Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 5700 bis 5750

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BAG - Urteil vom 11.01.2011 (1 AZR 310/09)

Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung; Einführung oder Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Anspruch auf die [zuletzt]...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Februar 2009 - 11 Sa 1262/08 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2011 (1 Ta 274/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweiser Regelung des Zeugnisanspruchs und zur Verlängerung der Kündigungsfris...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2010 - 12 Ca 1736/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.01.2011 (2 Sa 279/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2010 - 2 Ca 3732/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.01.2011 (L 4 KR 288/07)

zulässige Klageänderung bei Namensänderung von Medizinprodukten - anzuerkennende Hilfsmittel im Recht der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Gewährung des Medizinproduktes 'Uropol-S' als Sachleistung für die Zukunft bzw von Gepan instill, nachdem [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2011 (12 Sa 807/10)

Unterhaltsgeld für Familienangehörige eines Entwicklungshelfers; unbegründete Klage auf Unterhaltsleistung für geschiedene Ehefra...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.05.2010 - 5 Ca 3527/09 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2011 (L 6 AS 1602/10 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 01.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

BAG - Urteil vom 11.01.2011 (1 AZR 375/09)

Zulässiger Inhalt einer Betriebsvereinbarung [keine Vereinbarung zu Lasten Dritter]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. April 2009 - 11 Sa 963/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2011 (L 23 AY 10/10 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2011 (16 Sa 407/10)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Nichtbestehen einer Prüfung; sachliche Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung durch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 04. Februar 2010, Az. 2 Ca 504/09, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2011 (17 Sa 828/10)

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 05.05.2010 - 3 Ca 78/09 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.01.2011 (L 1 R 51/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Februar 2010 wird abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 11. November 2009 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. Juli 2009 in der Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2011 (17 Sa 1338/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe bisheriger Arbeitsaufgaben; Genehmigung vollmachtlosen Handels durch Klageabweisungsantrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2010, 12 Ca 310/10, wird, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2.) richtet, als unzulässig verworfen und, soweit sie sich [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.01.2011 (L 10 KR 71/10 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Streitwert unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Sozialgerichts Stendal vom 15. Oktober 2010 (AZ S 1 KR 39/10 ER) auf 181.101,23 Euro festgesetzt. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2011 (17 Sa 938/10)

Berücksichtigung von Ruhenszeiten wegen Elternzeit bei der Ermittlung tariflicher Stufensteigerungen im Luftverkehr

Auf die Berufung der Beklagten und unter der Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2011 (L 20 AY 179/10 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2011 (4 LA 190/10)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag bei Gefahr des Abbruchs der Jugendhilfemaßnahme infolge der Kostenerhebun...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil der von dem Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2011 (8 K 1906/10)

Eilantrag auf Unterlassung einer Stellenbesetzung bei fehlerhafter Erstellung dienstlicher Beurteilungen im Rahmen der Neustrukturierung...

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im Oktober 2008 unter der Ausschreibungsnummer 3038 ausgeschriebenen Stellen für Oberamtsrätinnen/Oberamtsräte für den Bereich Bewährungs- und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2011 (7 Ta 2607/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe nach Instanzsbeendigung

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 5. August 2010 - 5 Ca 1226/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2011 (20 U 139/10)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2011 (L 20 AY 178/10 B ER)

LAG Köln - Urteil vom 10.01.2011 (5 Sa 1159/10)

Auslegung einer Gesamtzusage zur Besitzstandswahrung bei Aufstieg in eine höhere Entgeltstufe; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2010 - 3 Ca 6286/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2011 (L 7 AS 115/09)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Januar 2009 aufgehoben. Der Bescheid vom 4. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2007 in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2011 (L 2 U 602/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 15 000,00 € [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.01.2011 (4 PA 162/10)

Wesentliche Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse bei Erlangung von allein verwertbarem...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2010, mit dem der Antrag des Bezirksrevisors auf Änderung des Beschlusses des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.01.2011 (4 LA 309/09)

Anspruch einer Mutter gegen eine Behörde auf Übernahme der Kosten für einen Besuch des Horts einer Kindertagesstätte durch ihre...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil die Beklagte nicht hinreichend dargelegt hat, dass der von ihr allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2011 (L 2 SF 173/10 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Sachverständigenvergütung bei Verletzung von Mitteilungspflichte...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2010 wird abgeändert. Die Vergütung des Antragstellers wird auf 1.176,70 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerde ist nach § 4 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2011 (L 8 R 864/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.8.2010 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.01.2011 (L 15 B 939/08 SF KO)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 6. Oktober 2008 abgeändert und unter Abänderung der Kostenfestsetzung der Kostenbeamtin vom 8. September 2008 für das Verfahren S 14 AS 541/08 unter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2011 (5 Sa 459/10)

Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt; unwirksame fristlose Kündigung bei rechtszeitigem Urlaubsantrag für einen Tag und...

