Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 5200 bis 5250

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2011 (L 19 AS 87/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2010 wird zurückgewiesen I. Durch Bescheid vom 05.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.07.2010 bewilligte der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2011 (11 Sa 314/10)

Abgrenzung der werkvertraglichen Fremdvergabe von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung; betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.05.2010, 5 Ca 44/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2011 (5 Sa 1487/10)

Auslegung eines Ergänzungstarifvertrags bei Protokollnotiz zur Fortgeltung bestimmter Entgelttabellen außerhalb des ERA

1)Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Essen vom 31.08.2010 - 2 Ca 152/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2)Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.02.2011 (L 5 AS 222/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2011 (9 TaBV 137/10)

Zutrittsrecht des Gewerkschaftssekretärs; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum Missbrauch des Zutrittsrechts durch anprangernde...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 06. Juli 2010 - 1 BV 1/10 - abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, entgegen den am 17. Dezember 2009 und am 30. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2011 (4 Sa 234/10)

Freie Mitarbeit bei Unterrichtstätigkeit in Integrationskursen der Volkshochschule

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.04.2010 - ö. D. 5 Ca 2554 c/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2011 (11 Sa 1852/10)

Erstattung von Reisekosten für genehmigte Klassenfahrt; unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers bei Berufung auf treuwidrig...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 09.09.2010 – 1 Ca 334/10 – wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 206,05 € Reisekostenerstattung nebst Zinsen in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.02.2011 (L 2 R 859/10 B)

I. Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts München vom 23. September 2010 wird aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2011 (L 19 AS 98/11 B ER RG)

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 20.12.2010 - L 19 AS 1918/10 B ER - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Antragsteller erhobene Anhörungsrüge nach § 178a [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.02.2011 (L 19 R 333/05)

Erstattung zu Unrecht nach dem Tode der Berechtigten gezahlter Witwenrente; Verfügung im Sinne von des § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.03.2005 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. III. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2011 (9 TaBV 27/10)

Mitbestimmung bei Einstellungen und Versetzungen nach Betriebsübergang und Fortführung in Gemeinschaftsbetrieb; Unterlassungsanspruch...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 12. Januar 2010 - 6 BV 11/09 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die dort tenorierte Verpflichtung den [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.02.2011 (1 A 416/10)

Berücksichtigung der im Vertrag über die Europäischen Union und in den Durchführungsschriften vorgesehenen Beschränkungen und...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. April 2010 - 4 K 626/09 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.02.2011 (13 TaBV 73/10)

Unwirksame Wahlen innerhalb des Betriebsrats bei unterlassener Ladung eines Ersatzmitgliedes; unwirksame Wahl zur Entsendung des Beamtenvertreters...

1) Die Beschwerde der Beteiligten zu 4) - 10) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.09.2010 - 1 BV 41/10 - wird zurückgewiesen. 2) Die Anträge zu 3., 16. und 17. der Beteiligten zu 1) - 3) aus dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2011 (6 Ta 14/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweiser Einigung über Zeugnisnote und Umwandlung des Vergütungsanspruchs...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.01.2011 - 2 Ca 1103 d/10 - abgeändert: Der Mehrwert für den Vergleich vom 01.09.2010 wird auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.02.2011 (L 5 AS 172/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.02.2011 (L 3 R 123/10)

Rückwirkende Zuerkennung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Rente wegen Berufsunfähigkeit, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,...

Das Urteil des SG Stendal vom 9. März 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2011 (8 Sa 1373/10)

Unwirksame Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens; Darlegungslast des Arbeitnehmers zu Entschuldigungsgründen; Beweiswürdigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 08.07.2010 – 3 Ca 982/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.02.2011 (L 2 R 490/10 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Einstufung medizinischer Zustandsgutachten auf dem Gebiet der gesetzlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Sachverständigenentschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.2011 (21 Sa 74/10)

Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses; Nichtanwendung der Grundsätze zum beredten Schweigen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 18.06.2010 - Az: 13 Ca 308/09 - abgeändert: a) Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2011 (6 Ta 5/11)

Zwangsvollstreckung aus Vergleichregelung zur Lohnabrechnung; rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung bei unbestimmter Titulierung zur...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten und Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.10.2010 - 2 Ca 1600 d/09 - abgeändert, soweit ein Zwangsgeld gegen den Schuldner festgesetzt worden ist. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2011 (5 Sa 1351/10)

Nichtige Herabsetzung der Vergütung für Teilzeitkräfte des Caritasverbandes; Zahlungsklage einer teilzeitbeschäftigten Betreuerin...

1)Die Berufung des beklagten Vereins gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.08.2010 - 4 Ca 3317/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2)Die Revision wird für den beklagten Verein zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2011 (L 34 AS 1509/10 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2010 aufgehoben. Dem Kläger wird für das bei dem Sozialgericht Berlin anhängige Klageverfahren mit dem Aktenzeichen S 53 AS [...]

LAG München - Urteil vom 02.02.2011 (11 Sa 17/10)

Postzustellungszeiten aufgrund gewandelter Verkehrsanschauung; Versagung nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Feststellung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 24.11.2009 - 1 Ca 2124/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 02.02.2011 (11 Sa 343/08)

Verhinderung des ehrenamtlichen Richters an Unterschriftsleistung bei Ende der Amtszeit nach Verkündung des Urteils; unbegründete...

