Sozialversicherungsträge...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. November 2008 - 3 Sa 1034/06 B - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2011 (L 19 AS 1965/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Übernahme einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2011 (L 2 P 97/10 B ER)

I. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. B. wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 17. November 2010 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1143/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 163/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2011 (L 19 AS 1913/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.09.2010 wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 12.01.2010 hat das Sozialgericht den Sachverständigen K mit der Erstellung eines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (15 Sa 2348/10)

Auslegung eines Ausgleichsklausel zur Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungszeitpunkt; Anspruch auf anteilige Sonderzuwendung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.09.2010 - 44 Ca 7447/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.967,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2011 (3 Sa 495/10)

Haftung der Arbeitgeberin bei Arbeitsunfall; unbegründete Schmerzensgeldklage der Arbeitnehmerin nach Sturz im schneegeräumten Eingangsbereich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.08.2010 - 1 Ca 139 b/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1140/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 158/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2011 (10 AZR 738/09)

Wirksamkeit einer Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2009 - 16 Sa 102/08 - aufgehoben, soweit es über die Versetzung der Klägerin und über die Kosten der Berufung [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2011 (10 AZR 658/09)

Bemessung des Nachtzuschlags nach dem MTV Zuckerindustrie; Kampagnebeginn und -ende

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2009 - 15 Sa 1803/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.01.2011 (2 Sa 254/10)

Fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei Arbeitszeitverstößen der Arbeitgeberin; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte war bei der Klägerin aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 21.09.2009 ab dem 28.09.2009 als Monteur [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.01.2011 (2 Sa 198/10)

Tarifliche Sonderzahlung aufgrund Besitzstandsregelung; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Arbeitsverhältnis zum maßgeblichen...

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung einer tarifvertraglichen Sonderzahlung. Hierzu heißt es in dem Tatbestand des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2011 (L 13 SB 56/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrte im Klageverfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1148/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 162/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2011 (3 AZR 111/09)

Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts nur bei deren Verbindlichkeit; Klageänderung in der Berufungsinstanz;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 - 11 Sa 126/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unzulässig abgewiesen wird. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (L 9 KR 530/07)

Anfechtungsbefugnis von Innungsverbänden gegen Festbetragsfestsetzungen für Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2007 geändert. Es wird festgestellt, dass die Festbetragsfestsetzung vom 1. Dezember 2004 rechtswidrig war, soweit sie bezüglich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1144/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 159/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2011 (L 9 KR 283/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (L 9 KR 457/07)

Beitragspflicht zur Sozialversicherung für oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegendes und erst in der Zeit einer Freistellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1147/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 161/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2011 (10 AZR 873/08)

Aufhebung des Arbeitsvertrags; Reichweite einer vertraglichen Abgeltungsklausel [Zins- und Rückzahlungsansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. August 2008 - 7 Sa 197/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2011 (3 AZR 621/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verpflichtung zur Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Mai 2008 - 2 Sa 9/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2011 (B 11 AL 137/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1146/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 160/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2011 (L 1 R 406/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 19.01.2011 (L 7 AY 6/09 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kürzung bei missbräuchlicher Aufenthaltsverlängerung durch die Verhinderung von aufenthaltsbeendenden...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Juni 2009 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller ab sofort bis auf Weiteres, aber längstens bis [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2011 (L 7 AS 4623/10 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. September 2010 werden zurückgewiesen. Die gemäß § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegten Beschwerden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1142/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohn bei Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 164/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1145/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 165/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2011 (L 19 AS 13/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Mit Bescheid vom 28.06.2010 und [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2011 (10 AZR 863/09)

Voraussetzungen für die Kürzung der Jahressonderzahlung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Oktober 2009 - 15 Sa 860/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.01.2011 (L 5 AS 452/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsentziehung nach Nichtvorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen für einen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (18 Sa 1086/10)

Unzulässige Berufung bei verspäteter Begründung; fehlgeschlagener Nachweis der Unrichtigkeit eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 18. Juni 2010 - 2 Ca 56/10 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2011 (10 AZR 757/09)

Anspruch auf Jahreszuwendung in voller Höhe für Arbeitnehmer mit Vorbeschäftigungsverhältnis nach dem TV-Charité

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2009 - 6 Sa 701/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (L 18 AS 380/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2011 (10 Sa 744/10)

Eingruppierung eines Sportlehrers an Bundeswehrschulen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 16.06.2010 (Az.: 6 Ca 594/10) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2011 (10 Sa 694/10, 10 Sa 696/10, 10 Sa 698/10)

Anspruch eines Bankangestellten auf Erteilung einer Versorgungszusage nach beamtenähnlichen Grundsätzen aufgrund betrieblicher Übun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2010 (Az.: 35 Ca 733/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2011 (6 Ta 169/10)

Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlendem Hinweis des Gerichts auf unvollständige Unterlagen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.10.2010 - 4 Ca 925 b/10 - aufgehoben. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]