Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3000 bis 3050

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BAG - Urteil vom 21.06.2011 (9 AZR 203/10)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Ausgleichsklauseln]; Benachteiligende Wirkung einseitiger Ausgleichsklauseln

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Januar 2010 - 5 Sa 603/09 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 7. Mai 2009 - [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2011 (11 Ta 10/11)

Aussetzung einer equal-pay-Klage - Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG; Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.04.2011 - Az. 3 Ca 497/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Zur Klarstellung wird der Beschluss des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2011 (8 Sa 79/10)

Tarifauslegung [Protokollnotiz zum MTV Nr 2 für das Cockpitpersonal bei Contact Air]; Wirksamkeit von Versetzung und Änderungskündigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.09.2010, Az. 15 Ca 1109/10, teilweise abgeändert. Wegen der Klage auf Beschäftigung zu unveränderten Bedingungen wird die Klage [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2011 (15 Sa 750/10)

Eingruppierung einer Krankenschwester; Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung; unbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 19. Februar 2010 - 4 Ca 265/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2011 (2 Sa 121/11)

Ausschluss der Nachwirkung eines Tarifvertrages durch Teilkündigung einzelner Regelungen; unbegründete Eingruppierungsklage bei Wegfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.12.2010 - Az.: 2 Ca 2980/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.06.2011 (10 TaBV 39/11)

Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Zahlung von Prämien aufgrund von Zielvereinbarungen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.04.2011 – 6 BV 30/11 – wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Im Betrieb der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.06.2011 (L 6 U 131/07)

Unfallbegriff bei Organspende; versicherte Tätigkeit, Arbeitsunfall, Unfallbegriff, Organspende

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Nierenspendeoperation als Arbeitsunfall anzuerkennen und deshalb eine Verletztenrente nach einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2011 (L 7 AS 484/11 B ER RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren bei sonstigen Verfahrensfehlern

I. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss vom 3.6.2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrte im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2011 (L 20 SO 488/10)

Der Beklagte wird unter Änderung des Urteils des Sozialgerichts Köln vom 21.07.2010 sowie Aufhebung des Bescheides vom 14.04.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom Juli 2009 verurteilt, der Klägerin ab [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.06.2011 (L 7 AL 202/08)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2008 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2011 (L 20 SO 76/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 6.8.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2011 (6 Ta 75/11)

Einziehung; Prozesskostenhilfe; Wahlanwaltsgebühr - Einziehung von Wahlanwaltsgebühren nach aufgehobener Prozesskostenhilfebewilligun...

Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied vom 10. November 2010 - AZ. 6 Ca 1803/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2011 (L 3 R 159/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. März 2009 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.06.2011 (17 Ta 520/10)

Reisekosten des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 10.05.2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 19.04.2011 abgeändert: Die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu zahlende [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2011 (6 Sa 443/11)

Nacht- und Sonntagszuschläge im Wach- und Sicherheitsgewerbe; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei tariflichem Hinweis...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des ArbG Frankfurt (Oder) vom 20.01.2011 - 2 Ca 1196/10 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von 103,96 € nebst Zinsen verurteilt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2011 (7 Sa 2/11)

Herabsetzende Äußerungen einer Personalleiterin im Gespräch mit der Personalleiterin einer nachfolgenden Arbeitgeberin der betroffenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.08.2010, Az.: 3 Ca 1394/09 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte gemäß Ziffer 1 des Tenors [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2011 (8 Ta 121/11)

Unzulässige sofortige Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Beschwer aufgrund nicht beantragter Vergleichsgegenstände;...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.04.2011 - 4 Ca 1659/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2011 (8 Ta 13/11)

Beschwerde gegen Festsetzung gemäß eigenem Antrag des Beschwerdeführers

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.05.2011 (13 BV 29/10) aufgehoben. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 01.04.2011 werden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.06.2011 (L 4 KR 76/11 B ER)

Statthaftigkeit einer Regelungsanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren für einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Februar 2011 wird insoweit zurückgewiesen als der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnt wurde. II. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2011 (L 1 SF 264/11)

Das Gesuch, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist begründet. Gemäß § 60 SGG i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2011 (10 Sa 909/10)

Zeitliche Geltung der Allgemeinverbindlicherklärung zur Sozialkassenpflicht im Baugewerbe für das Abbruchgewerbe

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. April 2010 - 4/5 Ca 1675/09 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2011 (12 Sa 1/10)

Fortsetzung des Rechtsstreits bei Rücktritt vom Prozessvergleich; Rechtsfolgen; Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer Beschäftigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 13.03.2008 (8 Ca 334/07) wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2011 (L 27 P 40/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2011 (2 Sa 186/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit klageabweisenden Urteilsgründen zum Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 02.02.2011 - 1 Ca 1043/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangte in erster [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2011 (4 TaBV 86/10)

Zeitpunkt der Betriebsratswahl in Filialunternehmen mit Teilzeitbeschäftigten im Zweischichtbetrieb; unbegründete Anfechtung bei...

Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.10.2010 wird der Antrag zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2011 (L 11 KA 106/10 B ER)

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 106/10 B ER wird auf 40.500,00 EUR festgesetzt. Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 119/10 B ER wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt. Gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 4 i. V. m. § 52 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2011 (L 18 AS 332/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren bei dem Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2011 (L 7 AS 2096/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 22.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2011 (L 27 P 14/11 B ER)

Die Beteiligten haben die Kosten des gesamten Verfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten stritten in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2011 (2 Sa 3/11)

Verringerung des gesetzlichen Mindesturlaubs durch Tarifvertrag; Wegfall des Urlaubsanspruch bei Nichterreichen einer bestimmten Bruttolohnsumme...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Stehen Artikel 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04. November 2003 über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2011 (18 Sa 1655/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Dachlackierung als bauliche Leistung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 16. September 2010 - 5/11 Ca 311/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.06.2011 (L 1 KR 548/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2011 (L 27 R 118/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.06.2011 (L 1 KR 145/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2011 (L 2 U 10/10)

Rückerstattung von Erstattungsbeträgen nach § 103 SGB X; Bindung an die Bestandskraft eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheide...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2009 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 4.677,72 Euro an die Klägerin zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2011 (2 Sa 183/11)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zum Personalabbau; unbegründete Abfindungsklage einer in Teilzeit wechselnden Arbeitnehmerin...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.02.2011 - 2 Ca 841/10 - abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 02.12.2010 wird aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits - beider [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2011 (5 Sa 11/11))

Urlaubsabgeltung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit; Umfang der Berufungsbegründung bei unzureichenden Urteilsgründen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 25.11.2010, Az. 4 Ca 940 c/10, teilweise wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.606,77 brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2011 (9 Ta 113/11)

Hausgrundstück; Prozesskostenhilfe; Vermögen - PKH: Einsatz des Vermögens, hier Hausgrundstück

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.04.2011, 8 Ca 392/11 abgeändert: Dem Kläger wird mit Wirkung ab dem 28.02.2011 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2011 (L 2 U 580/08)

Zulässigkeit der Anpassung des Jahresarbeitsverdienstes zum Ausbildungsende in der gesetzlichen Unfallversicherung für Schüler in...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Februar 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 05. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2006 [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.06.2011 (6 PB 5.11)

Berechtigung eines Personalrats zur Ausschlagung eines behördeninternen, zunächst gleichwertig erscheinenden Fortbildungsangebots...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes) vom 21. Dezember 2010 wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2011 (2 Sa 100/11)

Schadensersatz wegen Schlüsselverlust; unbegründete Klage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Kausalität des...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.01.2011 - 2 Ca 661/10 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte zu 1 € [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2011 (9 TaBV 126/10)

Kostenfreistellung für Betriebsratsschulung zum Arbeitszeitrecht

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 26. Mai 2010 - 2 BV 23/09 - abgeändert. Die Beteiligte zu 11) wird verpflichtet, den Beteiligten zu 1) von der Verpflichtung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2011 (15 Sa 538/11)

Stufenzuordnung bei Herabgruppierung einer Wohnbereichsleiterin zur Pflegefachkraft; Umfang arbeitgeberseitiger Informations- oder...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.02.2011 – 4 Ca 4785/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die korrekte [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 16.06.2011 (16 Sa 1089/10)

Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei verspäteter Mitteilung der Bewilligung einer unbefristeten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09 - hinsichtlich der Urlaubsabgeltungsansprüche für die Jahre 2008 und 2009 teilweise abgeändert. In Höhe eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2011 (18 Sa 1668/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Beweisaufnahme zur Tiefbautätigkeit und zum Umfang der baugewerblich Beschäftigten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Juli 2009 - 10 Ca 1442/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.06.2011 (L 9 AS 658/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anrechnung eines aufgrund eines sozialgerichtlichen Vergleichs gezahlten Gründungszuschusses...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird Nr. 1 des Beschlusses des Sozialgerichts Wiesbaden vom 9. November 2010 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 10. August 2010, durch den die [...]

LAG München - Urteil vom 16.06.2011 (4 Sa 1147/10)

Eingruppierung eines Leitenden Sportlehrers in der Truppe nach Übergangsrecht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2010 - 9 Ca 2501/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.06.2011 (L 7 AS 4/08)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2007 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 08.02.2008 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 15.06.2011 (4 AZR 782/09)

Eingruppierung eines Oberarztes nach § 16 TV-Ärzte/VKA, Begriffe des Teilbereichs und der medizinischen Verantwortung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Juni 2009 - 12 Sa 1596/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2011 (6 Ta 99/11)

Aussetzung; Tariffähigkeit einer Vereinigung; equal-pay-Ansprüche - Aussetzung wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. März 2011 - 8 Ca 1031/99 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]