Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 5300 bis 5350

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 SO 195/08)

Anspruch auf Sozialhilfe; Klagebefugnis des Ehepartners im Streit auf Übernahme ungedeckter Pflegekosten; Verwertbarkeit von Vermögen...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Oktober 2008 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (L 4 P 20/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist Pflegegeld nach der Pflegestufe II für den Zeitraum vom 30. November 2004 bis 30. September 2005 für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.01.2011 (8 Ta 19/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen rechtskräftiges Zahlungsurteil

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 03.12.2010 - 3 Ca 770/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2011 (8 AZR 327/09)

Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil [Kriterien]; Frist für das Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2009 - 8 Sa 225/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2011 (7 Sa 802/10)

Nachrangigkeit der Arbeitnehmerhaftung gegenüber Inanspruchnahme einer Versicherung durch Arbeitgeberin; unbegründete Schadensersatzklage...

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.05.2010 in Sachen 9 Ca 936/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 58,08 - nebst Zinsen [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2011 (6 AZR 590/09)

Begriff der Beschäftigungszeit im Zusammenhang mit der Stufenzuordnung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2009 - 2 Sa 166/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2011 (2 AZR 9/10)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Verkleinerung eines Kulturorchesters; Verstoß gegen die Konsultationspflicht gegenüber dem Orchestervorstan...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 25. August 2009 - 1 Sa 1/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2011 (L 3 R 985/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2011 (B 8 SO 60/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2011 (8 AZR 326/09)

Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil [Kriterien]; Frist für das Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2009 - 8 Sa 146/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2011 (8 Sa 1547/10)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung einer Pflegehelferin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Auswahlentscheidung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.07.2010 – 3 Ca 2381/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2011 (17 Sa 1365/10)

Teilnahmepflicht des teilzeitbeschäftigten Musiklehrers an Konferenzen einer Musikschule; unbegründeter Feststellungsantrag zur Dienstanweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.02.2010 – 6 Ca 2647/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2011 (L 22 R 1640/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (L 1 R 226/07)

Künstlersozialversicherungspflicht einer Modedesignerin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. Mai 2007 abgeändert. Unter teilweiser Abänderung des Bescheides vom 10. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2011 (8 AZR 580/09)

Schutz von nicht schwerbehinderten bzw. diesen gleichgestellten Menschen vor Benachteiligung bei ihrer Bewerbung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2009 - 3 Sa 499/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2011 (L 3 R 795/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2011 (L 2 P 86/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2011 (6 AZR 578/09)

Berücksichtigung von in einer niedrigeren Entgeltgruppe zurückgelegten Zeiten für die Stufenlaufzeit nach einer Höhergruppierun...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2009 - 5 Sa 91/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2011 (L 5 KR 105/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.08.2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Aufnahme von [...]

LAG München - Urteil vom 27.01.2011 (4 Sa 806/10)

Unwirksame Haushaltsbefristung bei fehlender Zweckbestimmung für nur vorübergehende Beschäftigung im Bereich der Arbeitsvermittlun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Juni 2010 - 19 Ca 10597/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2011 (8 AZR 328/09)

Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil [Kriterien]; Frist für das Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2009 - 8 Sa 226/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2011 (6 SaGa 11/10)

Erledigung des Verfügungsanspruchs auf Urlaubsgewährung durch Zeitablauf; unzulässige Berufung bei fehlender Beschwer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.07.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 7 Ga 41/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Parteien stritten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2011 (L 14 AL 373/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des Antragstellers, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 P 29/08 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 178.152,98 EUR festgesetzt. Streitig ist ein Schiedsspruch der beklagten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2011 (5 Sa 149/10)

Eingruppierung einer Fachberaterin im Bereich Häusliche Krankenpflege/Pflegeversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.02.2010, Az.: 4 Ca 1371 b/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2011 (2 AZR 646/09)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit; Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO; Begriff des gewöhnlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2009 - 13 Sa 1492/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2011 (6 AZR 382/09)

