Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 5350 bis 5400

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LAG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 Sa 927/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.07.2010 - Az. 8 Ca 14279/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 KR 201/09)

Übernahme von Reisekosten bei einer Erweiterten Ambulanten Physiotherapie nach § 53 SGB IX

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. April 2009 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin Fahrkosten in Höhe von 116,01 EUR für die am 16. Juni [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2011 (2 AZR 826/09)

Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen die Wirksamkeit einer Kündigung bestätigenden Rechtsstreits

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2009 - 19/3 Sa 576/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine fristlose [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (L 1 R 129/07)

Zugehörigkeit der Beschäftigten des VEB Getreidewirtschaft und Kraftfuttermischwerk Querfurt zur zusätzlichen Altersversorgung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Februar 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben sich in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2011 (8 AZR 483/09)

Bindungswirkung der revisionsgerichtlichen Entschädigung; Prüfung geschlechtsbezogener Benachteiligung im Rahmen einer Gesamtwürdigung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2009 - 2 Sa 2070/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2011 (2 AZR 744/09)

Unwirksamkeit einer [außerordentlichen] Kündigung ohn Beteiligung des Personalrats bzw. Zustimmungsersetzung durch die Einigungsstelle;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2009 - 8 Sa 612/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2011 (10 Sa 433/10)

Tarifliche Funktionszulage für Feuerwehrpersonal mit abgeschlossener Ausbildung im Rettungsdienst bei den US-Streitkräften; unbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13. Juli 2010, Az.: 8 Ca 541/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (L 1 R 390/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 12. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 Sa 617/10, 5 Sa 618/10, 5 Sa 619/10, 5 Sa 620/10, 5 Sa 621/10, 5 Sa 622/10, 5 Sa 927/10)

Anspruch eines Bankangestellten auf Erteilung einer Versorgungszusage nach beamtenähnlichen Grundsätzen aufgrund betrieblicher Übun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2010 - Az. 33 Ca 12528/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 27.01.2011 (L 2 U 45/09)

Übernahme von Beiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk für Ärzte durch die Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 28. Januar 2009 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2011 (L 5 R 57/09)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheVorliegen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Dezember 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 26. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2006 auf- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2011 (L 19 AS 2082/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung bei Meldeversäumnissen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.10.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 09.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2009 wird aufgehoben. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.01.2011 (2 Sa 296/10)

Eingruppierung einer Betriebsprüferin bei der Deutschen Rentenversicherung Nord

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 04.11.2010 wird in Ziffer 1 und 2 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin mit Wirkung vom 01.01.2010 in derVergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1a Teil [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2011 (L 25 AS 1843/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2011 (L 6 AS 616/10 B ER)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz - S 8 AS 1467/10 ER - vom 12.11.2010 aufgehoben. 2. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2011 (L 19 AS 1746/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.09.2010 wird zurückgewiesen. Auf seinen Fortzahlungsantrag bewilligte die Beklagte dem Kläger Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2011 (L 1 B 266/09 SF E)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Schleswig vom 15. September 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2011 (L 28 AS 2276/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zumutbarkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten;...

Auf die Berufung der Klägerinnen werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Oktober 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 24. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2006 [...]

LAG München - Beschluss vom 26.01.2011 (11 TaBV 77/10)

Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans anlässlich geplanter Schließung einer Geschäftsstelle; Ermittlung der maßgeblichen...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München - 19 BV 353/10 - vom 24.09.2010 abgeändert: Es wird eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Aufstellung eines Sozialplans [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2011 (L 5 AS 2197/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der Erbringung von Regelleistungen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2011 (L 2 U 1936/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts R. vom 22. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beklagte trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2011 (8 Sa 521/10)

Berufung; Beschwer; Zulässigkeit - Unzulässigkeit einer Berufung mangels Beschwer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5.8.2010 - 2 Ca 143/10 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2011 (L 2 SF 295/10 E)

I. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 12. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Mit der Erinnerung wendet sich die Klägerin und Erinnerungsführerin (im Folgenden: Ef.) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2011 (L 16 AS 550/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18.5.2010 unter Ziffer II und der Bescheid der Beklagten vom 19.6.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.12.2009 auch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2011 (L 2 U 4115/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. August 2009 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 7. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2007 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2011 (L 13 R 455/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2011 (7 Sa 278/10)

