Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 4300 bis 4350

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2011 (11 S 1198/10)

Erfordernis des Bestehens einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung für die Annahme der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. März 2010 - 11 K 3469/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2011 (11 ME 441/10)

Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im vorläufigen Rechtsschutzverfahre...

Die am 17. August 1959 geborene Antragstellerin, die kolumbianische Staatsangehörige ist, reiste am 23. August 2000 in das Bundesgebiet ein. Sie heiratete am 28. März 2001 einen deutschen Staatsangehörigen. In der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.02.2011 (6 Sa 236/10)

Kurze Verjährung der Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Entgelt für Vertretungstätigkeit; Ausschluss der Verfahrensunterbrechung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Flensburg vom 12.05.2010 - 1 Ca 361/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien, beide sind Tierärzte, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2011 (18 Sa 636/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei aufgabenorientierter Arbeitszeit polnischer Arbeitnehmer; Beitragsnachforderung aufgrund abweichender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. April 2010 - 2 Ca 3706/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2011 (5 Ta 17/11))

Beiordnung eines Rechtsanwalts für Zahlungsklage aufgrund umstrittener Berechnungsgrößen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der zurückweisende Prozesshilfekostenbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12.01.2011 abgeändert und dem Kläger für seine erstinstanzlichen Anträge aus der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.02.2011 (L 4 KA 36/09)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 13. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte über den Antrag der Klägerin für die Quartale III/06, IV/06 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.02.2011 (18 Ta 2/11)

Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht bei Anspruch auf Korrekturmeldung gemäß § 14 DEÜV

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 8. Dezember 2010 (20 Ca 1658/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 01.02.2011 (6 Sa 1078/10)

Ausschluss der Ehefrau von der Hinterbliebenenversorgung bei Wiederverheiratung nach Ehescheidung; unbegründete Feststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. Juni 2010 - 19 Ca 13895/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2011 (9 Sa 2007/10)

Betriebliche Altersversorgung für angestellten Lehrer im Ersatzschuldienst; unbegründete Arbeitnehmerklage gegen Erzbistum bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.10.2010, Az. 4 Ca 388/10, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 01.02.2011 (4 E 142/06)

Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten eines Eigentümers dreier Grundstücke

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klägerin im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz - 5 K 1417/05 - wird aufgehoben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe war aufzuheben, weil die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2011 (L 11 R 2461/10)

Versicherungspflicht selbständiger Versicherungsvermittler in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Februar 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Instanzen sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2011 (L 6 VS 3/06)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.12.2005 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2011 (6 Sa 871/10)

Verwertung unstreitig vorgetragener EDV-Listen zur persönlichen Zuordnung von Buchungsvorgängen auf Bezahlkarten; außerordentliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 17.05.2010 - 7 Ca 49/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2011 (L 11 KR 1541/09)

Sozialversicherungspflicht eines technischen Betriebsleiters

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2011 (16 Sa 651/10 E)

Arbeitsvorgang; Leitungstätigkeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11. Februar 2010, Az. 1 Ca 411/09 E, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2011 (L 6 (7) VJ 42/03)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.11.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2011 (12 S 1774/10)

Auslegung des § 74a S. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) i.d.F. des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) v. 27.12.2004 im Hinblick...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Oktober 2008 - 2 K 1228/06 - geändert; der beklagte Landkreis wird auch insoweit unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2011 (L 11 R 813/10)

Anspruch auf Halbwaisenrente; Fortbestehen einer Berufsausbildung bei Elternzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2011 (L 9 KR 362/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.02.2011 (7 Ta 277/10)

Unbegründete Eilanträge gegen Versetzung nach Betriebsverlagerung; Auslegung der Arbeitsvertrages zum Umfang des Versetzungsrecht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, Az.: 4 Ga 41/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegen die vorliegende Entscheidung findet kein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.02.2011 (7 Ta 280/10)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, AZ: 4 Ga 42/10 abgeändert und der Antragsgegnerin aufgegeben, die Versetzungsanordnung vom 09.12.2010 für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2011 (22 Sa 67/10)

Benachteiligung bei der Stellenbesetzung; unbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Nichteinschaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.07.2010 (4 Ca 89/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.02.2011 (L 1 R 209/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 2. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger streitet mit der Beklagten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.02.2011 (5 Ta 189/10)

Wertfestsetzung; Arbeitsentgelt i.S.d. § 42 Abs 3 S 1 GKG 2004

Die Beschwerde des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 3. August 2010 - 8 Ca 272/10 - in Gestalt des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 10. September 2010 - 8 [...]

