Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 4500 bis 4550

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2011 (16 Sa 282/10)

Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit eines Sachbearbeiters der Bundesagentur für Arbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.12.2009 – 6 Ca 4206/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.723,32 € brutto nebst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2011 (L 2 U 324/08)

Anerkennung einer Harnblasenkarzinomerkrankung als Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 1301 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. Juni 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2011 (L 7 AS 119/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.10.2008 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01.08.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.09.2005 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2011 (L 16 KR 185/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.07.2009 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.555,59 Euro zuzüglich 4 % Zinsen aus 3.555,- Euro ab 01.02.2006 zu zahlen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2011 (25 Sa 1900/10)

Inhaltskontrolle von Regelungen einer Gesamtzusage in Hausmitteilungen; unbegründete Klage auf Sonderzahlung im Hotel- und Gaststättengewerbe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juli 2010 - 39 Ca 1064/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2011 (11 Sa 1493/10)

Tariflicher Verfall von Urlaubsansprüchen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.09.2010 - 4 Ca 778/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2011 (2 Sa 434/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.06.2010 - 1 Ca 752/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der am 11.06.1963 geborene Kläger ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2011 (13 Sa 611/10)

Berücksichtigung von Eigenkapitalverlusten bei der Betriebsrentenanpassung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2009 - 3 Ca 4958/07 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2011 (L 16 KR 184/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.07.2009 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 2.760,96 Euro zuzüglich 4 % Zinsen aus 2.490 EUR ab dem 01.05.2006 und aus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2011 (11 Sa 447/10)

Außerordentliche Kündigung eines Revisors bei Entgegennahme von Transportdienstleistungen durch Geschäftspartner der Arbeitgeberi...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.07.2010 - AZ: 4 Ca 427/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2011 (L 7 AS 21/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlender...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.01.2011 (L 6 U 99/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalls vom 19. Januar 2006 als Arbeitsunfall (Wegeunfall). Die 1957 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2011 (L 12 SB 54/09)

Zuerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 24.6.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2011 (11 Sa 353/10)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung durch Kommentierung einer Anweisung mit den Worten Jawohl mein Führer;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.06.2010, Az: 12 Ca 137/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 20.01.2011 (1 A 531/09)

Zulässigkeit einer Berufung aufgrund einer vermeintlich rechtswidrigen Versagung eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. August 2003 - 4 K 909/08 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2011 (2 Sa 402/10)

Sozialwidrige Kündigung bei Möglichkeit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.03.2009 (1 Ca 1034/08) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Urteil titulierten Zahlungsansprüche des Klägers auf Lohnzahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2011 (7 Sa 848/10)

Unwirksame Kündigung wegen Missachtung des innerbetrieblichen Rauchverbots; unverhältnismäßige verhaltensbedingte Kündigung bei...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.04.2010 in Sachen 14 Ca 6764/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2011 (15 Sa 20/10)

Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Druckkündigung wegen falscher Anschuldigungen gegenüber Arbeitskollegen; unsubstantiierte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.12.2009 – 4 Ca 886/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

ArbG Krefeld - Urteil vom 20.01.2011 (1 Ca 2401/10)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Streitwert: 8.500 Euro. Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die arbeitgeberseitige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2011 (L 16 KR 32/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Münster vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2011 (8 Sa 425/10)

Arbeitnehmerhaftung; Mitverschulden; Haftung des Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15.6.2010, AZ: 2 Ca 2849/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2011 (L 2 U 134/09)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Februar 2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 8. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (L 9 KR 634/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1141/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 166/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.01.2011 (L 4 SB 71/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 19. August 2010 aufgehoben und das Antragsverfahren zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I. In dem vor dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 611/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. Februar 2010 - 1 Ca 428/09 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2011 (12 A 2151/09)

Einbindung des Auslandstudiums in dem Studiengang Bachelor of Music in eine Inlandsausbildung als Voraussetzung für den Anspruch auf...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (L 9 KR 142/08)

Anerkennung einer Ceragem-Massageliege als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (17 Sa 2153/10)

Unangemessene Benachteiligung durch einseitigen Anordnung von Kurzarbeit; Verzugslohnklage bei unwirksamer Vereinbarung zur ankündigungsfreien...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.06.2010 - 37 Ca 525/10 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 2.729,40 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1139/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 167/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.01.2011 (2 TaBV 8/10)

Mitbestimmung bei Versetzung; Widerspruch des Betriebsrats bei fehlender Auswahlentscheidung nach Rationalisierungstarifvertrag; unbegründeter...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Dem Verfahren liegt ausweislich des Beschlusses des Arbeitsgerichts Rostock vom 04. Mai 2010 - 1 BV 49/09 - folgender [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2011 (L 19 AS 1965/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Übernahme einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2011 (L 2 P 97/10 B ER)

I. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. B. wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 17. November 2010 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1143/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 163/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2011 (L 19 AS 1913/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.09.2010 wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 12.01.2010 hat das Sozialgericht den Sachverständigen K mit der Erstellung eines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (15 Sa 2348/10)

Auslegung eines Ausgleichsklausel zur Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungszeitpunkt; Anspruch auf anteilige Sonderzuwendung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.09.2010 - 44 Ca 7447/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.967,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2011 (3 Sa 495/10)

Haftung der Arbeitgeberin bei Arbeitsunfall; unbegründete Schmerzensgeldklage der Arbeitnehmerin nach Sturz im schneegeräumten Eingangsbereich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.08.2010 - 1 Ca 139 b/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1140/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 158/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.01.2011 (2 Sa 254/10)

Fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei Arbeitszeitverstößen der Arbeitgeberin; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte war bei der Klägerin aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 21.09.2009 ab dem 28.09.2009 als Monteur [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.01.2011 (2 Sa 198/10)

Tarifliche Sonderzahlung aufgrund Besitzstandsregelung; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Arbeitsverhältnis zum maßgeblichen...

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung einer tarifvertraglichen Sonderzahlung. Hierzu heißt es in dem Tatbestand des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2011 (L 13 SB 56/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrte im Klageverfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1148/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 162/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (L 9 KR 530/07)

Anfechtungsbefugnis von Innungsverbänden gegen Festbetragsfestsetzungen für Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2007 geändert. Es wird festgestellt, dass die Festbetragsfestsetzung vom 1. Dezember 2004 rechtswidrig war, soweit sie bezüglich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1144/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 159/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2011 (L 9 KR 283/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (L 9 KR 457/07)

Beitragspflicht zur Sozialversicherung für oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegendes und erst in der Zeit einer Freistellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1147/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 161/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1146/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 160/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2011 (L 1 R 406/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 19.01.2011 (L 7 AY 6/09 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kürzung bei missbräuchlicher Aufenthaltsverlängerung durch die Verhinderung von aufenthaltsbeendenden...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Juni 2009 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller ab sofort bis auf Weiteres, aber längstens bis [...]