Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 5750 bis 5800

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ArbG Oldenburg - Beschluss vom 04.01.2011 (3 Ga 16/10)

in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ... ./. ... ist beabsichtigt, den Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festzusetzen: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Auszugehen hat die Wertfestsetzung von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.01.2011 (L 5 AS 423/09 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. November 2009 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern nach Vorlage einer Rechnung über den Einbau [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.01.2011 (L 7 AS 460/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.01.2011 (1 A 314/09)

Entschädigung wegen Verletzung des Verbots der Benachteiligung aufgrund von Schwerbehinderung; Entkräftung der gesetzlichen Vermutung...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulas-sungsverfahren auf 11.215,86 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.01.2011 (L 7 AS 921/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 19. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.01.2011 (L 7 AS 782/10 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 20. September 2010 wegen Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde gegen Ziffer II des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.01.2011 (5 Ta 185/10)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Instanzende bei verzögerter Antragsbearbeitung durch Gericht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.11.2010, Aktenzeichen: 9 Ca 2073/10, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.12.2010 abgeändert. Der Klagepartei [...]