Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2850 bis 2900

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2011 (L 5 B 431/07 AS ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2011 (5 AZR 163/10)

Eingruppierung eines Chefarztes in die Entgeltgruppe 15Ü der Anlage 1 des BAT-KF [Bereich: Evangelische Kirche im Rheinland, der Evangelischen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2009 - 9 Sa 590/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2011 (L 4 R 98/11)

1. Das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 14.01.2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 4. Die [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2011 (B 6 KA 20/10 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines Anästhesisten für die Durchführung ausschließlicher...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. März 2010 und des Sozialgerichts Marburg vom 10. Dezember 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2011 (1 Ta 117/11)

Gegenstandswert für Auskunftsklage zur Feststellung von Giftstoffen am Arbeitsplatz mit vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses;...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 28.04.2011, 6 Ca 1283/10, wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2011 (L 16 AS 337/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 12.04.2011 dahingehend geändert, dass die unter Nr. I des Beschlusses angeordnete vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.06.2011 (L 3 U 11/08)

Unfallversicherungsschutz bei der nichterforderlichen Mithilfe bei der Behandlung einer zugelaufenen Katze beim Tierarzt

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. November 2007 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten beider Rechtszüge; sie haben auch die außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2011 (8 Sa 1855/10)

Ausschluss der Schichtfortzahlung während der Freizeitphase der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 29. September 2010 - 14 Ca 3564/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2011 (8 Sa 1854/10)

Ausschluss der Schichtfortzahlung während der Freizeitphase der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 29. September 2010 - 14 Ca 1699/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

BAG - Beschluss vom 29.06.2011 (7 ABR 15/10)

Betriebsverfassungsrecht; Status angestellter Wirtschaftsprüfer; Verfassungskonforme Auslegung von § 45 Satz 2 WPO [Bereichsausnahme...

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts BadenWürttemberg vom 18. Dezember 2009 - 17 TaBV 2/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten noch [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2011 (L 9 SO 31/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG München - Beschluss vom 29.06.2011 (11 TaBV 4/11)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs nach Kündigung eines Tarifvertrages zu einheitlichen Betriebsratsstrukture...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 20.12.2010 - Gz. 40 BV 142/10 - wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Die am 23. März 2010 durchgeführte Betriebsratswahl wird für unwirksam [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2011 (B 6 KA 34/10 R)

Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums zur vertragsärztlichen Versorgung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2011 (L 11 KA 47/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 08.04.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine [...]

BAG - Beschluss vom 29.06.2011 (7 ABR 5/10)

Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und/oder Steuerberatern als leitende...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Teilbeschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2009 - 16 TaBV 848/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten - [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2011 (2 Sa 7/11)

Altersteilzeit bei Arbeitsunfähigkeit; Feststellungsklage einer Lehrerin zur Durchführung des Altersteilzeitvertrag

I. Die Berufung des beklagten Landes wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Altersteilzeitvertrages. Die Klägerin ist bei dem [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2011 (L 9 SO 16/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung von Unterkunftskosten; Ernsthaftigkeit eines Mietvertrages unter Verwandten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Januar 2010 geändert und unter Abänderung der Bescheide vom 26. April 2005, 18. Mai 2005 und 27. Mai 2005 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2011 (L 11 KA 2/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.12.2010 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2011 (L 7 KA 52/11 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Festsetzung von Richtgrößenregressen; unbillige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BGH - Urteil vom 28.06.2011 (VI ZR 194/10)

Geltung des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 SGB X für den Forderungsübergang gem. § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 S. 1 BVG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 283/09)

Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für einen Eingriff in die Anpassungsregelung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 - 9 Sa 1652/08 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen wird das Urteil [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 286/09)

Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für einen Eingriff in die Anpassungsregelung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 - 9 Sa 1655/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 385/09)

Betriebliche Altersversorgung; Umfang der Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung; Geltendmachung des Auskunfts- und...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2009 - 7 Sa 927/08 - insoweit aufgehoben, als der Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 282/09)

