Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 5650 bis 5700

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2011 (L 34 AS 501/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 7. Dezember 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 2005 geändert. Der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.01.2011 (4 Ta 172/10)

Terminsgebühr bei Vermeidung eines gerichtliches Verfahrens durch außergerichtliche Einigung vor Klageerhebung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 28.10.2010, Az.: 4 Ca 384/10 abgeändert und die an den Beschwerdeführer noch zu zahlende [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2011 (6 Sa 942/10)

Beteiligung an Einnahmen aus Privatliquidation des Chefarztes aufgrund betrieblicher Übung; Zahlungsklage eines nachgeordneten Arztes...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2010 - 4 Ca 10423/08 - insoweit abgeändert, als die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen wird. 2. Die Berufung des [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2011 (7 Ta 2/11)

Gegenstandswert im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2010 - 21 Ca 622/09 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Zwangsvollstreckungsverfahren wird auf EUR 2495,19 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2011 (11 Sa 988/09)

Eingruppierung einer Substitutin im Groß- und Außenhandel; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zum Tarifmerkmal selbstständige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.07.2009 - 4 Ca 708/09 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2011 (10 Sa 456/10)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsprüfers und Revisors bei Erpressung von Schweigegeld; unschlüssige Darlegungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 8. Juli 2010, Az.: 9 Ca 38/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.01.2011 (L 3 R 350/08)

Zur angemessenen Frist für die Antragstellung nach § 109 SGG; Rente wegen Erwerbsminderung, angemessene Frist, Verzögerung, Erledigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2011 (L 3 R 442/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.01.2011 (4 KN 310/10)

Zuständigkeit der Sozialgerichte für den Streit eines Trägers der Sozialhilfe um die Zuordnung zu einer Quotenklasse i.R.d. sog....

I. Der Antragsteller wendet sich gegen seine Zuordnung zur Quotenklasse 10 durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuordnung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu Quotenklassen vom 7. Januar [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2011 (3 Sa 457/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2010 - 1 Ca 64/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2011 (9 Sa 1091/10)

Eingruppierung einer ausgebildeten Diplom-Sportlehrerin im Angestelltenverhältnis; unbegründete Feststellungsklage bei fehlendem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2010 - 17 Ca 10917/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2011 (6 Sa 1331/10)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen schuldhaft unterbliebener Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2007 - 5 Ca 833/07 - wird - soweit nicht schon vom Bundesarbeitsgericht gemäß Urteil vom 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2011 (L 16 R 936/10 ZVW)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren einschließlich des Revisionsverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2011 (L 11 VU 24/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2011 (1 Ta 254/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.09.2010 - 4 Ca 366/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Beschluss vom 12.01.2011 (7 ABR 15/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung in ein neu eingeführtes tarifliches Vergütungssystem; Arbeitsplatzbewertung und...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Dezember 2008 - 3 TaBV 69/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Beteiligung [...]

LAG München - Urteil vom 12.01.2011 (11 Sa 707/10)

Umfang der Insolvenzsicherung des Wertguthabens bei Altersteilzeit im Blockmodell; Ausschluss der Aufstockungsbeiträge von der Insolvenzsicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.06.2010 - 30 Ca 10732/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2011 (L 20 AY 145/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.10.2010 geändert. Den Klägern wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen Prozesskostenhilfe ab dem 30.09.2010 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2011 (1 Ta 238/10)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei Änderung der Wohnanschrift

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau- vom 06.08.2010 - 6 Ca 662/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2011 (L 20 SO 569/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgericht Duisburg vom 24.09.2010 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg Prozesskostenhilfe ab dem 09.08.2010 [...]

BAG - Urteil vom 12.01.2011 (7 AZR 194/09)

Fehlen des Sachgrunds der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei rechtlicher Unübertragbarkeit der Arbeiten auf den Vertretene...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Januar 2009 - 5 Sa 1025/08 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 12.01.2011 (7 ABR 35/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung [ERA-TV Baden-Württemberg]

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2009 - 4 TaBV 1/09 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2011 (2 Sa 158/10)

Eingruppierung eines Tischlers bei Bedienung programmierbarer CNC-Maschinen zur Holzverarbeitung

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers. In dem Tatbestand des klageabweisenden Urteils des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2011 (3 Sa 200/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

1. Die Berufung des Klägers vom 05.07.2010 gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 11.02.2010 - 2 Ca 1517/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2011 (L 2 U 553/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 05.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2011 (L 26 AS 2321/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2010 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16. September 2010 gegen den [...]

