Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 5100 bis 5150

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VGH Bayern - Urteil vom 10.02.2011 (21 B 10.188)

Berufsausübung eines nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG) zugelassenen Masseurs und medizinischen Bademeisters...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. August 2008 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist wegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2011 (L 8 AL 142/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2008 geändert. Die Beigeladene wird verurteilt, der Klägerin die erbrachten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Zusammenhang [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2011 (L 14 R 784/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 12. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 10.02.2011 (1 A 582/09)

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Vorhandensein von anzurechnendem Vermögen im Hinblick auf die geplante Aufnahme eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. Juli 2008 - 3 K 1046/06 - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2011 (L 12 KO 4899/10 B)

Entschädigung Dritter im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme der Kosten für die Digitalisierung von Röntgenbildern

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 9. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Entschädigung für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2011 (L 9 KR 94/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2011 (5 Sa 1413/10)

Verhaltensbedingte Verdachtskündigung bei dringendem Verdacht einer mutwilligen Zerstörung eines Comupterbildschirms; unwirksame...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2010 - 9 Ca 9504/09 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2011 (L 22 U 115/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Bescheide vom 23. April 2009 und 03. September 2008 werden abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (5 Sa 520/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts I-Stadt vom 11.03.2010 - 1 Ca 255/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2011 (L 9 SO 11/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.01.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (2 Sa 557/10)

Unkündbarkeit durch einzelvertragliche Inbezugnahme von Arbeitsbedingungen der katholischen Kirche; Zurückverweisung des Kündigungsrechtsstreits...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 02.09.2010 - 2 Ca 233/10 - wird auf die Berufung der Klägerin hin aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht Trier [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2011 (26 Sa 2121/10)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin des Grünflächenamtes; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zum Tätigkeitsmerkmal...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.07.2010 - 60 Ca 13626/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 10.02.2011 (2 Sa 718/10)

Unangemessene Bonusregelung bei verzögerter Auszahlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.6.2010 - 12 Ca 11029/09 - wird auf Kosten der Beklagten und mit folgenden Maßgaben zurückgewiesen. In Höhe von € 50.000,67 ist der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (10 Sa 529/10)

Tarifliche Abfindung bei Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; unbegründete Zahlungsklage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27. Juli 2010, Az.: 5 Ca 367/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2011 (7 Sa 1011/10)

Versagung tariflicher Altersteilzeit aus wirtschaftlichen Gründen; ermessensfehlerfreie Entscheidung der öffentlichen Arbeitgeberin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2010 in Sachen 8 Ca 5400/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über ein Begehren der [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2011 (III ZR 310/09)

Schadensersatz wegen Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zu einer vertragsärztlichen Tätigkeit i.R. einer beabsichtigten Tätigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (11 Sa 263/10)

Betriebliche Altersversorgung aufgrund Betriebsvereinbarung; Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bei unsubstantiierten Darlegungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - Az: 7 Ca 2281/08 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2 teilweise abgeändert: Im Übrigen wird die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (1 Ta 261/10)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe nach Zustellung des Aufhebungsbeschlusses...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.06.2010- 1 Ca 897/07 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2011 (B 6 KA 52/10 B)

Ausschluss von Mitgliedern der Vertreterversammlung und ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder einer Kassenärztlichen Vereinigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2011 (3 L 792/08)

Abschreibungen sind keine für den Betrieb notwendige Kosten einer Einrichtung i.S.d. § 11 Abs. 4 S. 1 KiFöG; Abschreibungen als...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung eines Betriebskostendefizites für eine von ihr betriebene Kindertagesstätte. Die Klägerin betreibt aufgrund einer Erlaubnis des Landesverwaltungsamtes [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (3 Ta 15/11)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen des Beklagten trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des ArbG Koblenz - (damalige) Auswärtige Kammern Neuwied - vom 31.05.2010 - 5 Ca 556/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (8 TaBV 7/10)

Unwirksamer Spruch der Einigungsstelle bei unzureichender Konfliktlösung; unwirksame Besetzung einer ständigen oder einer künftig...

Die Beschwerde des Betriebsrats und die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1.12.2009 - 11 BV 23/08 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2011 (4 Bs 9/11)

Stellung und Verfolgung eines Antrag auf Inobhutnahme durch einen Minderjährigen; Vorliegen einer ärztlichen Untersuchungsmaßnahme...

A Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwältin Daniela Hödl zur Vertretung beigeordnet. B Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2011 (L 8 R 1026/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2011 (12 A 2860/09)

Anspruch auf Förderung eines Masterstudiengangs nach einer abgeschlossenen Ausbildung und einem abgeschlossenen Diplomstudiengang;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2011 (B 6 KA 44/10 B)

Grundsatz der Zuordnung eines Vertragsarztsitzes und eines vollen Versorgungsauftrags in der vertragsärztlichen Versorgung auch nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens, mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2011 (L 4 R 219/10)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; zulässige Klageart bei der Versagung von Rentenleistungen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 7/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, AZ: 4 Ga 38/10 abgeändert und der Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung aufgegeben, die [...]

BAG - Urteil vom 09.02.2011 (7 AZR 221/10)

Frist für eine Bedingungskontrollklage; Analoge Anwendung des § 4 S. 4 KSchG bei Schwerbehinderten

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Dezember 2009 - 15 Sa 516/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 4/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, Az.: 4 Ga 39/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegen die vorliegende Entscheidung findet kein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 3/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, AZ: 4 Ga 37/10 abgeändert und der Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung aufgegeben, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 6/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, Az.: 4 Ga 35/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegen die vorliegende Entscheidung findet kein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2011 (3 Sa 469/10)

Tarifliche Sonderzahlung für Gewerkschaftsmitglieder; unbegründete Zahlungsklage bei Nichterfüllung der Voraussetzungen einer Besitzstandsregelung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.06.2010 - 3 Ca 623 c/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.02.2011 (L 3 U 285/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 2. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2011 (L 11 KA 49/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2011 (L 11 KA 91/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.08.2010 abgeändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bestimmungsbescheids vom 10.12.2009 durch Anordnungsbescheid [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 2/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, Az.: 4 Ga 34/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegen die vorliegende Entscheidung findet kein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (10 Ta 12/11)

Bewilligung ratenloser Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.12.2010 und vom 27.12.2010, Az.: 8 Ca 2347/09, nebst dem Nichtabhilfebeschluss vom 13.01.2011 aufgehoben. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 5/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, Az.: 4 Ga 36/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegen die vorliegende Entscheidung findet kein [...]

BAG - Beschluss vom 09.02.2011 (7 ABR 11/10)

Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats [Abhängigkeit des beherrschten Unternehmens]; Ausrichtung am Aktienrecht;...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2009 - 3 TaBV 32/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.02.2011 (L 2 U 138/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren sowie des Beigeladenen. [...]

BAG - Urteil vom 09.02.2011 (7 AZR 32/10)

Befristungskontrolle; Vorbeschäftigungsverbot; Anrechnung von Dienstzeiten bei anderem Arbeitgeber im Konzern; Arbeitnehmerüberlassung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juli 2009 - 6 Sa 59/09 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2011 (L 6 AS 338/09)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 14. Mai 2009 sowie die Bescheide des Beklagten vom 23.Juli 2008 und 17. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2011 (5 Ta 397/10)

Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe unter Ausschluss steuerfreier Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.09.2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.08.2010 aufgehoben; es verbleibt bei dem Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.06.2009, mit dem dem Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2011 (19 Sa 72/10)

Betriebsübergang bei Erbringung der Dienstleistung gegenüber Dritten durch konzernangehörige Tochtergesellschaft; Zuordnung zu einem...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1 sowie der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12.05.2010, Az. 11 Ca 504/09, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2011 (B 6 KA 1/10 R)

Genehmigung der Anstellung eines Facharztes für Plastische Chirurgie für ein Medizinisches Versorgungszentrum bei Zulassungsbeschränkungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2011 (B 6 KA 49/09 R)

Genehmigung einer zahnärztlichen Zweigpraxis in der vertragszahnärztlichen Versorgung; qualitative Verbesserung der Versorgung; Nachweis...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Genehmigung einer [...]

BAG - Urteil vom 09.02.2011 (7 AZR 91/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009 - 14 Sa 1249/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.02.2011 (1 A 583/09)

Anspruch auf Ausbildungsförderung im Falle des Zustehens einer den Freibetrag übersteigenden Forderung

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juli 2009 - 5 K 148/06 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (1 Ta 271/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 27.08.2010 - 6 Ca 25/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]