Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2800 bis 2850

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2011 (8 Sa 285/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines psychisch kranken Arbeitnehmers bei Sachzerstörung im Zuge eines akuten Krankheitsschubes...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.01.2011 – 5 Ca 2580/10 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, a) den Kläger bis [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2011 (8 Ta 11/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung einer Betriebsratswahl

1. Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats sowie der Beteiligten zu 16 - 21 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.04.2011 (7 BV 8/10) werden zurückgewiesen. 2. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.06.2011 (L 13 AS 176/11 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für den Betrieb und die Reparatur eines Kraftfahrzeugs eines schwerbehinderten Mensche...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 4. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 26. Mai 2011 eingelegte Beschwerde der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2011 (L 10 AL 54/09)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Auswirkungen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs; Insolvenzgeldfähigkeit einer Abfindung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.02.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2011 (L 7 SB 29/11 B)

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. April 2011 wird aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen werden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2011 (L 4 KR 1/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 12.427,17 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (2 Sa 14/11)

Tarifliche Sonderzahlung im Nachverkehr bei Änderung des Arbeitszeitvolumens während des Kalenderjahres

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.11.2010 - 16 Ca 3741/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2011 (9 TaBV 199/10)

Tarifliche Besetzungsregelungen in der Druckindustrie; unbegründeter Verpflichtungsantrag des Betriebsrats bei fehlendem Handlungsanspruch...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Oktober 2010 - 9 BV 14/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um den [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (7 Sa 202/11)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Außerachtlassung der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 21.12.2009, zugegangen am 22.12.2009, nicht aufgelöst worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2011 (9 TaBV 209/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Berücksichtigung von nicht dauerhaft beschäftigten Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2010 - 4 BV 167/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2011 (8 Sa 387/11)

Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeit an wechselnden Einsatzorten; unbegründeter Einwand tarifvertraglicher Ausschlussfrist bei arbeitsvertraglicher...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.01.2011 – 1 Ca 204/10 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2011 (1 Ta 111/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten und Antrag auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte;...

1. Auf die Beschwerde wird die Gegenstandswertfestsetzung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.04.2011 -10 Ca 2162/10- wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2011 (L 10 AL 55/09)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Auswirkungen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs; Insolvenzgeldfähigkeit einer Abfindung

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2011 (L 1 SV 1562/10 B)

Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Landesblindenhilfe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2011 (14 Sa 29/11)

Duldung von Überstunden bei Betrieb eines Zeiterfassungssystems; Vergütungsklage einer Zahnarzthelferin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 27. Oktober 2010, Az. 2 Ca 91/10 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.751,31 € brutto nebst Zinsen i. H. v. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2011 (L 10 AL 294/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen einer Entlassungsentschädigung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2011 (10 Sa 15/11)

Eingruppierung eines pädagogischen Unterrichtshelfers; Feststellungsklage eines Heilerziehungspflegers bei arbeitsvertraglicher Verweisung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25. November 2010, Az.: 5 Ca 515/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (4 Sa 970/09)

Betriebsbedingte Kündigung; Restliche Ansprüche auf Zahlung einer Gewinnbeteiligung und variabler Vergütung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10. September 2009 - 3 Ca 5129/09 - in den Ziffern 1. bis 5., in Ziffer 7. und in Ziffer 9. teilweise abgeändert und insoweit zur [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2011 (L 8 KR 198/08)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2011 (9 Sa 1540/10)

Auszahlungsanspruch bei Auflösung des ERA-Anpassungsfonds; Zahlungsklage bei unwirksamer Kürzung des Auszahlungsvolumens durch Haustarifvertrag;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 25. August 2010 - 4 Ca 54/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.151,15 EUR (in Worten: [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 1229/09)

Betriebseinnahmen einer Betreuerin eines Kindes wegen Honorar- und Sachkosten steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C (Bundesarbeitsgemeinschaft für …) für die Vollzeitbetreuung eines Kindes [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 1122/09)

Betriebseinnahmen einer Betreuerin eines Kindes wegen Honorar- und Sachkosten steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C (Bundesarbeitsgemeinschaft …) für die Vollzeitbetreuung eines Kindes bezieht. [...]

EuGH - Urteil vom 30.06.2011 (Rs. C-388/09)

Vorabentscheidungsersuchen; Soziale Sicherheit ehemaliger Wanderarbeitnehmer; Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in...