1. Die Berufung des Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.07.2010, Az.: 3 Ca 1055 b/10, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2011 (B 12 KR 50/10 B)

Begründungserfordernis der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2011 (7 Ta 2606/10)

Versagung der Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahren wegen Ermittlungsverfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22. Oktober 2010 - 2 Ca 1406/10 - mit dem sein Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zu einer Entscheidung über das gegen ihn [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.01.2011 (L 5 R 486/10 B ER)

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 8. November 2010 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von vollem Umfang abgelehnt. II. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2011 (L 19 AS 1591/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte bewilligte dem Kläger, der im Schriftverkehr unter der Fa. L Verkauf-Vertrieb-Montage [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.01.2011 (L 5 P 36/10)

Zusätzliche Betreuungsleistungen der sozialen Pflegeversicherung bei Fähigkeitsstörungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 29.06.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.01.2011 (6 Sa 487/10)

Vergütung freigestellter Personalratsmitglieder; Anspruch des freigestellten Personalratsmitglieds auf mutmaßlich entstandene Zulag...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.09.2010 - 1 Ca 187 b/10 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.940,35 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.01.2011 (L 12 KA 116/10 B ER)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgericht München vom 08.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.01.2011 (15 Sa 1992/10)

Vereinbarung über Klageverzicht bei Arbeitgeberkündigung; unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei fehlender Abmahnung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.08.2010 - 28 Ca 9707/10 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 05.01.2011 (1 E 92/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts einer auf laufende Leistungen in Bezug auf Pflegegeld gem. § 39 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Juni 2010 - 1 K 2374/06 - über die Festsetzung des Gegenstandswerts geändert; der Gegenstandswert für das Verfahren vor dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.01.2011 (2 Ta 191/10)

Verspäteter Ergänzungsantrag zur Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich; stillschweigende Antragstellung zu Mehrvergleich nur aufgrund...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 12. 10. 2010 gegen den Beschluss des Arbeitgerichts Halle vom 23. 11. 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 09. 12. 2010 - 7 Ca 50/09 (PKH) - wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.01.2011 (13 Ta 714/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Überlassung eines Raums zur Erledigung der Betriebratstätigkeit

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2010 – 1 BV 16/10 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2011 (10 Ta 266/10)

Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz; unwirksame nachträgliche Ratenzahlungsanordnung bei Abtretung pfändbaren Einkommens...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2010, Az.: 1 Ca 1262/07, nebst dem Nichtabhilfebeschluss vom 08.12.2010 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2011 (L 6 (7) SB 135/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.07.2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei dem im Jahre 1944 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.01.2011 (7 Sa 1006/10)

Statische Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession im öffentlichen Dienst

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.04.2010, 2 Ca 2773/09, wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III.Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2011 (1 A 2896/09)

Erstattung von Arztkosten ohne die Voraussetzung des Verzichts eines Beamten auf die Versicherungsleistungen im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens;...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung - auch für das Verfahren erster Instanz auf 10.000,00 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.01.2011 (L 7 SO 28/10 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29. März 2010 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für den Zeitraum 01. April [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.01.2011 (18 Ta 8/10)

Einkommensermittlung bei der Prozesskostenhilfe; Zufluss einer Arbeitsplatzabfindung nach Antragstellung als Einkommen; Berücksichtigung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.10.2010 (1 Ca 3239/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. A. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.01.2011 (L 2 AL 248/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 4. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.01.2011 (L 3 AS 260/09 B PKH)

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. März 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.01.2011 (5 Sa 138/10)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei pflichtwidriger Betriebsfortführung ohne tragfähiges Konzept; Arbeitnehmerklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitnehmer verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter Schadensersatz für entgangenes Arbeitslosengeld. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2011 (3 Ta 199/10)

Eingeschränkte Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.10.2010 - 2 Ca 1118 d/10 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Kläger wird Rechtsanwalt W..., [...]