Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 2700 bis 2750

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BAG - Urteil vom 07.07.2011 (2 AZR 355/10)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigungen des Arbeitgebers und seiner Repräsentanten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Dezember 2009 - 5 Sa 739/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2011 (L 6 U 42/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenstand ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob ein Bandscheibenvorfall zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2011 (L 22 R 757/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2009 wird insoweit geändert, als die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 09. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2007 verurteilt [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2011 (B 14 AS 79/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung eines monatlich zu leistenden Tilgungsbetrags...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2009 aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2011 (6 AZR 248/10)

Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen; Berechtigung des Stellvertreters des Betriebsrats zur Entgegennahme des Anhörungsschreibens...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2010 - 1 Sa 586/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Beschluss vom 07.07.2011 (2 AZN 294/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. November 2010 - 12 Sa 1115/10 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2011 (2 AZR 377/10)

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber; Beginn des Sonderkündigungsschutzes bei Aufstellung des Wahlvorschlags

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2010 - 5 Sa 361/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2011 (L 8 KR 101/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2011 (L 6 U 85/07)

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 1. Dezember 2003 abgeändert wird. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2011 (2 Sa 36/11)

Abschmelzung der Funktionszulage für Schreibkräfte durch Tariflohnerhöhungen aufgrund einzelvertraglicher Abrede; unbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.12.2010 - 4 Ca 260/10 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2011 (L 22 R 1181/10)

Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 03. September 2009 wird abgewiesen. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch nicht für das Verfahren vor dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2011 (L 6 U 35/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 (BK [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2011 (9 TaBV 168/10)

Betriebliche Altersgrenze in der chemischen Industrie; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats zu Altersgrenzenregelung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. August 2010 - 9 BV 7/10 - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht den Antrag des Beteiligten zu 1) auf Feststellung, [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2011 (2 AZR 12/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; Wartezeit bei Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2009 - 7 Sa 569/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2011 (2 AZR 476/10)

Kündigungsschutz; Wartezeit bei ununterbrochenem Arbeitsverhältnis; Auslandsarbeitsverhältnis

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 - 18 Sa 2163/09 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2011 (2 AZR 38/10)

Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist; Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Rechtsmittelfristen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2009 - 2 Sa 1667/09 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.07.2011 (L 11 SB 51/10)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterhaltspflicht des Vaters

Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F., G., gewährt. Raten sind nicht zu zahlen. Die 1993 geborene Klägerin kann die Kosten der Prozessführung weder [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2011 (15 Sa 311/11)

Arbeitsverhältnis; Internationale Zuständigkeit; Kündigung wegen ErkrankunG, Beurteilung nach niederländischem Recht; Garantiefunktion...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 24.01.2011 - 5 Ca 2568/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2011 (6 AZR 241/10)

Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH; Anspruchsuntergang infolge individueller Vergleichsberechnung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 - 5 Sa 1120/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.07.2011 (L 5 AS 226/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sanktion nach § 31 SGB II; Sanktion, Sanktionsbescheid, einstweiliger Rechtsschutz, Eingliederungsvereinbarung,...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2011 (2 TaBV 205/10)

Außerordentliche Kündigung eines Lehrers bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch unbefugte Weiterleitung einer E-mail-Nachricht;...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) und die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. Oktober 2010 - 3 BV 11/10 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2011 (7 Sa 615/10)

Unbegründetheit einer fristlosen Kündigung infolge sich widersprechender Kündigungsgründe [Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsverweigerun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2010, Az.: 2 Ca 314/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 06.07.2011 (L 5 AS 191/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei Maßnahmen im Rahmen der Förderung der...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnende Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Mai 2011 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen [...]

BAG - Urteil vom 06.07.2011 (4 AZR 707/09)

Auslegung einer [dynamischen] Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Ergänzende Vertragsauslegung; Gleichstellungsabrede

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2009 - 7 Sa 145/09 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. [...]