LAG München - Urteil vom 12.01.2011 (11 Sa 658/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Betriebsübergang bei Festhalten an insolvenzgefährdetem Arbeitsverhältnis mit der Erwerberin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.06.2010 - 30 Ca 12471/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

BAG - Beschluss vom 12.01.2011 (7 ABR 94/09)

Hinreichende Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands; Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. März 2009 - 13 TaBV 144/08 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Urteil vom 12.01.2011 (B 12 KR 11/09 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB...

Auf die Sprungrevision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 1. April 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2009 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2011 (3 Sa 283/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2010 - 2 Ca 71/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.01.2011 (L 11 KR 6/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2011 (L 7 AS 686/10 B PKH)

Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Regensburg vom 29. Juni 2010 wegen Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2011 (2 Sa 1438/10)

Krankheitsbedingte Kündigung einer Verwaltungsangestellten bei fehlender Bereitschaft zu betrieblichen Eingliederungsmaßnahmen; Darlegungslast...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 30. Juli 2010 - 2 Ca 51/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 12.01.2011 (B 12 KR 17/09 R)

Versicherungspflicht von Mitgliedern des Board of Directors - BoD einer Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2009 werden zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BAG - Beschluss vom 12.01.2011 (7 ABR 25/09)

Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags im Beschlussverfahren; Mitbestimmung bei Umgruppierung; Unvollständige Unterrichtung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2009 - 3 TaBV 1/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2011 (3 Ta 7/11)

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung während der Kündigungsfrist, kein Verfügungsgrund

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2010 - 10 Ga 18824/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt mit seinem am 10. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2011 (2 Sa 97/10)

Begriff der betrieblichen Sonderzahlung; Anrechnung einer erfolgsorientierten Prämie; Maßregelverbot

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 14.07.2010 - 5 Ca 107/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu je 1/5 zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2011 (6 Sa 341/10)

Abfindungsanspruch bei unterlassener Kündigungsschutzklage; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.06.2010 - 3 Ca 185 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung einer [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2011 (4 Sa 437/10)

Wahrung einzelvertraglicher Ausschlussfrist für Lohnansprüche durch Erhebung der Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.03.2010, Az.: 6 Ca 5572/09, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 12.01.2011 (7 ABR 95/09)

Hinreichende Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands; Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. März 2009 - 13 TaBV 181/08 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2011 (3 Sa 230/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur unternehmerischen Entscheidung

1. Auf die Berufung des Klägers wird in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 20.05.2010 - 6 Ca 1725/09 - festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2011 (L 19 AS 2136/10 B ER und L 19 AS 2137/10 B)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.11.2010 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht von der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2011 (3 Sa 266/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.04.2010 - 3 Ca 42/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Beschluss vom 12.01.2011 (7 ABR 34/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung [ERA-TV Baden-Württemberg]

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2009 - 5 TaBV 2/08 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2011 (4 TaBVGa 206/10)

Mitbestimmung bei Schulungsmaßnahmen der Deutschen Lufthansa AG; unbegründete Unterlassungsanträge der Personalvertretung zur Abordnung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Dezember 2010 - 22 BVGa 806/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Durchführung von Schulungen. [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.01.2011 (1 BvR 3588/08)

Verfassungsbeschwerde gegen § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI; Vereinbarkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Kürzung von Renten wegen Erwerbsminderung, deren Bezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres beginnt, mit dem [...]

BAG - Beschluss vom 11.01.2011 (1 ABR 104/09)

Umfang der Unterweisung zum Arbeitsschutz durch eine Einigungsstelle

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2009 - 1 TaBV 1871/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.01.2011 (L 4 KR 446/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Der Rechtsstreit betrifft Weiterzahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2011 (17 TaBV 160/09)

Unbegründeter Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Errichtung eines Informationsstandes und Verteilung von Informationsmaterial...

1) Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.11.2009 - 13 BV 11/09 - wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2011 (13 Sa 1313/10)

Eingruppierung einer Stationsassistentin in kirchlichem Krankenhaus nach Übergangsrecht; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2010 - 2 Ca11046/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]