Turnusmäßige Anpassung der Betriebsrente; Eingriff in Anpassungsregelung durch den Arbeitgeber; Begründungszwang

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 - 9 Sa 1651/08 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen wird das Urteil [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2011 (L 16 R 1023/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 28.06.2011 (6 Sa 252/11)

Ausschluss tariflicher Jahressonderzuwendung bei Erreichen tariflicher Altersgrenzenregelung; unbegründete Entschädigungsklage wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Feb. 2011 - 22 Ca 10139/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.06.2011 (L 13 AS 43/11)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bagatellstreitigkeite...

Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe ohne die Anordnung von Ratenzahlung bewilligt und ihm Rechtsanwalt G., H., zur Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet. Die Bewilligung beruht auf § 73 a Abs. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2011 (L 19 AS 317/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.02.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Den Antragstellern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2011 (11 Ta 123/11)

Rechtsweg für Zahlungsklage eines niedergelassenen Arztes gegen Betreiber eines regionalen ärztlichen Notdienstes bei unsubstantiierten...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.03.2011 - Az: 7 Ca 2898/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 859/09)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Abstellen auf den Kaufkraftverlust nach Verbraucherpreisindex; Verzinsund...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2009 - 5 Sa 535/09 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2011 (L 20 R 279/07)

Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; fehlender Berufsschutz bei der Lösung eines Kraftfahrers von seinem erlernten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.11.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2011 (L 31 R 986/10)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2011 (L 5 AS 40/11 B ER)

Zur Nachhilfe nach §§ 28 Abs. 5 SGB II - kein Anordnungsgrund bei Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen; Nachhilfe, Versetzungsgefahr,...

Der Beschluss des SG Magdeburg vom 31. Januar 2011 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird zur Durchführung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2011 (12 TaBV 1/11)

Herausgabe von Gleitzeitlisten der im Betrieb beschäftigten Angestellten an den Betriebsrat; Datenschutz bei Durchführung der Überwachungsaufgaben...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.11.2010 - 2 BV 52/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2011 (L 3 U 134/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2011 (3 Sa 917/11)

Entschädigungsanspruch einer Schwangeren bei geschlechtsbezogener Benachteiligung durch Beförderungsentscheidung; Indizwürdigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2006 - 28 Ca 5196/06 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Beschluss vom 28.06.2011 (3 AZN 146/11)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. ArbGG

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2010 - 6 Sa 185/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2011 (L 6 AS 272/11 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2011 geändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T, H, bewilligt. Kosten sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2011 (L 31 R 1154/10)

Zulässigkeit der Korrektur des hochgerechneten Arbeitsentgelts bei der Festsetzung einer Altersrente

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 02. November 2010 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. Juni 2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2011 (L 7 KA 50/11 B ER)

Qualitätsprüfungsverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung; Bescheideigenschaft einer Aufforderung zur Vorlage von Behandlungsdokumentationen;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrensgegenstand wird auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2011 (L 6 R 924/10)

Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Berufungsfrist

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 29.06.2010 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 137/09)

Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für einen Eingriff in die Anpassungsregelung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. September 2008 - 4 Sa 438/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2011 (L 25 AS 438/09 B PKH)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2009 aufgehoben. Den Klägern wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten und [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 285/09)

Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für einen Eingriff in die Anpassungsregelung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 - 9 Sa 1654/08 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen wird das Urteil [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 284/09)

Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für einen Eingriff in die Anpassungsregelung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 - 9 Sa 1653/08 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen wird das Urteil [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2011 (L 11 EG 4107/09)

Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des maßgeblichen Einkommens, Berücksichtigung von Zuschlägen für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.06.2011 (L 2 P 32/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) für das Verfahren vor dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2011 (L 5 R 880/10)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Oktober 2010 aufgehoben. II. Der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.06.2011 (L 6 AS 24/09)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.07.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2011 (L 6 R 348/10)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 12.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]