BAG - Urteil vom 06.07.2011 (4 AZR 568/09)

Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes nach § 16 TV-Ärzte/VKA

1. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Kammern Freiburg, vom 31. März 2009 - 22 Sa 3/08 - aufgehoben, soweit das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2011 (7 Sa 581/10)

Befristetes Arbeitsverhältnis im Überwachungsgewerbe; Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses bei Widerruf der Einsatzgenehmigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26. August 2010, Az.: 11 Ca 13510, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 06.07.2011 (4 AZR 705/09)

Auslegung einer [dynamischen] Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Ergänzende Vertragsauslegung; Gleichstellungsabrede

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2009 - 7 Sa 1673/08 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2011 (L 2 U 546/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2011 (7 Sa 1578/10)

Sozialwidrige Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Herausnahme eines psychisch erkrankten...

I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.09.2010, 8 Ca 871/10, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die seitens des Beklagten zu 1) [...]

BAG - Urteil vom 06.07.2011 (4 AZR 424/09)

Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2008 - 7 Sa 54/08 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Auf die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2011 (L 16 AL 88/11 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 165,55 [...]

BAG - Urteil vom 06.07.2011 (4 AZR 494/09)

Gegenstand der sog. Elementarfeststellungsklage; Feststellungsinteresse des Arbeitnehmers; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2009 - 9 Sa 972/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2011 (7 TaBV 50/10)

Unzulässige Unterlassungsanträge des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei der Anordnung von Betriebsferien; Bestimmtheitserfordernis...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.10.2010, Az.: 4 BV 6/10, abgeändert: Die Anträge des Betriebsrates werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2011 (L 17 U 210/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2011 (6 Ta 119/11)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.01.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

BAG - Urteil vom 06.07.2011 (4 AZR 501/09)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellungsinteresse des Arbeitnehmers; Bestimmtheit der Leistungsklage; Ergänzende Vertragsauslegung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Mai 2009 - 6 Sa 390/08 - wird hinsichtlich des Antrags zu 3) einschließlich der beiden Hilfsanträge mit der Maßgabe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2011 (L 5 AS 673/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit der Minderung bei Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit wegen einer Gefährdung...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die mit Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2011 erfolgte Ablehnung der Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und auf Prozesskostenhilfe werden zurückgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2011 (13 TaBV 4/11)

Beschlussverfahren; Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 15.02.2011 (5 BV 22/10) abgeändert und der Antrag zu 1.) des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2011 (6 Sa 268/11)

Minderung der Invalidenrente einer vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmerin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2011 - 1 Ca 6557/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.07.2011 (L 2 AL 45/11 B)

Zulässigkeit des Erlasses eines Ordnungsgeldbeschlusses bei nicht entschuldigtem Ausbleiben in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.01.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die [...]

BAG - Urteil vom 06.07.2011 (4 AZR 496/09)

Auslegung einer [dynamischen] Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Ergänzende Vertragsauslegung; Gleichstellungsabrede

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2009 - 9 Sa 1148/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 06.07.2011 (4 AZR 596/09)

Vermeintlicher Normvollzug bei Tarifanwendung [TVÜ-L]; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz [Rückkehrer der früheren Forschungsabteilung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juli 2009 - 7 Sa 62/08 - aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. April [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 06.07.2011 (2 A 246/10)

Zumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigung durch ein in sehr enger räumlicher Zuordnung zu einem benachbarten Wohnhaus errichteten Multifunktionsfeld;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juni 2010 - 5 K 618/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2011 (L 2 U 88/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1962 geborene [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.07.2011 (L 7 AS 334/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht bei einer Klage wegen der Verfassungswidrigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist vor dem Sozialgericht München die Gewährung höherer Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2011 (B 2 U 17/10 R)

Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; hinreichende Wahrscheinlichkeit eines...

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Feststellung des Zustandes nach Innenmeniskushinterhornresektion als Unfallfolge begehrt. Im Übrigen wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2011 (1 AZR 94/10)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf erfolgsabhängige Vergütung; Betriebsvereinbarung; Bemessung der Höhe

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. November 2009 - 7/5 Sa 842/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision haben der Kläger zu 95 % [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2011 (1 AZR 868/09)

Auslegung eines Tarifvertrags mit Tariföffnungsklausel; Tarifvorrang; Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit; Zulässigkeit bei...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2009 - 3 Sa 330/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2011 (13 Sa 1954/10)

Eingruppierung einer Spülerin nach Gebäudereinigungstarif

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 17.11.2010, 1 Ca 346/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. für den Abrechnungszeitraum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2011 (L 6 AS 18/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]