Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 4400 bis 4450

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2011 (L 25 AS 1843/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2011 (L 6 AS 616/10 B ER)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz - S 8 AS 1467/10 ER - vom 12.11.2010 aufgehoben. 2. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2011 (L 19 AS 1746/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.09.2010 wird zurückgewiesen. Auf seinen Fortzahlungsantrag bewilligte die Beklagte dem Kläger Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2011 (L 1 B 266/09 SF E)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Schleswig vom 15. September 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2011 (L 28 AS 2276/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zumutbarkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten;...

Auf die Berufung der Klägerinnen werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Oktober 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 24. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2006 [...]

LAG München - Beschluss vom 26.01.2011 (11 TaBV 77/10)

Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans anlässlich geplanter Schließung einer Geschäftsstelle; Ermittlung der maßgeblichen...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München - 19 BV 353/10 - vom 24.09.2010 abgeändert: Es wird eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Aufstellung eines Sozialplans [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2011 (L 5 AS 2197/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der Erbringung von Regelleistungen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2011 (L 2 U 1936/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts R. vom 22. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beklagte trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2011 (8 Sa 521/10)

Berufung; Beschwer; Zulässigkeit - Unzulässigkeit einer Berufung mangels Beschwer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5.8.2010 - 2 Ca 143/10 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2011 (L 2 SF 295/10 E)

I. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 12. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Mit der Erinnerung wendet sich die Klägerin und Erinnerungsführerin (im Folgenden: Ef.) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2011 (L 16 AS 550/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18.5.2010 unter Ziffer II und der Bescheid der Beklagten vom 19.6.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.12.2009 auch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2011 (L 2 U 4115/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. August 2009 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 7. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2007 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2011 (L 13 R 455/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2011 (7 Sa 278/10)

Arbeitsverhältnis, befristetes - Dreiseitiger Vertrag Personalentwicklungsgesellschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2010, Az.: 7 Ca 2534/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. I. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2011 (L 12 KA 496/07)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. August 2007 und der Beschluss des Beklagten vom 21. Oktober 2003 werden aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2011 (L 13 R 996/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.01.2011 (2 Wx 1/11)

Gerichtskostenpflicht des Trägers von Sozialleistungen für eine Auskunft des Nachlassgerichts

Auf die Beschwerde vom 03.12.2010 werden der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Quedlinburg vom 11.11.2010 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Quedlinburg vom 06.09.2010 (1104-11201-9) [...]

VGH Bayern - Urteil vom 26.01.2011 (12 B 10.2406)

Wohnung der Eltern i.S.d. § 2 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bei Zusammenleben eines geschiedenen...

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Oktober 2009 wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Gerichtskosten werden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2011 (L 15 SF 169/10 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2011 (1 A 699/09)

Geltendmachung der Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Zusammenhang...

Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Oktober 2009 - 5 K 375/07 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der Antrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2011 (1 Ta 281/10)

Gegenstandswert bei Widerklage

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.09.2010 - 8 Ca 949/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2011 (L 11 KA 5/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2011 (7 Sa 638/10)

Fahrlässigkeit; Haftungsausschluss; betrieblich veranlasste Tätigkeit; Schadensersatz; Haftungsprivilegierung; leichte Fahrlässigkei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2010, Az: 4 Ca 852/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2011 (L 16 AS 390/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 31.3.2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25.6.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2008 aufgehoben. II. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2011 (7 TaBVGa 4/10)

Betriebsänderung; Unterlassungsanspruch, allgemeiner; Versetzung - Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Einstweilige Vefügun...

Die sofortige Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.12.2010, Az.: 4 BVGa 17/10 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem arbeitsgerichtlichen Eilverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2011 (8 Sa 500/10)

Einstellung; Einstufung; Entwicklungsstufe - Einstufung nach TV-BA

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.8.2010 - 8 Ca 688/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.01.2011 (L 13 AS 14/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Absenkungsbescheid; Anordnungsgrund bei fehlendem Weiterbewilligungsantra...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 21. Dezember 2010 abgeändert. Soweit mit diesem Beschluss der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2011 (7 Sa 534/10)

Mietwohnung; Rechtweg; Werkmietwohnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 30.06.2010, Az.: 6 Ca 63/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2011 (9 Ta 325/10)

Arbeitszeugnis; Nachteilige Formulierungen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22. Juli 2010 - 2 Ca 325/10 - abgeändert: Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Fritz aus [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2011 (L 3 KA 56/10)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach der Verletzung vertragsärztlicher Pflichten durch einen Verstoß...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 7. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2011 (L 5 AS 21/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Januar 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2011 (L 16 AS 526/09)

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 01.07.2009 und der Bescheid der Beklagten vom 21.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom 01.10.2008 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2011 (18 Sa 627/10)

Tarifliche Zusatzrente bei Erwerbsunfähigkeit im Maler- und Lackiererhandwerk; unbegründete Feststellungsklage zur tariflichen Ergänzungsbeihilfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Februar 2010 - 2/1 Ca 1724/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2011 (L 7 KA 79/10 KL ER)

Der Vollzug von I. Nr. 1 des Beschlusses des Antragsgegners vom 17. Juni 2010 wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage zum Aktenzeichen L 7 KA 77/10 KL ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2011 (L 3 KA 73/07)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Abrechnung der Ziffer 1794 EBM-Ä für Urethradruckprofilmessung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. Juli 2007 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt 3/4 und die Beklagte 1/4 der Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2011 (L 14 AS 1622/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers zu 1) wird als unzulässig verworfen, soweit sie den Zeitraum bis zum 31. Januar 2011 betrifft. Die Beschwerde des Antragstellers zu 1) im Übrigen und die des Antragstellers zu 2) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2011 (1 Sa 517/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.05.2010 - 7 Ca 2638/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2011 (5 LC 190/09)

Gesundheitliche Eignung eines behinderten, aber nicht schwer behinderten Beamtenbewerbers für die Übernahme in das Dienstverhältnis...

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es seine Klage abgewiesen hat, die darauf gerichtet gewesen ist, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2011 (L 14 AL 368/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld; Bemessung für Zeiten von Wehrübungen und Auslandsverwendung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2011 (L 6 AS 206/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 08.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2011 (5 LC 178/09)

Einbeziehung des von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit im Falle eines sog. geschlossenen Einsatzes;...

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für geleisteten Bereitschaftsdienst in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Er ist als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im niedersächsischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2011 (L 9 R 153/09)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2011 (L 9 U 267/06)

Unfallversicherungsschutz außerhalb eigentlicher BeschäftigungsverhältnisseWie-Beschäftigung zu Gunsten eines anderen als UnternehmerAbgrenzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Berufungskläger erstrebt die Entschädigung des Unfallereignisses vom 27. Juli 1994 als Arbeitsunfall. Der 1966 geborene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2011 (1 Sa 516/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.05.2010 - 7 Ca 2639/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2011 (3 Sa 458/10)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Monteurs bei Diebstahlsverdacht auf fremden Betriebsgelände; Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 29.06.2010 - 6 Ca 83/10 teilweise [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2011 (5 Sa 1291/10)

Haftungsregelung für Schäden an Firmenfahrzeugen; unbegründete Arbeitgeberklage bei Abweichung von Grundsätzen des innerbetrieblichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2010 - 17 Ca 1127/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2011 (1 Sa 514/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.05.2010 - 7 Ca 2636/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot der Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2011 (L 3 U 515/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 23.10.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2011 (1 Sa 515/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.05.2010 - 7 Ca 2637/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2011 (1 Sa 611/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 2925/09 - wird nach teilweiser Klagerücknahme im Berufungsverfahren mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil [...]