Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2950 bis 3000

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 362/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Halle vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (4 Sa 1859/10)

Anspruchsübergang bei Leistungen von Arbeitslosengeld II an Bedarfsgemeinschaft; Vergütungsklage der Arbeitsagentur gegen früheren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. November 2010 - 1 Ca 592/09 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 797,57 € (= insgesamt 1.212,81 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2011 (5 TaBV 38/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Berücksichtigung leihweise Beschäftigter nach Wegfall der gesetzlichen Überlassungshöchstdaue...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.11.2010, Az. 1 BV 41/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2011 (L 9 KR 124/11 ER)

Anspruch auf Erbringung podologischer Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin bis zum 31. Dezember 2011, längstens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in ihrem Berufungsverfahren L 9 KR 54/11, alle 3 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (L 4 P 6/08)

Zur Entziehung der Pflegestufe II bei Morbus down Syndrom - objektive Beweislast; Pflegestufe II; Morbus down Syndrom

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. März 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2007 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (L 27 P 36/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2011 (7 Sa 55/11)

Vertragsgemäße Beschäftigung im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf Beschäftigung als Leiterin einer bestimmten Kindertagesstätt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.12.2010, Az.: 3 Ca 1016/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2011 (L 27 P 29/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

BAG - Urteil vom 22.06.2011 (8 AZR 204/10)

Betriebsübergang; Widerspruch bei fehlerhafter Unterrichtung; Verwirkung des Widerspruchrechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Januar 2010 - 7 Sa 60/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (L 27 P 109/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.06.2011 (L 7 AS 700/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung; Nichterscheinen zu einem psychologischen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13.12.2010 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (L 6 U 71/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 (BK 2108) der Anlage 1 zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2011 (8 Sa 1832/10)

Berechnung der Betriebsrente bei außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 21. September 2010 - 10 Ca 3016/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.06.2011 (L 13 BK 1/10)

Anspruch auf Kinderzuschlag für ein Mündel; Vermeidung von Hilfebedürftigkeit; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 15. Juli 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 22.06.2011 (8 AZR 752/09)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. September 2009 - 2 Sa 136/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (L 4 KR 21/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.934,10 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2011 (L 4 R 35/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (3 L 246/09)

Voraussetzungen der Zustimmungspflicht durch das Integrationsamt bei der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten...

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Der 45-jährige Beigeladene ist Diplomingenieur für Werkstoffwesen und seit dem 1. März 1990 bei der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.06.2011 (4 Ta 632/10)

Kostgeld für Unterkunft und Verpflegung bei der Berechnung des zur Prozesskostendeckung einzusetzenden Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.10.2010 wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.09.2010 – 3 Ca 3393/10 – unter Zurückweisung im Übrigen dahin abgeändert, dass die [...]

BAG - Urteil vom 22.06.2011 (8 AZR 107/10)

Zulässigkeitserklärung der obersten Landesbehörde nach § 18 Abs. 1 BEEG; Fehlen einer Kündigungsfrist nach erfolgter Zulassungserklärung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2009 - 2 Sa 92/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2011 (L 13 VG 90/10)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 15.11.2010 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Detmold zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.06.2011 (L 13 AS 297/09)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschlussDem Grunde nach förderungsfähige anderweitige AusbildungKein SGB II-Anspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 31.07.2009 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 22.06.2011 (2 Sa 76/10)

Zustimmung der Arbeitgeberin zur Kündigung einer betrieblichen Rentenversicherung aus Kollektivrahmenvertrag; Leistungsklage der Angestellten...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 12.02.2010 - Az.: 12 Ca 12345/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der D., W. Pensionskasse, F. ..., ... [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2011 (8 Sa 1693/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer Reinigungskraft auf Veranlassung des Auftraggebers; unbegründeter Auflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 13. September 2010 - 2 Ca 9792/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2011 (3 Sa 95/11)

Sittenwidrige Wartezeitkündigung wegen Eheschließung mit chinesischer Staatsangehörigen; Auflösungs- und Abfindungsanspruch des...

