Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 5150 bis 5200

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2011 (12 E 1242/10)

Verkehrsflugzeugführer als förderungsfähiger Ausbildungsgang i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 BAföG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2011 (B 11 AL 71/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2011 (B 6 KA 7/10 R)

Anspruch eines Kinderkardiologen auf Genehmigung einer Zweigpraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Fahrzeit von mehr als einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Umstritten ist der Anspruch auf Genehmigung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2011 (L 11 KA 38/09)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.03.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als Facharzt für [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2011 (3 L 471/08)

Bedeutung der Stichtagsregelung des § 40 WoGG 2004 im System der Wohngeldleistungen im Hinblick auf § 29 WoGG 2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld durch den Beklagten. Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Einzelhandel. Sie bewohnt mit zwei Kindern eine Wohnung von ca. 134 qm. Seit [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2011 (B 6 KA 12/10 R)

Anspruch eines medizinischen Versorgungszentrums auf Genehmigung einer zweiten und dritten Zweigpraxis

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Streitig ist, ob einem Medizinischen [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2011 (B 6 KA 5/10 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Arzneimittels Polyglobin;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2011 (B 6 KA 3/10 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2011 (16 Sa 733/10)

Betriebsübergang durch Übertragung des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs bei Dienstleistungsvertrag zwischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22. März 2010, Az. 6 Ca 543/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2011 (16 Sa 218/10)

Wechselschichtzulage; Bereitschaftsdienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 22. Januar 2010, Az. 2 Ca 312/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2011 (L 8 R 974/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2011 (7 Sa 887/10)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.06.2010 - Az.: 34 Ca 10789/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2011 (16 Sa 1574/10)

Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine Erwerbsminderungsrente auf Dauer

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.10.2010 - Az: 2 Ca 2360/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.02.2011 (12 Sa 669/10)

Tariflicher Sozial- und Bestandsschutz für freie Mitarbeiter des WDR; unbegründete Klage eines Fernsehmoderators bei Überschreiten...

1. Die Berufung wird gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2010 (1 Ca 5939/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 08.02.2011 (L 5 R 172/08)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 5. März 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2011 (5 Ta 6/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei Streit um Zwischenzeugnis und vergleichsweiser Erteilung eines Endzeugnisses

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.12.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Klage stellte der Kläger in der Hauptsache einen Feststellungsantrag bezogen auf die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2011 (L 13 AS 2819/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 3. März 2010 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2011 (7 TaBV 2744/10)

Internationale Zuständigkeit für arbeitsrechtliches Beschlussverfahren; Antrag der tariflichen Personalvertretung eines Flugbetriebs...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 29.11.2010 - 4 BV 86/10 - wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zum Abschluss [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2011 (16 Sa 584/10 E)

Anrechnungsfeste übertarifliche Zulage; Vorweggewährung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Göttingen vom 25. Februar 2010, Az. 1 Ca 333/09 E, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.02.2011 (6 TaBVGa 17/10)

Eilantrag zur Auskunftspflicht von Unternehmen zur Erstellung der Wählerliste bei im Eilverfahren nicht feststellbarer Verkennung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 13.12.2010, Az.: 4 BVGa 13/10, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht mehrerer Unternehmen, an [...]

ArbG Oldenburg - Beschluss vom 08.02.2011 (3 Ga 16/10)

wird der Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festgesetzt: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Wegen der Gründe wird auf die einschlägige Absichtserklärung hingewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2011 (L 12 AS 4387/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; keine Übernahme der Unterkunftskosten bei bestehendem Wohnungsrech...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt P. wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Übernahme von Kosten für Unterkunft [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2011 (5 Sa 891/10)

Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen Öldämpfen im Fugzeugcockpit; unbegründeter Aussetzungsantrag...

