Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 4350 bis 4400

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2011 (L 33 R 1075/06)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2011 (L 33 R 927/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 SO 171/08)

Übernahme der Kosten einer erforderlichen Vorlesehilfe für das Studium im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

Auf die Berufung der Beklagten wird der erste Absatz des Tenors des Urteils des Sozialgerichts Hannover vom 7. August 2008 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2007 in Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (L 1 R 112/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des SG Stendal vom 12. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2011 (L 19 R 93/06)

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung gegen das Urteil des SG Nürnberg vom 13.10.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 SO 195/08)

Anspruch auf Sozialhilfe; Klagebefugnis des Ehepartners im Streit auf Übernahme ungedeckter Pflegekosten; Verwertbarkeit von Vermögen...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Oktober 2008 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (L 4 P 20/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist Pflegegeld nach der Pflegestufe II für den Zeitraum vom 30. November 2004 bis 30. September 2005 für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.01.2011 (8 Ta 19/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen rechtskräftiges Zahlungsurteil

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 03.12.2010 - 3 Ca 770/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2011 (7 Sa 802/10)

Nachrangigkeit der Arbeitnehmerhaftung gegenüber Inanspruchnahme einer Versicherung durch Arbeitgeberin; unbegründete Schadensersatzklage...

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.05.2010 in Sachen 9 Ca 936/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 58,08 - nebst Zinsen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2011 (L 3 R 985/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2011 (8 Sa 1547/10)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung einer Pflegehelferin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Auswahlentscheidung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.07.2010 – 3 Ca 2381/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2011 (17 Sa 1365/10)

Teilnahmepflicht des teilzeitbeschäftigten Musiklehrers an Konferenzen einer Musikschule; unbegründeter Feststellungsantrag zur Dienstanweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.02.2010 – 6 Ca 2647/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2011 (L 22 R 1640/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (L 1 R 226/07)

Künstlersozialversicherungspflicht einer Modedesignerin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. Mai 2007 abgeändert. Unter teilweiser Abänderung des Bescheides vom 10. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2011 (L 3 R 795/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2011 (L 2 P 86/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2011 (L 5 KR 105/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.08.2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Aufnahme von [...]

LAG München - Urteil vom 27.01.2011 (4 Sa 806/10)

Unwirksame Haushaltsbefristung bei fehlender Zweckbestimmung für nur vorübergehende Beschäftigung im Bereich der Arbeitsvermittlun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Juni 2010 - 19 Ca 10597/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2011 (6 SaGa 11/10)

Erledigung des Verfügungsanspruchs auf Urlaubsgewährung durch Zeitablauf; unzulässige Berufung bei fehlender Beschwer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.07.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 7 Ga 41/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Parteien stritten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2011 (L 14 AL 373/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des Antragstellers, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 P 29/08 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 178.152,98 EUR festgesetzt. Streitig ist ein Schiedsspruch der beklagten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2011 (5 Sa 149/10)

Eingruppierung einer Fachberaterin im Bereich Häusliche Krankenpflege/Pflegeversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.02.2010, Az.: 4 Ca 1371 b/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2011 (7 Ta 202/10)

Unzulässige Kostenbeschwerde bei fehlender Beschwer und fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2010 wird als unzulässig zurückgewiesen. 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 03.06.2010 gegen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2011 (L 15 SB 158/10)

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 15 SB 83/08 durch Berufungsrücknahme am 28. September 2010 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 Sa 618/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.05.2010 - Az. 31 Ca 8064/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 AL 322/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 15. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Cottbus [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2011 (L 22 R 31/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. November 2008 aufgehoben. Die über das Anerkenntnis hinausgehende Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander [...]

LAG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 Sa 617/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2010 - Az. 33 Ca 12528/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 SO 85/08)

Übernahme der Kosten für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus im Rahmen der Sozialhilfe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 14. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 4/5 und die Klägerin 1/5 der Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf [...]

OLG München - Beschluss vom 27.01.2011 (9 VA 8/10)

Recht eines Arbeitnehmers auf Einsicht in die Insolvenzakten

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Insolvenzgericht - vom 26.7.2010 im Verfahren 1507 IN 2731/09 wird aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - München wird verpflichtet, den Antragsteller unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2011 (11 Sa 404/10)

Kündigungsfrist im befristeten Probezeitarbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.05.2010 - Az.: 1 Ca 383/10 - teilweise abgeändert und der Tenor des angefochtenen Urteils zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2011 (L 28 B 2198/08 AS NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 06. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 AL 474/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten vom 27. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 Sa 619/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2010 - Az. 33 Ca 12529/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2011 (11 Sa 540/10)

Erlöschen des Abgeltungsanspruchs für Resturlaub bei Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07.07.2010, Az: 6 Ca 614/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2011 (7 Sa 885/10)

Eingruppierung einer Klinikärztin; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Übertragung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2010 in Sachen 4 Ca 3593/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Nachzahlung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (L 1 R 324/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Thüringen - 27.01.2011 (3 Sa 282/10)

Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer Floating-Modells; Inhaltskontrolle der Vereinbarungen zur schuljahresbezogenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 22.01.2010 - 4 Ca 718/09 - wird unter Abweisung des weiteren Klageantrages auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG München - Beschluss vom 27.01.2011 (3 TaBVGa 20/10)

Zutrittsrecht des Betriebsratsmitglieds bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses; unbegründeter Eilantrag bei Stattgabe der Kündigungsschutzklage...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23.12.2010 - 25 BVGa 86/10 - geändert: Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2011 (3 Sa 51/10)

Drittschuldnerklage auf Zahlung rückständiger gepfändeter Beträge aus verschleiertem Arbeitseinkommen; Wirkung der Insolvenzeröffnung;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts P. vom 23.04.2010 - 6 Ca 255/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von [...]

LAG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 Sa 927/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.07.2010 - Az. 8 Ca 14279/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 KR 201/09)

Übernahme von Reisekosten bei einer Erweiterten Ambulanten Physiotherapie nach § 53 SGB IX

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. April 2009 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin Fahrkosten in Höhe von 116,01 EUR für die am 16. Juni [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (L 1 R 129/07)

Zugehörigkeit der Beschäftigten des VEB Getreidewirtschaft und Kraftfuttermischwerk Querfurt zur zusätzlichen Altersversorgung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Februar 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben sich in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2011 (10 Sa 433/10)

Tarifliche Funktionszulage für Feuerwehrpersonal mit abgeschlossener Ausbildung im Rettungsdienst bei den US-Streitkräften; unbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13. Juli 2010, Az.: 8 Ca 541/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (L 1 R 390/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 12. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 Sa 617/10, 5 Sa 618/10, 5 Sa 619/10, 5 Sa 620/10, 5 Sa 621/10, 5 Sa 622/10, 5 Sa 927/10)

Anspruch eines Bankangestellten auf Erteilung einer Versorgungszusage nach beamtenähnlichen Grundsätzen aufgrund betrieblicher Übun...

LSG Chemnitz - Urteil vom 27.01.2011 (L 2 U 45/09)

Übernahme von Beiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk für Ärzte durch die Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 28. Januar 2009 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2011 (L 5 R 57/09)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheVorliegen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Dezember 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 26. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2006 auf- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2011 (L 19 AS 2082/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung bei Meldeversäumnissen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.10.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 09.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2009 wird aufgehoben. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.01.2011 (2 Sa 296/10)

Eingruppierung einer Betriebsprüferin bei der Deutschen Rentenversicherung Nord

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 04.11.2010 wird in Ziffer 1 und 2 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin mit Wirkung vom 01.01.2010 in derVergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1a Teil [...]