Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 4550 bis 4600

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2011 (L 7 AS 4623/10 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. September 2010 werden zurückgewiesen. Die gemäß § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegten Beschwerden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1142/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohn bei Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 164/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (6 Sa 1145/10)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 165/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2011 (L 19 AS 13/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Mit Bescheid vom 28.06.2010 und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.01.2011 (L 5 AS 452/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsentziehung nach Nichtvorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen für einen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2011 (18 Sa 1086/10)

Unzulässige Berufung bei verspäteter Begründung; fehlgeschlagener Nachweis der Unrichtigkeit eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 18. Juni 2010 - 2 Ca 56/10 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (L 18 AS 380/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2011 (10 Sa 744/10)

Eingruppierung eines Sportlehrers an Bundeswehrschulen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 16.06.2010 (Az.: 6 Ca 594/10) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2011 (10 Sa 694/10, 10 Sa 696/10, 10 Sa 698/10)

Anspruch eines Bankangestellten auf Erteilung einer Versorgungszusage nach beamtenähnlichen Grundsätzen aufgrund betrieblicher Übun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2010 (Az.: 35 Ca 733/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2011 (6 Ta 169/10)

Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlendem Hinweis des Gerichts auf unvollständige Unterlagen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.10.2010 - 4 Ca 925 b/10 - aufgehoben. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2011 (17 Sa 1678/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.08.2010 - 1 Ca 636/10 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2011 (L 13 AL 4993/09)

Erfüllung einer Erstattungsforderung nach § 50 SGB X aus einer Auflage nach § 153 Abs. 2 StPO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2011 (12 Sa 522/10)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung krankheitsbedingter Meldepflichten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.02.2010 - 20 Ca 7651/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zum besseren Verständnis neu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.01.2011 (L 3 R 191/10)

Zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - selbständige Tätigkeit; Versicherungspflicht; gesetzliche Rentenversicherung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2011 (L 5 KR 214/08)

Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Concerta retard 36 im Off-Label-Use bei ADHS im Erwachsenenalter

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.01.2011 (L 10 KR 63/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers vom 2. September 2010 wird der Beschluss des SG Dessau-Roßlau vom 28. Juli 2010 aufgehoben und die Sache an das SG zurückverwiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2011 (L 13 AL 3853/10)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX; drohender Verlust des Arbeitsplatzes

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2011 (16 TaBV 71/10)

Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer in ERA-Tarifverträge der hessischen Metall- und Elektroindustrie bei Vorliegen einzelvertraglicher...

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.09.2010 - 2 BV 17/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. 1. Der Arbeitgeberin [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2011 (7 Ta 160/10)

Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art im Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 23.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2011 (15 Sa 1214/09)

Bemessung der tariflichen Zeitzuschläge im Bereich des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen; Auzslegung des Tarifbegriffs Stundenloh...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2009 - 9 Ca 1573/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2011 (8 Sa 1274/10)

Altersbenachteiligende Urlaubsstaffelung im Einzelhandel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.08.2010 - Az. 6 Ca 736/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2011 (17 Sa 1391/10)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.07.2010 - 4 Ca 518/10 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.01.2011 (L 5 AS 433/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. September 2010 wird aufgehoben. Eine Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung des Sozialgerichts in der Hauptsache vorbehalten. I. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2011 (L 13 AS 4814/10)

Statthaftigkeit einer Zurückverweisung an das Sozialgericht im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem wesentlichen Verfahrensmangel;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10. September 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2011 (6 Ta 179/10)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.04.2010 - 4 Ca 2085 c/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2011 (12 Sa 646/10)

Tarifliches Anschlussarbeitsverhältnis für Auszubildende; unbegründete Klage auf Vertragsschluss bei krankheitsbedingten Fehlzeite...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.04.2010 - 9 Ca 8914/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.01.2011 (L 2 U 166/10 B)

