Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 4650 bis 4700

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LAG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2011 (7 Ta 2/11)

Gegenstandswert im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2010 - 21 Ca 622/09 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Zwangsvollstreckungsverfahren wird auf EUR 2495,19 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2011 (11 Sa 988/09)

Eingruppierung einer Substitutin im Groß- und Außenhandel; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zum Tarifmerkmal selbstständige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.07.2009 - 4 Ca 708/09 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2011 (10 Sa 456/10)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsprüfers und Revisors bei Erpressung von Schweigegeld; unschlüssige Darlegungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 8. Juli 2010, Az.: 9 Ca 38/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.01.2011 (L 3 R 350/08)

Zur angemessenen Frist für die Antragstellung nach § 109 SGG; Rente wegen Erwerbsminderung, angemessene Frist, Verzögerung, Erledigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2011 (L 3 R 442/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.01.2011 (4 KN 310/10)

Zuständigkeit der Sozialgerichte für den Streit eines Trägers der Sozialhilfe um die Zuordnung zu einer Quotenklasse i.R.d. sog....

I. Der Antragsteller wendet sich gegen seine Zuordnung zur Quotenklasse 10 durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuordnung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu Quotenklassen vom 7. Januar [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2011 (3 Sa 457/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2010 - 1 Ca 64/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2011 (9 Sa 1091/10)

Eingruppierung einer ausgebildeten Diplom-Sportlehrerin im Angestelltenverhältnis; unbegründete Feststellungsklage bei fehlendem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2010 - 17 Ca 10917/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2011 (6 Sa 1331/10)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen schuldhaft unterbliebener Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2007 - 5 Ca 833/07 - wird - soweit nicht schon vom Bundesarbeitsgericht gemäß Urteil vom 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2011 (L 16 R 936/10 ZVW)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren einschließlich des Revisionsverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2011 (L 11 VU 24/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2011 (1 Ta 254/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.09.2010 - 4 Ca 366/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 12.01.2011 (11 Sa 707/10)

Umfang der Insolvenzsicherung des Wertguthabens bei Altersteilzeit im Blockmodell; Ausschluss der Aufstockungsbeiträge von der Insolvenzsicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.06.2010 - 30 Ca 10732/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2011 (L 20 AY 145/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.10.2010 geändert. Den Klägern wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen Prozesskostenhilfe ab dem 30.09.2010 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2011 (1 Ta 238/10)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei Änderung der Wohnanschrift

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau- vom 06.08.2010 - 6 Ca 662/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2011 (L 20 SO 569/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgericht Duisburg vom 24.09.2010 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg Prozesskostenhilfe ab dem 09.08.2010 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2011 (2 Sa 158/10)

Eingruppierung eines Tischlers bei Bedienung programmierbarer CNC-Maschinen zur Holzverarbeitung

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers. In dem Tatbestand des klageabweisenden Urteils des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2011 (3 Sa 200/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

1. Die Berufung des Klägers vom 05.07.2010 gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 11.02.2010 - 2 Ca 1517/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2011 (L 2 U 553/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 05.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2011 (L 26 AS 2321/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2010 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16. September 2010 gegen den [...]

LAG München - Urteil vom 12.01.2011 (11 Sa 658/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Betriebsübergang bei Festhalten an insolvenzgefährdetem Arbeitsverhältnis mit der Erwerberin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.06.2010 - 30 Ca 12471/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2011 (3 Sa 283/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2010 - 2 Ca 71/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.01.2011 (L 11 KR 6/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2011 (L 7 AS 686/10 B PKH)

Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Regensburg vom 29. Juni 2010 wegen Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2011 (2 Sa 1438/10)

Krankheitsbedingte Kündigung einer Verwaltungsangestellten bei fehlender Bereitschaft zu betrieblichen Eingliederungsmaßnahmen; Darlegungslast...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 30. Juli 2010 - 2 Ca 51/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2011 (3 Ta 7/11)

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung während der Kündigungsfrist, kein Verfügungsgrund