Arbeitsverhältnis, befristetes - Dreiseitiger Vertrag Personalentwicklungsgesellschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2010, Az.: 7 Ca 2534/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. I. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2011 (L 12 KA 496/07)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. August 2007 und der Beschluss des Beklagten vom 21. Oktober 2003 werden aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen den [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2011 (4 AZR 159/09)

Auslegung eines tariflichen Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen; Rechtswirkung und Voraussetzungen einer sog. Betriebsnor...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Januar 2009 - 4 Sa 269/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2011 (4 AZR 274/09)

Eingruppierung einer als Lehrerin beschäftigten Diplom-Soziologin; Befähigung zum Unterrichten in mindestens zwei Fächern iSd. Abschnitts...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. März 2009 - 11 Sa 893/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2011 (L 13 R 996/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.01.2011 (2 Wx 1/11)

Gerichtskostenpflicht des Trägers von Sozialleistungen für eine Auskunft des Nachlassgerichts

Auf die Beschwerde vom 03.12.2010 werden der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Quedlinburg vom 11.11.2010 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Quedlinburg vom 06.09.2010 (1104-11201-9) [...]

VGH Bayern - Urteil vom 26.01.2011 (12 B 10.2406)

Wohnung der Eltern i.S.d. § 2 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bei Zusammenleben eines geschiedenen...

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Oktober 2009 wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Gerichtskosten werden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2011 (L 15 SF 169/10 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2011 (1 A 699/09)

Geltendmachung der Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Zusammenhang...

Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Oktober 2009 - 5 K 375/07 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der Antrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2011 (1 Ta 281/10)

Gegenstandswert bei Widerklage

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.09.2010 - 8 Ca 949/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2011 (4 AZR 333/09)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrages bei Einschränkung hinsichtlich der Geltung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 21. Januar 2009 - 2 Sa 90/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2011 (L 11 KA 5/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2011 (7 Sa 638/10)

Fahrlässigkeit; Haftungsausschluss; betrieblich veranlasste Tätigkeit; Schadensersatz; Haftungsprivilegierung; leichte Fahrlässigkei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2010, Az: 4 Ca 852/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2011 (L 16 AS 390/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 31.3.2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25.6.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2008 aufgehoben. II. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2011 (7 TaBVGa 4/10)

Betriebsänderung; Unterlassungsanspruch, allgemeiner; Versetzung - Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Einstweilige Vefügun...

Die sofortige Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.12.2010, Az.: 4 BVGa 17/10 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem arbeitsgerichtlichen Eilverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2011 (8 Sa 500/10)

Einstellung; Einstufung; Entwicklungsstufe - Einstufung nach TV-BA

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.8.2010 - 8 Ca 688/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.01.2011 (L 13 AS 14/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Absenkungsbescheid; Anordnungsgrund bei fehlendem Weiterbewilligungsantra...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 21. Dezember 2010 abgeändert. Soweit mit diesem Beschluss der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2011 (7 Sa 534/10)

Mietwohnung; Rechtweg; Werkmietwohnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 30.06.2010, Az.: 6 Ca 63/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2011 (5 AZR 819/09)

Voraussetzungen für die Belastung des Arbeitszeitkontos mit Minusstunden; Annahmeverzug des Arbeitgebers; Ausschlussfrist für den...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2009 - 3 Sa 436/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2011 (9 Ta 325/10)

Arbeitszeugnis; Nachteilige Formulierungen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22. Juli 2010 - 2 Ca 325/10 - abgeändert: Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Fritz aus [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2011 (L 3 KA 56/10)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach der Verletzung vertragsärztlicher Pflichten durch einen Verstoß...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 7. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2011 (L 5 AS 21/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Januar 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2011 (L 16 AS 526/09)

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 01.07.2009 und der Bescheid der Beklagten vom 21.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom 01.10.2008 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2011 (18 Sa 627/10)

Tarifliche Zusatzrente bei Erwerbsunfähigkeit im Maler- und Lackiererhandwerk; unbegründete Feststellungsklage zur tariflichen Ergänzungsbeihilfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Februar 2010 - 2/1 Ca 1724/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]