Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1550 bis 1600

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2011 (6 Ta 163/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei fehlender Änderungsanzeige

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.03.2011 - 3 Ca 642/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2011 (L 19 AS 842/11 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Teilaufhebungsbescheid für Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die aufschiebende Wirkung der am 12. Mai 2011 von dem Antragsteller vor dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.08.2011 (13 Ta 350/11)

Verfahrensgebühr bei vergleichsweiser Einigung zwischen den Instanzen

Die Beschwerden der Klägerin und des beklagten Landes gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Juni 2011 und 28. Juni 2011 - 1 Ca 451/10 - werden zurückgewiesen. Die Beschwerdeverfahren sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2011 (L 7 KA 108/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2011 (L 11 KA 24/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.03.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 31.08.2011 (L 6 U 51/09)

Europarechtskonformität der Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21.11.2005 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 31.08.2011 (11 Ta 243/11)

Arbeitsrechtsweg für Streit um Rechtmäßigkeit einer Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2011 - 3 BV 65/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2011 (L 5 AS 328/11 B ER)

Ermessensentscheidung; Ermessensreduzierung auf Null; Gasversorgung; einstweilige Anordnung; einstweiliger Rechtsschutz; Energieschulden;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner Schulden aus einem Gaslieferungsvertrag gemäß § 22 Abs. 8 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2011 (L 7 KA 157/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. September 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 31.08.2011 (L 7 AS 553/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Überprüfung der Bewilligung beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 17. Mai 2011 wird verworfen. I. Mit Beschluss vom 14.10.2009 hat das Sozialgericht Dresden dem Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2011 (8 Sa 131/11)

Rechtzeitige Geltendmachung tariflicher Ansprüche bei rechtskräftiger Verurteilung der Rechtsvorgängerin der jetzigen Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.02.2010, Az.: 1 Ca 1049/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2011 (L 4 P 10/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger Leistungen nach dem Elften Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2011 (L 6 U 806/11)

Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer HWS-Distorsion und mehreren Arbeitsunfällen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2011 (1 Ta 156/11)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Vorlage...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.04.2011 - 2 Ca 16/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2011 (1 Ta 173/11)

Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2011 - 5 Ca 584/07 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.08.2011 (2 Sa 79/11)

Sittenwidriger Stundenlohn eines Krankentransportfahrers

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.02.2011 - 1 Ca 366/09 - wird abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 3.585,52 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2011 (L 4 P 9/06)

Zum Anspruch auf Förderleistungen (hier als Schuldendiensthilfe) für die Errichtung eines Pflegeheims - Schuldendiensthilfe; stationäre...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2001 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 27. November 1997 rechtswidrig gewesen ist. Die weitergehende Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2011 (9 Sa 511/11)

Auslegung des Arbeitsvertrags; Bezugnahme auf die jeweils gültigen Tarifverträge als dynamische Bezugnahmeklausel; Anwendung des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2010 - 13 Ca 11656/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.08.2011 (6 Ta 152/11)

Aufhebung der Bewilligung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungsanzeige

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.07.2011, Az. 1 Ca 258/10, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2011 (8 Sa 162/11)

Eingruppierung einer Verkäuferin im Einzelhandel; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.1.2011 - Az.: 11 Ca 649/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2011 (14 K 1502/09)

Keine Einkommensteuerpflicht der Auszahlung des Todesfallkapitals durch eine Schweizer Pensionskasse an das Kind des verstorbenen Arbeitnehmer...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11. September 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. März 2009 wird dahingehend geändert, dass bei den sonstigen Einkünften Leibrenten mit 0,– EUR angesetzt werden. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.08.2011 (L 5 AS 330/11 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur vorläufigen Bewilligung eines Darlehens nach dem SGB II;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegner für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.08.2011 (5 Sa 11/11)

Lohnforderung; Schadensersatz; Aufrechnung; Bruttoforderung; Nettoforderung; Spesen; Aufwendungsersatz; Steuerpflicht; Üblichkeit;...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche Zahlungsansprüche aus einem zum 30. Juni 2009 beendeten Arbeitsverhältnis. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2011 (L 19 AS 1339/11 B)

