Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2750 bis 2800

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LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2011 (L 5 KR 74/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.07.2011 (L 5 AS 437/10 B ER)

Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen KdU; KdU, einstweiliger Rechtsschutz, Beschwerde, Folgenabwägung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die der Antragstellerin entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des SG [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2011 (22 Sa 11/11)

Kündigung in der Probezeit nach Arbeitsunfähigkeit aufgrund Arbeitsunfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 18.01.2011, Az.: 5 Ca 286/10 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 05.07.2011 (9 Sa 1174/10)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.07.2010, Az.: 14 Ca 17608/09 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Herausgabe in Ziffer 5 des Teilurteils des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.07.2011 (5 Sa 86/11)

Mobbing; Persönlichkeitsrecht; Schadensersatz und Entschädigung bei Mobbing durch Vorgesetzte

I. Auf die klägerische Berufung und unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 29.01.2008 (4 Ca 293/07) wird das beklagte Land verurteilt, auf den Klageantrag zu 1. an den Kläger 2.500,00 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.07.2011 (4 K 882/10)

Keine Abzweigung des Kindergeldanspruchs von Pflegeeltern an den Sozialleistungsträger

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Abzweigung von Kindergeld für das behinderte Kind I. geboren … 1971. I. hat einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2011 (L 7 AS 5381/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Änderung der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 30. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2011 (8 Sa 726/11)

Annahmeverzug nach Arbeitsunfähigkeit; Darlegungslast der Arbeitgeberin nach Vorlage ärztlicher Arbeitsfähigkeitsbescheinigung;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.09.2010 – 5 Ca 1035/10 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2011 (B 14 AS 30/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2011 (L 5 AS 956/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zusicherung der Übernahme der Kosten für eine angebotene...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2011 aufgehoben. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antragstellerin wird für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2011 (16 Sa 653/10)

Wegfall des Urlaubsgeldes durch tarifliche Neuregelung bei Besitzstandsregelung aus betrieblicher Überleitungsvereinbarung; Auslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29.03.2010 – 1 Ca 18/10 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2011 (11 Sa 758/09)

Anforderungen an eine Verdachtskündigung wegen sexuellen Missbrauchs bei einem Lehrer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.04.2009 - 3 Ca 1890/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung vom 17.09.2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2011 (L 7 AS 472/11 B ER)

Verpflichtung der Behörde zur Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 6. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2011 (B 14 AS 20/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2011 (L 8 U 3577/10)

Anspruch eines Arbeitgebers auf Akteneinsicht in die Unfallakten in einem Rechtsstreit um einen erhobenen Beitragszuschlag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.07.2011 (4 Sa 417/11)

Spielverpflichtung eines Solopaukers im Symphonieorchester des WDR; unbegründeter Globalantrag bei arbeitsvertraglicher Vertretungspflich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2010 - 13 Ca 5779/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Art der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.07.2011 (13 TaBV 26/11)

Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl; Mindestanzahl von Unterschriften auf einem Wahlvorschlag

Die Beschwerde der Arbeitnehmer 1 - 25 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 07.10.2010 - 2 BV 11/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2011 (L 15 SF 82/10 B E)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. März 2010 wird abgeändert. II. Unter Abänderung der Kostenfestsetzung vom 13. November 2009 wird die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Beschwerdeführers [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2011 (L 7 AS 461/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an den Sozialdatenschutz bei der Überweisung von Leistungen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2011 (7 Ta 66/11)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2011 (L 8 U 4065/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während einer Pflegetätigkeit; Aufschließen der Wohnungstür...

Der 8. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart hat ohne mündliche Verhandlung am 01.07.2011 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 4. Mai 2010 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2011 (6 Ta 103/11)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.05.2011 - 4 Ca 132/11 - aufgehoben. Dieser wird zur erneuten Bescheidung des vom Kläger gestellten Antrages auf Gewährung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2011 (L 8 U 2252/09)

Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 2102 BKV für einen Berufshandballspieler

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 2. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2011 (L 3 R 908/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2011 (L 8 U 1114/10)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für eine weitere Geschäftsgebühr

