Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 4600 bis 4650

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2011 (L 11 KA 87/10 B ER)

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 87/10 B ER wird auf 160.380,00 EUR festgesetzt Nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in der Fassung des Kostenmodernisierungsgesetzes vom 05.05.2004 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2011 (17 Sa 1570/10)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Assistentin der Stationsleitung bei nachträglichen Änderungen zur Flugstrecke in Privattickets;...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. August 2010, 13 Ca 3033/10, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.01.2011 (L 6 KR 971/10 B)

Statthaftigkeit der Entscheidung über die Streitwertbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren durch den Einzelrichter

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 23. Februar 2010 aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2011 (L 11 AS 889/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 17.01.2011 (1 A 599/09)

Vermögen als Summe aller beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie Forderungen und sonstigen Rechte

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juli 2009 - 5 K 467/06 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2011 (L 12 KA 123/10 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zu verpflichten, den durch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2011 (13 TaBV 46/10)

Gleichheitswidrige Vorschrift zur Beteiligung von Arbeitnehmern eines Luftfahrtunternehmens im Aufsichtsrat; Feststellungsantrag der...

1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrages der Personalvertretung, festzustellen, dass die Personalvertretung berechtigt ist, bei Aufsichtsratswahlen gemäß § 6 Satz 1 DrittelbG Wahlvorschläge zu machen, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2011 (9 Sa 1771/10)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Geschlechts- und Altersdiskriminierung durch öffentliche Arbeitgeberin bei Ausschreibung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.05.2010 - 59 Ca 19262/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2011 (L 1 KR 197/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 4 500,00 € als Kostenerstattung für die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2011 (9 Sa 1375/10)

Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Werkanleiters bei befristeten Aufträgen der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung...

A.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 21.07.2010, Az.: 3 Ca 2736/09, wie folgt abgeändert: 1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der unter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2011 (7 Sa 1386/10)

Rückforderung von Fortbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Zahlungsklage der Arbeitgeberin bei Darlehensgewährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.07.2010 – 2 Ca 752/10 – wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die erstinstanzlichen Kosten mit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2011 (9 TaBV 65/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen unverzügliche Prüfungspflicht des Wahlvorstands und zurechenbarer Kenntnis des Wahlvorstandsvorsitzende...

1.Die Beschwerde der Beteiligen zu 4. und 5. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.07.2010, Az.: 4 BV 80/10, wird zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.01.2011 (3 Sa 1979/09)

Eingruppierung eines Fahrzeuglackierers in das Entgeltsystem eines Haustarifvertrags; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 04. November 2009 - 5 Ca 346/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2011 (10 TaBV 58/10)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines vorübergehend nachgerückten Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei fehlendem...

Die Beschwerde der beteiligten Arbeitnehmerin S2 W1, geb. B1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.07.2007 – 1 BV 6/07 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2011 (7 Sa 1615/10)

Darlegungslast der Arbeitnehmerin für Zeugnisberichtigungsanspruch bei Abweichung von der Leistungsbeurteilung während einer Aus-...

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.07.2010 - 2 Ca 2294/09 - teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2011 (L 1 KR 10/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob eine der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, die AOK Berlin, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2011 (L 20 AS 2026/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.05.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 10.07.2007 hatte das Sozialgericht dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2011 (L 11 AS 808/10 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.09.2010 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt B., B-Stadt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.01.2011 (10 Sa 934/10)

Fortzahlung der Funktionszulage für den Schreib- und Vorzimmerdienst im öffentlichen Dienst aufgrund individueller Nebenabrede

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.06.2010 - 3 Ca 295/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2011 (6 TaBV 41/10)

Teilnahmerecht des Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten an Personalversammlungen einer Nebendienststelle im Kommandobereich der...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.7.2010 - 7 BV11/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2011 (13 Sa 1465/10)

Eigentumsherausgabeanspruch des Arbeitnehmers bei Einlagerung eigener Sachen auf dem Betriebsgelände bei konkludentem Abschluss eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 15.07.2010 – 1 Ca 981/10 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger zwei [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2011 (L 1 KR 620/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2011 (L 2 SB 183/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 14.01.2011 (18 Sa 744/10)

Eingruppierung und Vergütung bei Hilfstätigkeiten im Baugewerbe; Auslegung tariflicher Überleitungsvorschriften zum persönlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 01.04.2010 (2 Ca 1842/09) wird zurückgewiesen, soweit der Kläger sich gegen die Abweisung des Hauptantrages zu 3. wendet. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2011 (L 19 AS 1608/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Verrechnung [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.01.2011 (L 7 AY 8/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2011 (16 W 120/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Krankenhausbetreiber auf Unterlassung der Durchführung und/oder Abrechnung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Itzehoe vom 17. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.01.2011 (1 Ta 581/10)

