Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 5450 bis 5500

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2011 (L 7 KA 80/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2011 (9 Sa 491/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitnehmers für eine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.06.2010, Az.: 9 Ca 2551/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2011 (9 AZR 870/09)

Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § 16 LeistungsTV-Bund; Fälligkeit des Leistungsentgelts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Dezember 2009 - 3 Sa 180/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2011 (9 AZR 565/08)

Fortbestehendes Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld [Nr. 17 Abs. 1 Buchst....

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2008 - 14 Sa 682/06 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.01.2011 (1 TaBV 68/10)

Einigungsstelle zum Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit bei Schichtbetrieb in Bekleidungsgeschäft; Mitbestimmungsrechte...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. August 2010 - 6 BV 27/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im 2. Rechtszug noch darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2011 (9 Sa 444/10)

Punktaufstiegsprämie im Profifussball; Auslegung des Arbeitsvertrages eines Zweitligaspielers zur Frage der einsatzunabhängigen Prämienzahlun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2010,Az.: 9 Ca 2806/09, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.000,-- € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.01.2011 (3 Sa 181/10)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen zu Handgreiflichkeiten und körperlichen Übergriffen des Vorgesetzten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.02.2010 - 14 Ca 2188/09 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2011 (L 4 R 4672/10)

Anwendbarkeit der Neuregelung des § 26 Abs. 1 S. 3 SGB IV bei Einleitung eines Feststellungsverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2011 (L 7 KA 82/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 01. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2011 (6 Sa 1369/10)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente

1.Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.08.2010 - Az.: 3 Ca 1914/09 - werden zurückgewiesen. 2.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2011 (11 Sa 1410/10)

Sonderzahlung bei Eintritt in den Ruhestand; rechtswidrige Kürzung des Treuegeldes bei Ausscheiden vor Erreichen der Rentenaltersgrenz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.09.2010 - 7 Ca 908/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2011 (L 2 U 274/09)

Gemeinsame Tragung der Rentenlasten in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nichtberücksichtigung der Entgeltsummen gemeinnütziger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2011 (8 Ta 8/11)

Unbegründete Beschwerde gegen Kostenansatz

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.2010 - 2 Ca 3452/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte und vorliegend insgesamt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2011 (L 10 AL 311/10 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.10.2010 - S 7 AL 131/08 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.01.2011 (L 6 U 38/06)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Verletztenrente nach Ablauf einer Gesamtvergütung. Der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.01.2011 (L 3 AS 770/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Studenten während eines Urlaubssemesters...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2011 (10 Sa 395/10)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Arbeitgeberin durch unbefugte Herstellung von Sonnenbänken; gerichtliche Schätzung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2010, Az.: 4 Ca 1645/03, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2011 (4 Sa 494/10))

Stufenklage zur Abrechnung von Überstunden; Auslegung eines Auskunftsantrags zum Inhalt von Stundennachweisen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.11.2010 - 1 Ca 717/10 - mit der Maßgabe teilweise abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2011 (L 16 KR 176/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 19.03.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Beklagte Beiträge [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2011 (L 7 AS 887/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.04.2010 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I aus E beigeordnet. Kosten [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.01.2011 (L 7 AS 804/10 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 17. Dezember 2010 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2011 (15 Sa 1556/10)

Tariflicher Ausschluss der Einmalzahlung für fliegendes Personal; unbegründete Zahlungsklage bei verspäteter Geltendmachung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.08.2010 – 4 Ca 874/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2011 (L 16 KR 33/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2011 (5 Sa 342/10)

Verhaltensbedingte Kündigung; Beleidigung; Schädigung der Arbeitgeberin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2010 - 14 Ca 5556/09 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.01.2011 (L 2 AL 19/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe wegen der Aufnahme einer Beschäftigung. Der in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2011 (L 2 U 622/08)

Haftungsbegründende Kausalität in den Konsensempfehlungen zur Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 Anl. 1 BKV in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2011 (L 2 U 1145/05)