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2010 - 10 Ga 18824/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt mit seinem am 10. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2011 (2 Sa 97/10)

Begriff der betrieblichen Sonderzahlung; Anrechnung einer erfolgsorientierten Prämie; Maßregelverbot

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 14.07.2010 - 5 Ca 107/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu je 1/5 zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2011 (6 Sa 341/10)

Abfindungsanspruch bei unterlassener Kündigungsschutzklage; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.06.2010 - 3 Ca 185 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung einer [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2011 (4 Sa 437/10)

Wahrung einzelvertraglicher Ausschlussfrist für Lohnansprüche durch Erhebung der Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.03.2010, Az.: 6 Ca 5572/09, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2011 (3 Sa 230/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur unternehmerischen Entscheidung

1. Auf die Berufung des Klägers wird in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 20.05.2010 - 6 Ca 1725/09 - festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2011 (L 19 AS 2136/10 B ER und L 19 AS 2137/10 B)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.11.2010 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht von der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2011 (3 Sa 266/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.04.2010 - 3 Ca 42/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2011 (4 TaBVGa 206/10)

Mitbestimmung bei Schulungsmaßnahmen der Deutschen Lufthansa AG; unbegründete Unterlassungsanträge der Personalvertretung zur Abordnung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Dezember 2010 - 22 BVGa 806/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Durchführung von Schulungen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.01.2011 (L 4 KR 446/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Der Rechtsstreit betrifft Weiterzahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2011 (17 TaBV 160/09)

Unbegründeter Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Errichtung eines Informationsstandes und Verteilung von Informationsmaterial...

1) Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.11.2009 - 13 BV 11/09 - wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2011 (13 Sa 1313/10)

Eingruppierung einer Stationsassistentin in kirchlichem Krankenhaus nach Übergangsrecht; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2010 - 2 Ca11046/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2011 (1 Ta 274/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweiser Regelung des Zeugnisanspruchs und zur Verlängerung der Kündigungsfris...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2010 - 12 Ca 1736/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.01.2011 (2 Sa 279/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2010 - 2 Ca 3732/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.01.2011 (L 4 KR 288/07)

zulässige Klageänderung bei Namensänderung von Medizinprodukten - anzuerkennende Hilfsmittel im Recht der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Gewährung des Medizinproduktes 'Uropol-S' als Sachleistung für die Zukunft bzw von Gepan instill, nachdem [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2011 (12 Sa 807/10)

Unterhaltsgeld für Familienangehörige eines Entwicklungshelfers; unbegründete Klage auf Unterhaltsleistung für geschiedene Ehefra...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.05.2010 - 5 Ca 3527/09 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2011 (L 6 AS 1602/10 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 01.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2011 (L 23 AY 10/10 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2011 (16 Sa 407/10)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Nichtbestehen einer Prüfung; sachliche Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung durch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 04. Februar 2010, Az. 2 Ca 504/09, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2011 (17 Sa 828/10)

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 05.05.2010 - 3 Ca 78/09 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.01.2011 (L 1 R 51/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Februar 2010 wird abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 11. November 2009 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. Juli 2009 in der Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2011 (17 Sa 1338/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe bisheriger Arbeitsaufgaben; Genehmigung vollmachtlosen Handels durch Klageabweisungsantrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2010, 12 Ca 310/10, wird, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2.) richtet, als unzulässig verworfen und, soweit sie sich [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.01.2011 (L 10 KR 71/10 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Streitwert unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Sozialgerichts Stendal vom 15. Oktober 2010 (AZ S 1 KR 39/10 ER) auf 181.101,23 Euro festgesetzt. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2011 (17 Sa 938/10)

Berücksichtigung von Ruhenszeiten wegen Elternzeit bei der Ermittlung tariflicher Stufensteigerungen im Luftverkehr

Auf die Berufung der Beklagten und unter der Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2011 (L 20 AY 179/10 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2011 (4 LA 190/10)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag bei Gefahr des Abbruchs der Jugendhilfemaßnahme infolge der Kostenerhebun...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil der von dem Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des [...]