Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2900 bis 2950

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2011 (2 Sa 646/10)

Wechselschichtzulage im Rettungsdienst; unbegründete Zahlungsklage eines Rettungsassistenten bei berechtigter Verlängerung der regelmäßigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Trier vom 06.10.2010 - 4 Ca 404/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die zwischen [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 448/09)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2009 - 10 Sa 1320/08 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 20. Juni [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2011 (12 A 705/10)

Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § 91 Abs. 4 SGB IX reicht nicht jedweder Einfluss...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.06.2011 (L 3 AS 521/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer rückwirkenden...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 3. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.06.2011 (L 3 R 234/10 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und wendet sich gegen die Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2011 (L 2 SO 2138/11 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungsausschluss für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland; Ausnahme in außergewöhnlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2011 (L 7 SO 797/11 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Nichtigkeit vertraglicher Vereinbarungen zu Lasten der Hilfeempfänger

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Januar 2011 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2011 (L 9 SO 294/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2011 (16 TaBV 65/11)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats bei Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Verfügungsverfahren...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18.01.2011 - 4 BV 282/10 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.06.2011 (L 7 AS 121/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; tatsächlicher Bezug von Leistungen nach dem...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.06.2011 (8 Ta 126/11)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.03.2011 - 9 Ca 2289/09 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 10.06.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2011 (2 Sa 1369/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Weiterführung des Betriebs mit ausgeliehenen früheren Arbeitnehmern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2010 - 13 Ca 5622/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.06.2011 (L 7 AS 262/10 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2010 abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2011 (L 19 BK 1/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2011 (L 13 EG 7/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben sich die Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2011 (L 13 EG 1/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.12.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben sich die Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.06.2011 (2 K 1599/09)

Erziehungsrente nach § 47 SGB VI unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2011 (10 Sa 166/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung in der Insolvenz; Funktionsnachfolge im betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrie...

1. Auf die Berufungen der Beklagen zu 1) und 2) und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts K vom 23.12.2010 - 4 Ca 5376/09 - teilweise abgeändert und die Klage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2011 (6 Sa 699/10)

Arbeitnehmerstatus einer arbeitsmedizinischen Helferin; Indizwirkung festgelegter Öffnungszeiten einer Werksambulanz

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.09.2010 - 3 Ca 2517/09 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2011 (13 Sa 255/11)

Betriebliche Übung für leitende Angestellte; Klage des Vorsitzenden des Gesamtsprecherausschusses der leitenden Angestellten auf...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2010 - 55 Ca 17670/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 6.345,00 EUR in der II. Instanz zurückgewiesen. II. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2011 (L 7 AS 40/11 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.12.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragsteller ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2011 (8 Ta 112/11)

Sofortige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung; Überprüfung der Prozesskostenbewilligung durch das Beschwerdegericht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der PKH-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.12.2010 dahingehend abgeändert, dass der Kläger monatliche Raten in Höhe von 45,00 Euro zu zahlen hat. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2011 (6 Sa 444/11)

Vergütung von Rettungseinsätzen einer Praktikantin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 26.08.2010 - 4 Ca 143/10 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2011 (18 Sa 7/11)

Tarifvertrag als Vertrag zugunsten Dritter; Begründung unmittelbarer Rechte; Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.12.2010 (15 Ca 2803/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Kosten erster Instanz zu 4/5 zu tragen hat und der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2011 (18 Sa 6/11)

Tarifvertrag als Vertrag zugunsten Dritter; Begründung unmittelbarer Rechte; Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.12.2010 (15 Ca 2802/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Kosten erster Instanz zu 4/5 zu tragen hat und der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2011 (L 6 AS 959/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 03.05.2011 insoweit aufgehoben, als dem Antragsteller Verschuldenskosten nach § 192 SGG in Höhe von 150 Euro auferlegt worden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2011 (8 Sa 559/11)

§ 14 Abs. 2 TzBfG durch Tarifvertrag abdingbar - Befristungsdauer von 42 Monaten bei viermaliger Verlängerung rechtmäßig

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.01.2011 - 23 Ca 10719/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2011 (3 Ta 112/11)

Gegenstandswert für Zeugnisstreit

Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. G... gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.04.2011 - 4 Ca 1569 a/10 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Beschwerdeführer. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (L 11 SB 374/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Oktober 2009 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 13. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Oktober 2002 in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 368/06)

Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Tätigkeit nur für einen Auftraggeber

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 2 AL 23/10)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 47/08)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Zulässigkeit einer fiktiven Einbeziehun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 127/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Halle vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2011 (L 8 R 210/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 243/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Halle vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (L 22 R 271/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Februar 2010 wird geändert, soweit der Bescheid vom 24. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. Mai 2009 für eine Zeit ab 01. Januar 2009 aufgehoben [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 2 AL 59/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage gegen eine Rückforderung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 397/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des SG Magdeburg vom 16. Oktober 2009 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 15. Mai 2007 auf Gewährung von Leistungen zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (L 11 SB 298/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 31. August 2010 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (26 Sa 103/11)

Befristung zur Vertretung eines vorübergehend mit höherwertigen Aufgaben abgeordneten Mitarbeiters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 09.12.2010 - 4 Ca 617/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 492/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des SG Halle vom 16. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (4 Sa 381/11 B)

Altersabstandsklausel bei der betrieblichen Witwenrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 17. Februar 2011 - 1 Ca 375/10 B - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.06.2011 (L 5 AS 129/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz; Darlegung, Glaubhaftmachung, Neurodermitis, Pflegecreme, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Bagatellbetrag,...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragsteller und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2011 (L 27 P 12/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (L 3 U 99/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 288/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2011 (3 Ta 97/11)

Gegenstandswert für Zeugnisstreit

Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. ... gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.04.2011 - 1 Ca 1874 d/10 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Beschwerdeführer. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.06.2011 (L 9 AS 824/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit der Rundung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Rechtsschutzinteresse...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.06.2011 (L 10 R 648/09)

ErstattungsanspruchÜbergangsgeldUmfang der Leistungspflicht der Rentenversicherung an den Grundsicherungsträger

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 24. November 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits aus beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 311/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 3. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]