Voraussetzungen einer Kostenauferlegung nach § 192 Abs. 4 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Kosten des auf Veranlassung des Sozialgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.01.2011 (L 5 AS 406/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau wird abgeändert. Den Klägern wird im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe zur Wahrnehmung ihrer Interessen im erstinstanzlichen Klageverfahren Rechtsanwältin G. ab [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2011 (L 5 R 752/08)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. August 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.01.2011 (4 Ta 487/10)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung bei versäumter Anrufung der Einigungsstelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. August 2010 - 4 BVGa 22/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2011 (12 Sa 778/10)

Gesamtbetriebsrats für Unternehmen; unbegründete Klage auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung bei unwirksamer Gesamtbetriebsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20.04.2010 - 10 Ca 50/10 - wird kostenspflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2011 (5 Sa 86/10)

Unwirksamer Widerruf eines Amtszulage für angestellten Lehrer mit Schulleiteraufgaben bei Verringerung der Schülerzahl

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 17.12.2009 abgeändert. 2. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 1.057,28 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2011 (L 4 KA 11/10)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ¾ und die Beklagte trägt ¼ der Kosten des gesamten Verfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2011 (5 Sa 239/10)

Auflösungsvereinbarung; Abwicklungsvertrag; Abfindung; Kündigungsschutzklage; Klagefrist; Aufhebungsvertrag; Titulierungsinteresse...

1.Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hat ehemals ein Arbeitsverhältnis verbunden. Sie streiten nun noch um die Zahlung einer Abfindung aus [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2011 (L 14 AS 1663/10 NZB)

Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei unzuständigem Gerich...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2011 (5 Sa 166/10)

Schulschließung nach Übertragung eines Funktionsamtes auf angestellte Lehrerin; unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung mit dem Ziel der [...]

LAG München - Urteil vom 18.01.2011 (9 Sa 418/10)

Zulage für nichtärztliche Beschäftigte in der Funktionsdiagnostik eines Universitätsklinikums; unbegründete Klage einer Arzthelferin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2008, Az. 7 Ca 11820/07, wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

SG Berlin - Urteil vom 18.01.2011 (S 157 AS 26445/08)

Zuwendungen der Eltern im Zusammenhang mit Hartz IV

Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der am ...1980 geborene Kläger begehrt die Gewährung eines Zuschusses zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 7 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2011 (L 7 KA 66/10 B ER)

Bestimmung einer Schiedsperson für die hausarztzentrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anfechtbarkeit der Einstellung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2011 (17 Sa 817/10)

Tarifliche Absicherung des Personalvertretungsmitglieds bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Förderung zum Flugkapitä...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010, 7 Ca 9121/09 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2011 (L 11 AS 926/10 B PKH)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.11.2010 aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.01.2011 (L 5 B 37/07 AS)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Januar 2007 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2011 (12 E 970/10)

Änderung eines für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstands bei nicht auf die Förderungshöchstdauer anzurechnender...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Mit dem Hochschulwechsel der Klägerin im Oktober 2010 an die Kunsthochschule L. ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2011 (L 2 AS 3/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2011 (5 Sa 1237/10)

Unwirksame Projektbefristung des Arbeitsvertrages bei unzureichender Projektbeschreibung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2010 - 5 Ca 1542/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich mit der Klage [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2011 (L 11 AS 946/10 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.12.2010 wird verworfen. I. Streitig ist, ob der Vergleich vor dem Sozialgericht Nürnberg vom 26.11.2010 zu korrigieren ist. Die Beschwerdeführerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.01.2011 (2 Ta 416/10)

Wahlanwaltsgebühren bei Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; unbegründeter Einziehungsantrag nach Ablauf der...

Die Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2010 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 12.05.2005 wurde der Klägerin des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2011 (L 6 AS 1914/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.10.2010 abgeändert und der Antrag der Antragsteller auf Verpflichtung der Antragsgegnerin, die 'Zustimmung zum Umzug in die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2011 (7 Sa 752/10)

Änderungsvereinbarung mit Verzicht auf tarifliche Sonderzahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. März 2010 - 6 Ca 647/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Sonderzahlungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.01.2011 (L 2 R 2984/10 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren vor dem [...]