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 01.10.2010 30 Tage Urlaub des Jahres 2010 zu gewähren. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 13/14 und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2011 (L 19 AS 1869/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 22.10.2009 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2011 (4 LC 151/09)

Wertung des aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers geleisteten Schmerzensgeldes als Teil des Gesamteinkommens eines Antragstellers...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Wohngeld. Die Beklagte gewährte dem Kläger auf dessen Antrag mit Bescheid vom 21. Dezember 2007 Wohngeld als Mietzuschuss für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.02.2011 (1 BvR 642/09)

Verfassungsmäßigkeit einer Kürzung des Zugangsfaktors bei Bezug von Hinterbliebenenrente

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Kürzung des Zugangsfaktors bei Bezug von Hinterbliebenenrente, wenn der Todesfall vor Beginn des 63. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2011 (16 Sa 1195/10)

Anspruch auf Ersatzausstellung bei Verlust des Arbeitszeugnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 12.5.2010 -3 Ca 546/09- unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger folgendes [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.02.2011 (2 Ta 532/10)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.08.2010 - 10 Ca 5479/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2011 (L 19 AS 1868/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 16.12.2009 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2011 (L 15 SF 57/09 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.03.2009 wird abgeändert. II. Unter Abänderung der Kostenfestsetzung vom 08.11.2009 und unter Zuerkennung einer Erledigungsgebühr von 190 Euro wird die aus der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2011 (L 19 AS 2175/10 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 15.11.2010 - S 39 AS 3358/10 - wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2011 (L 19 AS 151/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen (§ 202 Sozialgerichtsgesetz - SGG -, § 572 Abs. 2 Satz 2 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2011 (L 11 R 5686/10 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde allein durch den Berichterstatte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der Klägerin gemäß § 68 Abs 1 Satz 5 iVm § 66 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2011 (5 Sa 1359/10)

Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; Vollzeitarbeitsverhältnis eines...

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2011 (L 19 AS 185/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.01.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin bezieht von dem Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2011 (L 7 AS 1770/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.09.2010, berichtigt durch Beschluss vom 30.09.2010, aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2011 (L 5 KR 42/11 B ER)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Behandlung mit einer regionalen Chemotherapie in Fällen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.02.2011 (14 Ta 510/10)

Mutwillige Rechtsverfolgung durch Zahlungsklage bei unterlassener Klageerweiterung in anhängigem Verfahren zur Zeugnisberichtigung;...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12. Juli 2010 (3 Ca 2663/10) teilweise abgeändert. Der Klägerin wird zur Wahrnehmung ihrer Rechte im ersten Rechtszug für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.02.2011 (2 Ta 505/10)

Ordentlicher Rechtsweg für Zahlungsklage eines freien Mitarbeiters in der Funktion als Facharzt für Innere Medizin

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 22.07.2010 - 5 Ca 1793/09 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für unzulässig erklärt. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2011 (10 Sa 1805/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Rechtsanwaltsgehilfin bei Betriebsstilllegung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 01.10.2010 – 2 Ca 749/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2011 (13 Sa 1482/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 30.06.2010 – 4 Ca 588/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.02.2011 (8 Ta 258/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.10.2010 - 8 Ca 2129/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist an sich statthaft sowie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2011 (10 Sa 1743/10)

Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung eines betrieblichen Sozialkontos; Abmahnungserfordernis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.09.2010 – 5 Ca 390/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im vorliegenden Rechtsstreit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2011 (9 Sa 528/10)

Verlängerte Befristungsmöglichkeit mit promoviertem wissenschaftlichem Personal bei Beschäftigung in anderem medizinischen Bereich;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.04.2010, Az.: 1 Ca 2342/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2011 (13 Sa 1483/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 30.06.2010 – 4 Ca 598/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2011 (9 Sa 501/10)

Reinigungsarbeiten in Laborbetrieb; Differenzlohnklage im Gebäudereinigerhandwerk bei Unterhaltungsreinigung

Das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.07.2010, Az.: 8 Ca 686/10 - wird abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 374,60 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2011 (9 Sa 556/10)

Versetzung auf gleichwertigen Arbeitsplatz im Rahmen der Umgestaltung der Bundeswehr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.07.2010, Az.: 5 Ca 426/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.02.2011 (L 8 SO 22/10 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. September 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller hat am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2011 (L 19 AS 980/10 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.05.2010 - S 32 AS 137/09 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2011 (L 19 AS 1984/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.10.2010 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab 18.08.2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, J, [...]