Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 5400 bis 5450

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2011 (L 7 KA 79/10 KL ER)

Der Vollzug von I. Nr. 1 des Beschlusses des Antragsgegners vom 17. Juni 2010 wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage zum Aktenzeichen L 7 KA 77/10 KL ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2011 (4 AZR 263/09)

Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/TdL

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober 2008 - 7 Sa 761/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2011 (L 3 KA 73/07)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Abrechnung der Ziffer 1794 EBM-Ä für Urethradruckprofilmessung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. Juli 2007 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt 3/4 und die Beklagte 1/4 der Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2011 (4 AZR 340/09)

Eingruppierung eines Facharztes [TV-Ärzte Hessen]; Übertragung der Leitung durch den Arbeitgeber; Erfordernis der fakultativen Weiterbildung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2009 - 3 Sa 710/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2011 (4 AZR 167/09)

Eingruppierung eines Oberarztes nach § 16 TV-Ärzte/VKA

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2008 - 3 Sa 816/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2011 (L 14 AS 1622/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers zu 1) wird als unzulässig verworfen, soweit sie den Zeitraum bis zum 31. Januar 2011 betrifft. Die Beschwerde des Antragstellers zu 1) im Übrigen und die des Antragstellers zu 2) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2011 (1 Sa 517/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.05.2010 - 7 Ca 2638/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2011 (5 LC 190/09)

Gesundheitliche Eignung eines behinderten, aber nicht schwer behinderten Beamtenbewerbers für die Übernahme in das Dienstverhältnis...

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es seine Klage abgewiesen hat, die darauf gerichtet gewesen ist, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11. [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2011 (B 5 R 261/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Fehlen der Darstellung...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2011 (L 14 AL 368/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld; Bemessung für Zeiten von Wehrübungen und Auslandsverwendung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2011 (L 6 AS 206/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 08.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2011 (B 5 R 14/10 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2011 (5 LC 178/09)

Einbeziehung des von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit im Falle eines sog. geschlossenen Einsatzes;...

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für geleisteten Bereitschaftsdienst in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Er ist als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im niedersächsischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2011 (L 9 R 153/09)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2011 (L 9 U 267/06)

Unfallversicherungsschutz außerhalb eigentlicher BeschäftigungsverhältnisseWie-Beschäftigung zu Gunsten eines anderen als UnternehmerAbgrenzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Berufungskläger erstrebt die Entschädigung des Unfallereignisses vom 27. Juli 1994 als Arbeitsunfall. Der 1966 geborene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2011 (1 Sa 516/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.05.2010 - 7 Ca 2639/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot der Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2011 (B 5 R 47/10 R)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2005 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 10. Mai 2004 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2011 (3 Sa 458/10)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Monteurs bei Diebstahlsverdacht auf fremden Betriebsgelände; Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 29.06.2010 - 6 Ca 83/10 teilweise [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2011 (5 Sa 1291/10)

Haftungsregelung für Schäden an Firmenfahrzeugen; unbegründete Arbeitgeberklage bei Abweichung von Grundsätzen des innerbetrieblichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2010 - 17 Ca 1127/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2011 (1 Sa 514/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.05.2010 - 7 Ca 2636/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot der Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2011 (L 3 U 515/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 23.10.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2011 (B 5 R 46/10 R)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2005 und des Sozialgerichts Koblenz vom 9. März 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2011 (1 Sa 515/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.05.2010 - 7 Ca 2637/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2011 (1 Sa 611/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 2925/09 - wird nach teilweiser Klagerücknahme im Berufungsverfahren mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2011 (L 3 U 475/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2011 (5 Sa 165/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Werkschutzmitarbeiters bei Ungewissheit über Verlängerung eines Bewachungsauftrages;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 13. April 2010 - 1 Ca 1713/09 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.01.2011 (L 6 KR 942/10)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtverlegung einer mündlichen Verhandlung trotz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. November 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Gotha zurückverwiesen. Die [...]

LAG Thüringen - 25.01.2011 (1 Sa 495/09)

Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer Floating-Modells; unbegründete Feststellungsklage zur Unwirksamkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.8.2009 - 1 Ca 392/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2011 (L 3 U 145/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 19.02.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.01.2011 (1 BvR 1741/09)

Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel i.R.d. Privatisierung eines Universitätsklinikums;...

1 § 3 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil I Seite 432) ist nach Maßgabe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2011 (L 6 AS 413/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.02.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2011 (13 Sa 1039/10)

Organisationsentscheidung im Konzern; betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 11.05.2010, 7 Ca 33/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2011 (L 14 AS 2337/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2011 (L 11 AS 865/10 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Reparatur eines Kfz

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die darlehensweise Übernahme der Kosten für die Reparatur eines dem Kläger gehörenden Kfz. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2011 (L 20 B 81/09 AS)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2011 (L 11 AS 864/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht; Verfahrensgegenstand bei einem Änderungsbescheid...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Unterkunfts- und Heizungskosten sowie der Sonderbedarf für ein [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2011 (16 Sa 1041/10)

Annahmeverzug der Arbeitgeberin bei einseitiger Freistellung ohne Fortzahlung der Bezüge aufgrund Nichtunterzeichnung einer Verpflichtungserklärung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2010 - 9 Ca 8643/09 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2011 (L 11 AS 866/10 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) nach dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2011 (14 Sa 1399/10)

Fortbestehen der Elternzeit für das dritte Jahr ohne Zustimmung der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.09.2010 - 4 Ca 4023/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.01.2011 (L 2 AL 70/10 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Aufhebung von Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2011 (L 27 P 10/09 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine von den Beklagten gegen die Klägerin betriebene Kürzung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2011 (4 Ta 2/11)

Stillschweigender Beiordnungsantrag bei anwaltlichem Prozesskostenhilfeantrag; Hinweispflicht des Gerichts bei Zweifel an stillschweigendem...

In dem Rechtsstreit pp. wird auf die Beschwerde des Klägers der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 29.11.2010 - 1 Ca 849 c/10 - teilweise abgeändert und der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2011 (L 11 AS 867/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei Ansprüchen nach dem...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Überprüfung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.01.2011 (L 2 SF 30/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Einigungsgebühr im einstweiligen Rechtsschutzverfahre...

I. Der Feststellungsbeschluss des Sozialgerichts Marburg vom 11. Dezember 2008 und der Vergütungsfeststellungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 24. Mai 2007 werden geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2011 (L 27 P 60/08)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 8. August 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2005 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.01.2011 (L 5 AS 254/10 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.01.2011 (13 TaBV 72/10)

Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung; unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung bei fehlender...

Auf die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitnehmerin S1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 07.07.2010 – 5 BV 29/09 – abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2011 (L 4 KR 475/10)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Juli 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2011 (B 8 SO 57/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2011 (L 7 AS 941/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren [...]