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 21.06.2010 beendet worden ist. 2. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wird zum Ablauf des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.06.2011 (L 7 AL 123/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2008 wird zurückgewiesen und die weitere Klage abgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten beider Rechtszüge [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.06.2011 (L 5 AS 366/10 B ER)

SGB II - Zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft, Aufgabe, Beendigung, Tatsachen, gesetzliche Vermutung,...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des SG Dessau-Roßlau, das seinen Antrag auf Verpflichtung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (L 6 U 12/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt in den verbundenen Verfahren eine Erhöhung der Verletztenrente aus einem anerkannten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (L 6 U 79/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung der Zusammenhangstrennung der Supraspinatussehne und die Verlagerung der langen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2011 (L 14 SF 143/11 B E)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vom Sozialgericht getroffene Entscheidung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 1 KR 17/10 R)

Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Reinigung von Zahnimplantaten bei genehmigter Implantatversorgun...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2010 und des Sozialgerichts Koblenz vom 27. November 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. November 2005 in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2011 (L 25 AS 211/10 B PKH)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 3. des Beschlusses des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Dezember 2009 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes erster Instanz [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 4 AS 22/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit;...

Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 (S 40 AS 2408/08) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2011 (9 AZR 820/09)

Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters [arbeitnehmerähnliche Person]; Soziale Schutzbedürftigkeit bei einer bestimmten Höhe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. August 2009 - 3 Sa 358/09 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28. Januar 2009 - 2 Ca [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 4 AS 21/10 R)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer bindenden Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen zu berücksichtigenden Einkommen...

Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 (S 40 AS 2407/08) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2011 (10 Ta 106/11)

Ehegattenfreibetrag und Kosten der Unterkunft bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. März 2011, Az.: 8 Ca 227/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2011 (9 AZR 226/10)

Arbeitsentgelt; Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung bei deren Einstellung zu einer gegenüber nicht behinderten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Februar 2010 - 3 Sa 273/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 1 KR 18/10 R)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung mittels intracytoplasmatischer Spermieninjektion durch die gesetzliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2010 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. April 2008 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2011 (15 Sa 254/10)

Anrechnung eines Gründungszuschusses auf Verzugslohnforderung; konkludente Einigung über Kündigungsfristen durch Schriftwechsel

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2010 - 24 Ca 7143/09 - wird das Urteil teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 4 AS 118/10 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Überprüfungsantrag; Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 1 KR 21/10 R)

Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 22. April 2010 geändert. Das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Januar 2009 wird aufgehoben. Die Klage wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2011 (10 Ta 114/11)

Fehlende Erfolgsaussichten einer Lohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zum Betriebsübergang

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. März 2011, Az.: 8 Ca 388/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 4 AS 128/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Freiheitsentziehung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2011 (3 Ta 109/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Klage auf Überstundenvergütung bei vergleichsweiser Einigung auf vertragliche Vergütung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des ArbG Kaiserslautern vom 28.04.2011 - 2 Ca 380/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 1 KR 15/10 R)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Höchstbezugsdauer bei unterschiedlichen und wechselnden Krankheitsbilder...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2011 (L 3 AL 1568/11 NZB)

Entscheidung über die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 1 KR 14/10 R)

Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2011 (2 TaBV 41/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Angabe der Wahlzeit für Stimmabgabe gegenüber mobilem Wahlteam in Filialbetrieb

Die Beschwerde des Betriebsrats - Bet. zu 23. - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.10.2010 - 1 BV 15 b/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.06.2011 (L 3 R 8/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger gewährten [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2011 (9 AZR 238/10)

Grundsatz ne ultra petita partium; Heilung des Verstoßes; Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Arbeitszeitklausel] Klarheit und...

Auf die Revisionen der Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2010 - 2 Sa 963/09 - aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung [...]