Ermittlung des sachlich zuständigen Unfallversicherungsträgers nach einer Umgestaltung des Unternehmens in eine Kunden-GmbH

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2005 und der Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2003 abgeändert. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2011 (7 TaBVGa 9/10)

Anforderungen an den Verfügungsgrund bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Erfüllungswirkung; unbegründeter Eilantrag...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.12.2010 in Sachen 6 BVGa 6/10 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2011 (16 Sa 282/10)

Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit eines Sachbearbeiters der Bundesagentur für Arbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.12.2009 – 6 Ca 4206/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.723,32 € brutto nebst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2011 (L 2 U 324/08)

Anerkennung einer Harnblasenkarzinomerkrankung als Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 1301 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. Juni 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2011 (L 7 AS 119/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.10.2008 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01.08.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.09.2005 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2011 (L 16 KR 185/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.07.2009 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.555,59 Euro zuzüglich 4 % Zinsen aus 3.555,- Euro ab 01.02.2006 zu zahlen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2011 (25 Sa 1900/10)

Inhaltskontrolle von Regelungen einer Gesamtzusage in Hausmitteilungen; unbegründete Klage auf Sonderzahlung im Hotel- und Gaststättengewerbe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juli 2010 - 39 Ca 1064/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2011 (11 Sa 1493/10)

Tariflicher Verfall von Urlaubsansprüchen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.09.2010 - 4 Ca 778/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2011 (2 Sa 434/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.06.2010 - 1 Ca 752/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der am 11.06.1963 geborene Kläger ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2011 (13 Sa 611/10)

Berücksichtigung von Eigenkapitalverlusten bei der Betriebsrentenanpassung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2009 - 3 Ca 4958/07 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2011 (L 16 KR 184/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.07.2009 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 2.760,96 Euro zuzüglich 4 % Zinsen aus 2.490 EUR ab dem 01.05.2006 und aus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2011 (11 Sa 447/10)

Außerordentliche Kündigung eines Revisors bei Entgegennahme von Transportdienstleistungen durch Geschäftspartner der Arbeitgeberi...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.07.2010 - AZ: 4 Ca 427/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2011 (L 7 AS 21/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlender...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.01.2011 (L 6 U 99/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalls vom 19. Januar 2006 als Arbeitsunfall (Wegeunfall). Die 1957 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2011 (L 12 SB 54/09)

Zuerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 24.6.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2011 (11 Sa 353/10)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung durch Kommentierung einer Anweisung mit den Worten Jawohl mein Führer;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.06.2010, Az: 12 Ca 137/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2011 (IX ZR 238/08)

Wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener Anspruch auf Arbeitsentgelt als Forderung aus...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 20.01.2011 (1 A 531/09)

Zulässigkeit einer Berufung aufgrund einer vermeintlich rechtswidrigen Versagung eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. August 2003 - 4 K 909/08 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2011 (2 Sa 402/10)

Sozialwidrige Kündigung bei Möglichkeit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.03.2009 (1 Ca 1034/08) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Urteil titulierten Zahlungsansprüche des Klägers auf Lohnzahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2011 (7 Sa 848/10)

Unwirksame Kündigung wegen Missachtung des innerbetrieblichen Rauchverbots; unverhältnismäßige verhaltensbedingte Kündigung bei...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.04.2010 in Sachen 14 Ca 6764/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2011 (15 Sa 20/10)

Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Druckkündigung wegen falscher Anschuldigungen gegenüber Arbeitskollegen; unsubstantiierte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.12.2009 – 4 Ca 886/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

ArbG Krefeld - Urteil vom 20.01.2011 (1 Ca 2401/10)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Streitwert: 8.500 Euro. Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die arbeitgeberseitige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2011 (L 16 KR 32/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Münster vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2011 (3 AZR 29/09)

Beachtung einer mittelbaren Diskriminierung bei der betrieblichen Altersversorgung durch die Tarifparteien

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2008 - 8 Sa 1370/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]