Auf die Beschwerden wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.06.2011 geändert. Den Klägern zu 3) und zu 4) wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung ab dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2011 (9 Sa 259/11)

Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei tariflichem Zielemanagement; unbegründete Schadensersatzklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14.12.2010, AZ 2 Ca 2389/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2011 (1 Ta 344/11)

Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung bei anderweitigem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.05.2011 – 2 Ca 290/11 – wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2011 (L 9 R 255/09)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erfordernis der Nahtlosigkeit zwischen letzter selbständiger...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 29. Oktober 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2007 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2011 (L 6 AS 402/11 B ER)

Unzulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung des Beschlusses des Sozialgerichts Koblenz (SG) vom 28.07.2011 einstweilig auszusetzen, wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 28.07.2011 hat das SG die aufschiebende [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.08.2011 (5 Sa 3/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen Diebstahls zum Nachteil Dritter während der Freizeit;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 11. November 2010 (2 Ca 71/10) abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Berufsausbildungsverhältnis zwischen den Parteien weder [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2011 (9 Sa 856/11)

Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei tariflichem Zielemanagement; unbegründete Schadensersatzklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.04.2011, AZ 1 Ca 2391/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2011 (9 Sa 282/11)

Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei tariflichem Zielemanagement; unbegründete Schadensersatzklage...

Auf die Berufung der Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14.12.2010, AZ 2 Ca 2390/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2011 (L 1 KR 288/10)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbindungsfrist und Weitergeltung bei anschließender Satzungsänderung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der ehemals bei der Beklagten freiwillig krankenversicherte Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2011 (3 Sa 921/11)

Eingruppierung in Entgeltgruppe S 14 der Anlage C (VKA) TVöD - Tätigkeit als Sachbearbeiterin Vormundschaften/Pflegschaften (Amtsvormund)...

I. 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. März 2011 - 4 Ca 1031/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.08.2011 (L 9 AS 61/10)

Zulässigkeit einer fiktiven Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtbetreiben des Verfahrens

1. Das Urteil des Sozialgerichtes Braunschweig vom 18. Dezember 2009 zu dem Aktenzeichen S 19 AS 4547/09 WA wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das erstinstanzliche Verfahren S 19 AS 2007/08 nicht durch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.08.2011 (12 Sa 612/04)

Sozialkassenverfahren; Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung; Abbrucharbeiten [bauliche Leistungen]; Darlegungs- und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29.01.2004 - 5 Ca 4079/02 abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.08.2003 wird aufrechterhalten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2011 (L 3 U 141/09)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2009 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2011 (L 3 U 147/08)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten für beide Instanzen. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2011 (L 11 SF 255/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht X wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.08.2011 (L 11 AS 646/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.07.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2011 (L 11 KA 27/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten war im Hauptsacheverfahren - S 14 KA 134/09 Sozialgericht (SG) Düsseldorf - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2011 (L 11 SF 163/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht K wegen Besorgnis der Befangenheit wird verworfen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht zulässig, da dafür kein [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2011 (8 Sa 1304/09)

Strukturausgleich; Tarifauslegung

1) Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 7. August 2009 - 3 Ca 109/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2011 (16 TaBV 94/11)

Einigungsgebühr des Rechtsanwalts bei vergleichsweiser Erledigung eines Streits über freiwilligen Sozialplan

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. Mai 2011 - 2 BV 32/10 - abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, an den Antragssteller 867,51 EUR (in [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.08.2011 (2 Sa 181/11)

Ablehnung eines vertragsändernden Teilzeitbegehrens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.12.2010 - Aktenzeichen 8 Ca 11890/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2011 (L 11 KA 57/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.02.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2011 (L 11 KA 75/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.04.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.08.2011 (L 6 AS 150/11 NZB)

Entscheidung über einen Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Ausschluss von der Mitwirkung an der...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 22. Dezember 2010 zugelassen. Das Beschwerdeverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2011 (2 Ta 243/11)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.07.2011 - 5 Ca 1289/11 d - teilweise wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe hinsichtlich des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2011 (2 Ta 253/11)

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2011 - 2 Ca 3643/10 - wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Parteien war erstinstanzlich ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2011 (L 11 KA 55/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.04.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR [...]