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2011 (L 8 U 197/11)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei einer Rotatorenmanschettenruptur in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Vorliegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Oktober 2010 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. März 2009 abgeändert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.07.2011 (L 12 AL 20/11 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Durchführung des Eingangsverfahrens in einer Werkstatt für behinderte...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 11.1.2011 geändert: Anstelle des Beigeladenen wird die Antragsgegnerin zur vorläufigen Übernahme der Kosten verpflichtet. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2011 (L 14 AS 618/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für die private Kranken- und Pflegeversicherung im Verfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller ¼ der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2011 (L 18 AL 316/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2011 (8 TaBV 656/11)

zur gerichtliche Erzwingbarkeit der Umsetzung eines Zwischenbeschlusses der Einigungsstelle

I. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Februar 2011- 38 BV 10891/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2011 (10 Sa 124/11)

Umfang des Vergütungsanspruchs aus Abfindungsvertrag; unbegründete Zahlungsklage bei vereinbarter Bruttozahlung; Auslegung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. Januar 2011, Az.: 8 Ca 1535/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2011 (L 4 KR 68/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 3.410,99 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2011 (16 Sa 663/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige Bindung an gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24.02.2010 - 6 Ca 255/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ein Vertragsangebot [...]

BVerwG - Urteil vom 30.06.2011 (3 A 1.10)

Möglichkeit der Zurückerlangung von Fördermitteln durch das Land als Voraussetzung für den Erstattungsanspruch des Bundes wegen...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3 034 922,60 € nebst 6 % Zinsen seit dem 1. September 2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt 95 % und die Klägerin 5 % der Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2011 (5 Sa 464/11)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei erneuter Mutterschutzfrist nach Elternzeit

1)Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2011 - 1 Ca 8164/10 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.850,40 € netto nebst 5 Prozentpunkte über dem [...]

BVerwG - Urteil vom 30.06.2011 (3 C 36.10)

Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; unterlassene Beantragung; Antragstellung; rückwirkende...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 8. Oktober 2009 wird aufgehoben, soweit die Klage auf Ausgleichsleistungen für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 28. Februar 2006 abgewiesen worden ist. In diesem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2011 (26 Sa 2686/10)

Unwirksame Versetzung bei örtlicher Begrenzung des Direktionsrechts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.11.2010 - 8 Ca 9726/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2011 (L 16 (1) AL 33/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.08.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2011 (L 19 AS 866/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.05.2011 geändert. Der Klägerin wird ab dem 22.03.2011 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gewährt und [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (4 Sa 116/11)

Überstundenvergütung bei unwirksamer Pauschalierungsklausel; Arbeitszeitnachweise als deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Arbeitgeberi...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 19. November 2010 - 1 Ca 444/10 in Ziffer 1 hinsichtlich der dortigen Entscheidung zum Antrag zu Ziffer VI. im Schriftsatz vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2011 (L 6 AS 2032/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.10.2010 wird zurückgewiesen. Der erneute Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2011 (L 7 SF 1/11 AB)

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 11. Januar 2011 gegen die Richterin Dr. L. wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2011 (L 19 AS 1005/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.05.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger, zwei Partner mit ihrem gemeinsamen minderjährigen Kind, bezogen in den Jahren 2009 und [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2011 (8 Ta 4/11)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Verzugslohnklage während anhängiger Bestandsrechtsstreitigkeiten

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.01.2011 (29 Ca 471/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Hauptsache machte der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2011 (L 7 AS 79/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.06.2008 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 21.04.2006, 17.05.2006, 30.05.2006 und 14.09.2006 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2011 (L 19 AS 1023/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Antragstellerin bezog von der Rechtsvorgängerin des [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (4 Sa 1147/10)

Rückgruppierung eines leitenden Sportlehrers im Truppendienst der Bundeswehr; unbegründete Eingruppierungsklage nach unzutreffender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2010 - 9 Ca 2501/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2011 (L 13 SB 63/11 B ER)

Die Verfahren L 13 SB 63/11 B ER und L 13 SB 66/11 B PKH werden unter dem zuerst genannten Aktenzeichen zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2011 (L 25 AS 535/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2011 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (3 Sa 85/11)

Bleibeprämie und Bonusanspruch in der Insolvenz; unzulässiger Hilfsantrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.11.2010 - 36 Ca 14709/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]