LAG München - Urteil vom 01.02.2011 (9 Sa 1133/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Arbeitsverweigerung bei unzureichender Betriebsratsanhörung und unsubstantiierten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.10.2009, Az.: 13 Ca 4759/09, wird verworfen, soweit der Kläger die Erteilung eines Zwischenzeugnisses begehrt. Im Übrigen wird das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.01.2011 (L 9 U 120/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2011 (L 2 SF 298/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2011 (L 20 AS 1057/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.5.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.01.2011 (L 8 SO 366/10 B ER)

Anspruch eines mehrfach behinderter Schülers auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 18. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2011 (5 Sa 1224/10)

Haftung der Betriebserwerberin für Entgeltforderung aus Freistellungsabrede bei Betriebsübergang in der Insolvenz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.08.2010 - 2 Ca 5562/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2011 (12 A 2607/09)

Gleichwertigkeit des Besuchs einer Universität in Großbritannien mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Ausbildungsstätte i.R.e....

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVWGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2011 (17 Sa 641/10)

Anspruch auf Teilzeitbeschräftigung; Entgegenstehende betrieblichen Gründe bei Arbeitnehmerüberlassung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. März 2010, Az.: 10 Ca 8611/09, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2011 (7 Ta 96/10)

Irrtümliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zusammentreffen von Beendigung des Verfahrens durch Erklärung eines Widerrufsverzicht...

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 18.06.2010 werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Weiden vom 01.12.2008 und 04.06.2010 abgeändert. 2. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des Rechtsanwalts J... vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2011 (3 Sa 960/10)

Ersatz des Vollstreckungsschadens; Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Zahlungen zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aus vorläufig...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 01. April 2010 - 1 Ca 130/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.01.2011 (L 2 AL 44/10 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Halle vom 9. März 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2011 (L 1 AL 38/10)

Anspruch einer nicht arbeitsunfähigen Schwangeren mit ärztlichem Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG auf Arbeitslosengeld

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 03.08.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 22.05.2009 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2011 (L 8 U 4946/08)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Februar 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2006 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2011 (L 19 AS 2041/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte bewilligte den Klägern in Bedarfsgemeinschaft mit ihren Kindern auf deren Fortzahlungsantrag [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2011 (L 3 AL 6/10)

Zulässigkeit der Erstattung zu Unrecht geleisteter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung; Einrede der Verjährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2011 (L 8 U 1205/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2011 (L 7 AL 75/09)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Beurteilung des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung; Rückwirkung der ab 1.1.2003 verkürzten...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2006 (S 57/14 AL 701/03) und vom 15. November 2006 (S 57/14 AL 1143/03) abgeändert und die Klagen vollständig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2011 (6 TaBV 40/10)

Zusage zur Aufstockung eines Demografiefonds; unbegründete Leistungsanträge des Betriebsrats bei unsubstantiierten Darlegungen eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 1.7.2010 - 9 BV 9/10 - wird unter Zurückweisung im Übrigen zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2011 (L 8 AL 3586/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2011 (L 7 AL 80/08)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld; erheblicher Arbeitsausfall nach der Verringerung oder Begrenzung der Vergütung von Leistungserbringern...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.01.2011 (L 5 AS 490/10 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2011 (L 20 AY 85/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger vom 13.8.2010 wird der Beschluss des Sozialgerichts Münsters 2.8.2010 geändert. Den Klägern wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Münster unter dem Az. S 16 AY 125/09 ab [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2011 (L 11 SB 288/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2010 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Antragstellerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2011 (6 Sa 433/09)

Wertsicherungsklausel für Versorgungsanwartschaft; Zahlungsklage der Erbin aufgrund Versorgungszusage und eigenen Ansprüchen aus...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.04.2005 - 8 Ca 327/05 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 240.390,12 € nebst Zinsen in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2011 (L 5 R 848/10 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. September 2010 insoweit aufgehoben, als Beiträge zur Gesamtsozialversicherung, Umlagen und Säumniszuschläge für die Zeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2011 (L 20 AS 1661/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.8.2010 wird geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund mit dem Aktenzeichen S 28 AS 1243/10 Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]