Begriff der Einstellung [§ 16 Abs. 2 TVöD-AT (VKA)]; Sichtagsregelung und Gleichheitsgrundsatz; Stufenzuordnung bei der Einstellung;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2009 - 3 Sa 11/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2011 (7 Ta 202/10)

Unzulässige Kostenbeschwerde bei fehlender Beschwer und fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2010 wird als unzulässig zurückgewiesen. 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 03.06.2010 gegen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2011 (L 15 SB 158/10)

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 15 SB 83/08 durch Berufungsrücknahme am 28. September 2010 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Beschluss vom 27.01.2011 (2 ABR 114/09)

Wirkung der außerordentlichen Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied während des Zustimmungsersetzungsverfahrens

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. August 2009 - 4 TaBV 76/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an [...]

LAG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 Sa 618/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.05.2010 - Az. 31 Ca 8064/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 AL 322/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 15. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Cottbus [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2011 (L 22 R 31/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. November 2008 aufgehoben. Die über das Anerkenntnis hinausgehende Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander [...]

LAG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 Sa 617/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2010 - Az. 33 Ca 12528/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 SO 85/08)

Übernahme der Kosten für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus im Rahmen der Sozialhilfe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 14. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 4/5 und die Klägerin 1/5 der Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.2011 (III ZR 239/09)

Erteilung der Zulassung stationärer oder ambulanter Reha-Einrichtungen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 107 SGB V und entgegenstehender...

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. 1. Die Klägerin sieht eine Verletzung ihres Anspruchs auf [...]

OLG München - Beschluss vom 27.01.2011 (9 VA 8/10)

Recht eines Arbeitnehmers auf Einsicht in die Insolvenzakten

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Insolvenzgericht - vom 26.7.2010 im Verfahren 1507 IN 2731/09 wird aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - München wird verpflichtet, den Antragsteller unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2011 (11 Sa 404/10)

Kündigungsfrist im befristeten Probezeitarbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.05.2010 - Az.: 1 Ca 383/10 - teilweise abgeändert und der Tenor des angefochtenen Urteils zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2011 (L 28 B 2198/08 AS NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 06. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 AL 474/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten vom 27. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2011 (8 AZR 329/09)

Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil [Kriterien]; Frist für das Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2009 - 8 Sa 227/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2011 (8 AZR 280/09)

Schadensersatz wegen Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit durch den Arbeitgeber

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Januar 2009 - 3 Sa 548/08 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am [...]

LAG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 Sa 619/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2010 - Az. 33 Ca 12529/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2011 (2 AZR 825/09)

Fristbeginn für eine außerordentliche [Verdachts-] Kündigung; Abwarten des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Anklageerhebung;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2009 - 19/3 Sa 575/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2011 (11 Sa 540/10)

Erlöschen des Abgeltungsanspruchs für Resturlaub bei Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07.07.2010, Az: 6 Ca 614/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2011 (7 Sa 885/10)

Eingruppierung einer Klinikärztin; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Übertragung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2010 in Sachen 4 Ca 3593/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Nachzahlung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (L 1 R 324/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Thüringen - 27.01.2011 (3 Sa 282/10)

Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer Floating-Modells; Inhaltskontrolle der Vereinbarungen zur schuljahresbezogenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 22.01.2010 - 4 Ca 718/09 - wird unter Abweisung des weiteren Klageantrages auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG München - Beschluss vom 27.01.2011 (3 TaBVGa 20/10)

Zutrittsrecht des Betriebsratsmitglieds bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses; unbegründeter Eilantrag bei Stattgabe der Kündigungsschutzklage...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23.12.2010 - 25 BVGa 86/10 - geändert: Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2011 (3 Sa 51/10)

Drittschuldnerklage auf Zahlung rückständiger gepfändeter Beträge aus verschleiertem Arbeitseinkommen; Wirkung der Insolvenzeröffnung;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts P. vom 23.04.2010 - 6 Ca 255/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von [...]