1. Die Nichtigkeitsklage des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 03.12.2002 - Az. 6 (9) Sa 868/90 - wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2011 (L 19 AS 1894/10 B ER und L 19 AS 1895/10)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.09.2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.02.2011 (4 Ta 189/10)

Streitwert für Kündigungsschutzklage mit Zahlungsantrag zu Annahmeverzugslohn bezüglich Zeiten nach dem Entlassungstermin

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.12.2010, Az.: 2 Ca 1795/10, abgeändert. Der Streitwert für die Gebührenberechnung wird auf EUR [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.02.2011 (L 5 P 51/10 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des Versorgungsvertrages...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Speyer vom 16.9.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. 3. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2011 (L 12 AS 1104/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 11.05.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2011 (14 E 1202/10)

Ausschluss der Erlassbedürftigkeit bei Verwenden der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zum Bestreiten eines...

Der angegriffene Beschluss wird geändert: Der Klägerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin L. aus L1. Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2011 (L 12 AS 55/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 03.12.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.02.2011 (L 1 KR 30/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 3. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2011 (18 Sa 637/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei aufgabenorientierter Arbeitszeit polnischer Arbeitnehmer; Beitragsnachforderung aufgrund abweichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. April 2010 - 2 Ca 3755/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2011 (18 Sa 635/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei aufgabenorientierter Arbeitszeit polnischer Arbeitnehmer; Beitragsnachforderung aufgrund abweichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. April 2010 - 2 Ca 3376/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.02.2011 (L 1 KR 46/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2011 (11 S 1198/10)

Erfordernis des Bestehens einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung für die Annahme der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. März 2010 - 11 K 3469/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2011 (11 ME 441/10)

Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im vorläufigen Rechtsschutzverfahre...

Die am 17. August 1959 geborene Antragstellerin, die kolumbianische Staatsangehörige ist, reiste am 23. August 2000 in das Bundesgebiet ein. Sie heiratete am 28. März 2001 einen deutschen Staatsangehörigen. In der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.02.2011 (6 Sa 236/10)

Kurze Verjährung der Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Entgelt für Vertretungstätigkeit; Ausschluss der Verfahrensunterbrechung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Flensburg vom 12.05.2010 - 1 Ca 361/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien, beide sind Tierärzte, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2011 (18 Sa 636/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei aufgabenorientierter Arbeitszeit polnischer Arbeitnehmer; Beitragsnachforderung aufgrund abweichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. April 2010 - 2 Ca 3706/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2011 (5 Ta 17/11))

Beiordnung eines Rechtsanwalts für Zahlungsklage aufgrund umstrittener Berechnungsgrößen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der zurückweisende Prozesshilfekostenbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12.01.2011 abgeändert und dem Kläger für seine erstinstanzlichen Anträge aus der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.02.2011 (L 4 KA 36/09)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 13. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte über den Antrag der Klägerin für die Quartale III/06, IV/06 [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2011 (B 13 R 381/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.02.2011 (18 Ta 2/11)

Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht bei Anspruch auf Korrekturmeldung gemäß § 14 DEÜV

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 8. Dezember 2010 (20 Ca 1658/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 01.02.2011 (1 AZR 472/09)

Sozialplan; Ausgleichsbedarf von das Arbeitsverhältnis auf eigene Veranlassung beendenden Arbeitnehmern; Gleichbehandlung mit durch...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2009 - 6/13 Sa 746/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 01.02.2011 (1 AZR 471/09)

Sozialplan; Ausgleichsbedarf von das Arbeitsverhältnis auf eigene Veranlassung beendenden Arbeitnehmern; Gleichbehandlung mit durch...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2009 - 6/18 Sa 1059/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG München - Urteil vom 01.02.2011 (6 Sa 1078/10)

Ausschluss der Ehefrau von der Hinterbliebenenversorgung bei Wiederverheiratung nach Ehescheidung; unbegründete Feststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. Juni 2010 - 19 Ca 13895/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BAG - Urteil vom 01.02.2011 (1 AZR 470/09)

Sozialplan; Ausgleichsbedarf von das Arbeitsverhältnis auf eigene Veranlassung beendenden Arbeitnehmern; Gleichbehandlung mit durch...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2009 - 6/18 Sa 1076/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2011 (9 Sa 2007/10)

Betriebliche Altersversorgung für angestellten Lehrer im Ersatzschuldienst; unbegründete Arbeitnehmerklage gegen Erzbistum bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.10.2010, Az. 4 Ca 388/10, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 01.02.2011 (4 E 142/06)

Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten eines Eigentümers dreier Grundstücke

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klägerin im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz - 5 K 1417/05 - wird aufgehoben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe war aufzuheben, weil die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2011 (L 11 R 2461/10)

Versicherungspflicht selbständiger Versicherungsvermittler in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Februar 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Instanzen sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.02.2011 (1 BvR 1262/10)

Vereinbarkeit der Kürzung von Rente wegen Erwerbsminderung bei Bezug vor Vollendung des 63. Lebensjahres mit dem GG

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich als Sonderrechtsnachfolgerin im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gegen die [...]