Unbegründete Untätigkeitsbeschwerde bei Erledigung

Die Beschwerde der Beklagten vom 04.10.2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat mit ihrer am 07.09.2009 beim Arbeitsgericht Hamm anhängig gemachten Klage von der Beklagten die Erteilung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2011 (L 3 R 1515/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die der Klägerin entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klageverfahrens [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.2011 (2 LB 16/10)

Zulässigkeit einer Abwälzung von Erschließungskosten durch vertragliche Vereinbarungen mit Anliegern zugunsten einer Gemeinde; Einstufung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 21. April 2010 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.405,16 Euro nebst Zinsen in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2011 (8 Sa 788/10)

Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen; unbegründete Unterlassungsklage zu Arbeitskampfmaßnahmen in diakonischen Einrichtungen...

Unter Zurückweisung der klägerseitigen Anschlussberufung wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des ArbG Bielefeld vom 03.03.2010 – 3 Ca 2958/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2011 (L 27 P 73/10 B)

Auf den Antrag der Beschwerdeführerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. September 2010 insoweit aufgehoben, als ihnen Verschuldenskosten in Höhe von 150 € auferlegt worden sind. Gerichtskosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2011 (7 Sa 862/10)

Annahmeverzug im unbeendeten Arbeitsverhältnis; unbegründete Differenzlohnklage bei fehlendem Angebot der über die dienstplanmäßige...

Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.06.2010 in Sachen 14 Ca 10861/09 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kostenquote bleibt unverändert. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2011 (13 Sa 1424/10)

Auszahlung des tariflichen Leistungsentgelts im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage bei unterbliebener betrieblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 22.09.2010 - 2 Ca 1911/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2011 (L 3 R 1350/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 09. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die der Klägerin entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten des gesamten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.01.2011 (L 3 R 422/09)

Anspruch auf Witwenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Vorliegen einer lebensbedrohlichen Erkrankun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer großen Witwenrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2011 (L 5 KR 22/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.01.2009 geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 700 Euro zu erstatten. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2011 (L 13 VH 84/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2006 wird zurückgewiesen, soweit die Klägerin die Anerkennung von Zahn- und Kieferschäden als weitere Schädigungsfolge begehrt. Für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.01.2011 (L 3 R 70/10)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Nachweis eines Dauerarbeitsverhältnisses für die Prüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist (nur noch) die Bewilligung von Rente wegen teilweiser [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.01.2011 (L 5 AS 216/10 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer wenden sich gegen einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2011 (L 13 VE 16/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2011 (4 LB 257/09)

Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei Zusammenleben des zu erziehenden Kindes mit seinen Eltern und seinen Großeltern;...

I. Die Kläger begehren die Gewährung eines Pflegegeldes nach §§ 39, 33 SGB VIII für den Unterhalt ihres bei ihnen lebendes Enkelkindes. Das am C. 2005 geborene Enkelkind und die am D. 1990 geborene Tochter der Kläger, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2011 (10 Sa 445/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen häufiger Verspätungen; Umdeutung außerordentlicher Kündigung in ordentliche...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 6. Juli 2010, Az.: 2 Ca 420/10, werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2011 (10 Sa 315/10)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Begründung; Ausbleiben richterlicher Hinweise bei formelhafter Aufforderung in Schriftsätze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Februar 2010, Az.: 9 Ca 2358/08, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2011 (L 3 R 1548/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 01. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2011 (L 5 KR 363/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.05.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.021,13 Euro festgesetzt. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.01.2011 (L 3 R 13/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2011 (L 34 AS 501/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 7. Dezember 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 2005 geändert. Der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.01.2011 (4 Ta 172/10)

Terminsgebühr bei Vermeidung eines gerichtliches Verfahrens durch außergerichtliche Einigung vor Klageerhebung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 28.10.2010, Az.: 4 Ca 384/10 abgeändert und die an den Beschwerdeführer noch zu zahlende [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2011 (6 Sa 942/10)

Beteiligung an Einnahmen aus Privatliquidation des Chefarztes aufgrund betrieblicher Übung; Zahlungsklage eines nachgeordneten Arztes...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2010 - 4 Ca 10423/08 - insoweit abgeändert, als die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen wird. 2. Die Berufung des [...]