Die Art. 15 und 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2011 (B 6 KA 16/10 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Versäumnis einer Antragsfrist bei der Feststellung eines sonstiger...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 24. Februar 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 28. November 2007 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2011 (L 11 KA 66/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.04.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2011 (8 Sa 1853/10)

Schichtzulage während der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 29. September 2010 - 14 Ca 2311/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2011 (8 Sa 1852/10)

Schichtzulage während der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 29. September 2010 - 14 Ca 1614/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2011 (5 AZR 135/09)

Ergänzende [Vertrags-] Auslegung einer kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel bei Tarifpluralität

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2008 - 16 Sa 901/08 E - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2011 (L 2 SO 5698/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine Implantatversorgung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2011 (B 6 KA 18/10 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines Chirurgen für von ihm durchgeführte proktologische Untersuchunge...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. März 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte bei ihrer Neubescheidung die Rechtsauffassung des erkennenden [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2011 (B 6 KA 19/10 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines Chirurgen für von ihm durchgeführte proktologische Untersuchunge...

BAG - Beschluss vom 29.06.2011 (7 ABR 24/10)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung; Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist; Vervollständigung der Unterrichtung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. März 2010 - 6 TaBV 6/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2011 (7 AZR 6/10)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Befristungs- und Bedingungskontrollrecht; Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Oktober 2009 - 11 Sa 802/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.06.2011 (L 6 SO 57/11 B ER)

I. Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 10. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beigeladene hat der Antragstellerin deren notwendige außergerichtliche Kosten [...]

LAG München - Urteil vom 29.06.2011 (5 Sa 188/11)

Rückforderung der Besitzstandszulage; unbegründeter Feststellungsantrag bei rechtskräftiger Rückforderung überzahlten Kindergelds...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 11.01.2011 - Az. 1 Ca 1424/10 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Für [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2011 (7 AZR 774/09)

Möglichkeit des tarifvertraglichen Ausschlusses einer sachgrundlosen Befristung; Wirkung des Zitiergebots; Keine Mitbestimmung des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2009 - 17 Sa 678/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2011 (2 Sa 16/11)

Versagung der Altersteilzeit bei vorhersehbarem Bedarf im Rahmen des Lehrerpersonalkonzepts; unbegründete Klage einer Lehrerin auf...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin - 2 Ca 725/10 - vom 22.11.2010 in Ziffer 1 und 2 wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2011 (5 AZR 651/09)

Lückenhaftigkeit einer kleinen dynamische Bezugnahmeklausel infolge Tarifsukzession [Chefarztvergütung]; Ergänzende Vertragsauslegun...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. August 2009 - 13 Sa 1673/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 29.06.2011 (7 ABR 135/09)

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2009 - 18 TaBV 6/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2011 (5 AZR 855/09)

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede eines Chefarztes nach Änderung des TV-Ärzte-KF; Kleine dynamische Bezugnahmeklausel...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2009 - 9 Sa 119/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2011 (15 Sa 735/11)

Vorlage einer Vollmachtsurkunde des Arbeitgebervertreters bei Einleitung der Betriebsratsanhörung; unwirksame Kündigung bei unverzüglicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2010 - 31 Ca 779/10 - teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage festgestellt, dass das [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2011 (L 5 AS 197/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verweigerung der Mitwirkung an einer weiteren Sachverhaltsaufklärung zum Vorliegen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 30. Mai 2011 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2011 (L 8 (16) R 55/08)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 8.9.2008 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 8.8.2007 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 24.4.2008 und die Änderungsbescheide vom [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2011 (5 AZR 162/10)

Eingruppierung eines Chefarztes in die Entgeltgruppe 15Ü der Anlage 1 des BAT-KF [Fassung: 22.10.2007]; Auslegung einer einzelvertraglichen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2009 - 9 Sa 511/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2011 (L 2 U 4059/10)

Voraussetzungen für ein Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X bei einem Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.06.2011 (L 3 U 389/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Vorschaden; Verursachung durch ein besonders schweres...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 5. November 2009 und der Bescheid vom 10. Dezember 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Oktober 2008 aufgehoben. Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2011 (L 8 LW 5/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 4.8.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2011 (L 2 SO 5226/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Umwandlung eines bewilligten Darlehens in einen Zuschuss; Anwendbarkeit von § 44 SGB ...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2011 (B 6 KA 17/10 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl einer Fachärztin für Chirurgie für von ihr durchgeführte...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2011 (8 Sa 1850/10)

Schichtzulage während der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 29. September 2010 - 14 Ca 2310/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]