Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 4450 bis 4500

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LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2011 (L 3 U 475/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2011 (5 Sa 165/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Werkschutzmitarbeiters bei Ungewissheit über Verlängerung eines Bewachungsauftrages;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 13. April 2010 - 1 Ca 1713/09 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.01.2011 (L 6 KR 942/10)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtverlegung einer mündlichen Verhandlung trotz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. November 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Gotha zurückverwiesen. Die [...]

LAG Thüringen - 25.01.2011 (1 Sa 495/09)

Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer Floating-Modells; unbegründete Feststellungsklage zur Unwirksamkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.8.2009 - 1 Ca 392/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2011 (L 3 U 145/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 19.02.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2011 (L 6 AS 413/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.02.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2011 (13 Sa 1039/10)

Organisationsentscheidung im Konzern; betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 11.05.2010, 7 Ca 33/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2011 (L 14 AS 2337/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2011 (L 11 AS 865/10 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Reparatur eines Kfz

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die darlehensweise Übernahme der Kosten für die Reparatur eines dem Kläger gehörenden Kfz. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2011 (L 20 B 81/09 AS)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2011 (L 11 AS 864/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht; Verfahrensgegenstand bei einem Änderungsbescheid...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Unterkunfts- und Heizungskosten sowie der Sonderbedarf für ein [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2011 (16 Sa 1041/10)

Annahmeverzug der Arbeitgeberin bei einseitiger Freistellung ohne Fortzahlung der Bezüge aufgrund Nichtunterzeichnung einer Verpflichtungserklärung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2010 - 9 Ca 8643/09 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2011 (L 11 AS 866/10 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) nach dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2011 (14 Sa 1399/10)

Fortbestehen der Elternzeit für das dritte Jahr ohne Zustimmung der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.09.2010 - 4 Ca 4023/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.01.2011 (L 2 AL 70/10 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Aufhebung von Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2011 (L 27 P 10/09 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine von den Beklagten gegen die Klägerin betriebene Kürzung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2011 (4 Ta 2/11)

Stillschweigender Beiordnungsantrag bei anwaltlichem Prozesskostenhilfeantrag; Hinweispflicht des Gerichts bei Zweifel an stillschweigendem...

In dem Rechtsstreit pp. wird auf die Beschwerde des Klägers der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 29.11.2010 - 1 Ca 849 c/10 - teilweise abgeändert und der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2011 (L 11 AS 867/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei Ansprüchen nach dem...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Überprüfung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.01.2011 (L 2 SF 30/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Einigungsgebühr im einstweiligen Rechtsschutzverfahre...

I. Der Feststellungsbeschluss des Sozialgerichts Marburg vom 11. Dezember 2008 und der Vergütungsfeststellungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 24. Mai 2007 werden geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2011 (L 27 P 60/08)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 8. August 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2005 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.01.2011 (L 5 AS 254/10 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.01.2011 (13 TaBV 72/10)

Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung; unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung bei fehlender...

Auf die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitnehmerin S1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 07.07.2010 – 5 BV 29/09 – abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2011 (L 4 KR 475/10)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Juli 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2011 (L 7 AS 941/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2011 (L 7 KA 80/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2011 (9 Sa 491/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitnehmers für eine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.06.2010, Az.: 9 Ca 2551/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.01.2011 (1 TaBV 68/10)

Einigungsstelle zum Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit bei Schichtbetrieb in Bekleidungsgeschäft; Mitbestimmungsrechte...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. August 2010 - 6 BV 27/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im 2. Rechtszug noch darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2011 (9 Sa 444/10)

Punktaufstiegsprämie im Profifussball; Auslegung des Arbeitsvertrages eines Zweitligaspielers zur Frage der einsatzunabhängigen Prämienzahlun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2010,Az.: 9 Ca 2806/09, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.000,-- € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.01.2011 (3 Sa 181/10)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen zu Handgreiflichkeiten und körperlichen Übergriffen des Vorgesetzten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.02.2010 - 14 Ca 2188/09 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2011 (L 4 R 4672/10)

Anwendbarkeit der Neuregelung des § 26 Abs. 1 S. 3 SGB IV bei Einleitung eines Feststellungsverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2011 (L 7 KA 82/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 01. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2011 (6 Sa 1369/10)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente

1.Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.08.2010 - Az.: 3 Ca 1914/09 - werden zurückgewiesen. 2.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2011 (11 Sa 1410/10)

Sonderzahlung bei Eintritt in den Ruhestand; rechtswidrige Kürzung des Treuegeldes bei Ausscheiden vor Erreichen der Rentenaltersgrenz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.09.2010 - 7 Ca 908/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2011 (L 2 U 274/09)

Gemeinsame Tragung der Rentenlasten in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nichtberücksichtigung der Entgeltsummen gemeinnütziger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2011 (8 Ta 8/11)

Unbegründete Beschwerde gegen Kostenansatz

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.2010 - 2 Ca 3452/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte und vorliegend insgesamt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2011 (L 10 AL 311/10 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.10.2010 - S 7 AL 131/08 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.01.2011 (L 6 U 38/06)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Verletztenrente nach Ablauf einer Gesamtvergütung. Der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.01.2011 (L 3 AS 770/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Studenten während eines Urlaubssemesters...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2011 (10 Sa 395/10)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Arbeitgeberin durch unbefugte Herstellung von Sonnenbänken; gerichtliche Schätzung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2010, Az.: 4 Ca 1645/03, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2011 (4 Sa 494/10))

Stufenklage zur Abrechnung von Überstunden; Auslegung eines Auskunftsantrags zum Inhalt von Stundennachweisen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.11.2010 - 1 Ca 717/10 - mit der Maßgabe teilweise abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2011 (L 16 KR 176/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 19.03.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Beklagte Beiträge [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2011 (L 7 AS 887/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.04.2010 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I aus E beigeordnet. Kosten [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.01.2011 (L 7 AS 804/10 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 17. Dezember 2010 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2011 (15 Sa 1556/10)

Tariflicher Ausschluss der Einmalzahlung für fliegendes Personal; unbegründete Zahlungsklage bei verspäteter Geltendmachung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.08.2010 – 4 Ca 874/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2011 (L 16 KR 33/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2011 (5 Sa 342/10)

Verhaltensbedingte Kündigung; Beleidigung; Schädigung der Arbeitgeberin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2010 - 14 Ca 5556/09 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.01.2011 (L 2 AL 19/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe wegen der Aufnahme einer Beschäftigung. Der in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2011 (L 2 U 622/08)

Haftungsbegründende Kausalität in den Konsensempfehlungen zur Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 Anl. 1 BKV in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2011 (L 2 U 1145/05)

Ermittlung des sachlich zuständigen Unfallversicherungsträgers nach einer Umgestaltung des Unternehmens in eine Kunden-GmbH

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2005 und der Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2003 abgeändert. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2011 (7 TaBVGa 9/10)

Anforderungen an den Verfügungsgrund bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Erfüllungswirkung; unbegründeter Eilantrag...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.12.2010 in Sachen 6 BVGa 6/10 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch des [...]