Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 850 bis 900

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LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2011 (L 7 AS 96/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Dezember 2010, Az.: S 11 AS 388/10, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2011 (L 11 AS 471/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Antragsteller sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2011 (L 7 AS 792/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil vom 20. Oktober 2010, Az. S 42 AS 3043/09, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2011 (L 7 SF 316/11 G)

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19.08.2011 - L 7 AS 1364/11 B ER - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 19.08.2011 - L 7 AS [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (1 Ta 168/11)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zum Ersatz künftig entstehender Schäden

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.05.2011 - 5 Ca 884/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2011 (L 11 SF 329/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht X wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Das Gesuch ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (1 Ta 181/11)

Gegenstandswert für Klage und Widerklage bei Streit um Anpassung der Betriebsrente

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10.08.2011 - 4 Ca 217/10 - dahingehend abgeändert, dass der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2011 (L 13 AS 4526/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Mutwilligkeit und Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2011 (L 12 AS 3938/11 ER-B)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Leistungen vorläufig bis 31. Januar 2012, längstens bis zur Bestandskraft des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2011 (L 11 EG 1929/10)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung eines 13. Monatsgehalts bei der Einkommensermittlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (7 Sa 508/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.08.2011, Az.: 4 Ca 271/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2011 (L 11 KR 4422/11 ER-B)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Verletztenrente

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (7 Sa 358/11)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2011, Az.: 4 Ca 2308/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2011 (5 Ta 151/11)

Hinweispflicht des Gerichts bei unvollständigen Angaben der Partei im amtlichen Vordruck zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.06.2011, Az. 2 Ca 155 d/11, abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2011 (L 6 EG 16/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (7 TaBV 28/11)

Unzulässige Zustimmungsersetzungsanträge der Arbeitgeberin bei Erledigung der Maßnahmen durch Zeitablauf

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2011, Az.: 4 BV 47/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2011 (16 Sa 711/11)

Überflüssige Änderungskündigung gegenüber Straßenbahnfahreranwärter bei Zuweisung eines Pförtnertätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 24.3.2011 - 3 Ca 397/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2011 (L 5 KR 189/11 B ER)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für mobile Teleskoprampen für den Transport einer Aufstehhilfe im PKW; Anordnungsgrund...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (7 TaBV 27/11)

Unzulässige Zustimmungsersetzungsanträge der Arbeitgeberin bei Erledigung der Maßnahmen durch Zeitablauf

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2011, Az.: 4 BV 46/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2011 (L 11 SF 334/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht Dr. K wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Das Gesuch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2011 (L 11 SF 335/11 AB)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.10.2011 (L 8 SO 275/11 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende über 25-Jährige Leistungsbezieher...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 10. August 2011 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2011 (7 Sa 399/11)

Wirksames Teilzeitbegehren bei unbefristetem Teilzeitantrag nach Hinweis auf Unzulässigkeit eines befristeten Antrags

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 01. Februar 2011 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um ein Teilzeitbegehren. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2011 (L 2 AL 84/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. September 2008 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2006 sowie des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2011 (L 7 SF 325/11 G)

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 15.08.2011 - L 7 AS 1213/11 B ER - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 15.08.2011 - L 7 AS [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2011 (7 Sa 506/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.08.2011, Az.: 4 Ca 2595/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2011 (L 11 R 4243/10)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung; Zulassung einer Begleitperson bei der Begutachtung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2011 (L 5 KR 189/11 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2011 (L 20 SO 373/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.06.2011 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2011 (L 14 R 570/11)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte die der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2011 (L 12 AS 2016/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Direktzahlung an den Vermieter bei Zweifeln an einer zweckentsprechenden...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2011 (12 Ta 17/11)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes; Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt mit dem Zusatz i.A.

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 10.06.2011 (1 Ca 4/11) wie folgt teilweise abgeändert: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist in Bezug auf den Klagantrag Ziff. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2011 (L 12 AL 2879/09)

Zulässigkeit einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beim Anspruch auf Arbeitslosengeld nach einem Aufhebungsvertrag mit einem kirchlichem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26.02.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2011 (L 12 AS 3169/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Umfang der Kostenerstattungspflicht wegen des Aufenthalts einer Hilfebedürftigen und ihrer Kinder...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgarts vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2011 (7 Sa 912/11)

Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.05.2011 – 2 Ca 3282/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2011 (L 4 R 5166/08)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafters einer GmbH; Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 11. Mai 2011 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Drittel [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2011 (10 Sa 632/11)

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; unbegründete Schadensersatzklage einer Lehrerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2011 - 15 Ca 5815/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2011 (9 Sa 110/11)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung des Leiters eines städtischen Jugendraumes bei unbewiesenem Verstoß gegen Dienstanweisung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 25.11.2010, Az.: 9 Ca 1064/10 teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2011 (L 18 SO 79/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.10.2011 (L 1 KR 50/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2011 (L 16 AL 212/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 66643,93 EUR festgesetzt. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2011 (L 1 R 103/08)

Zulässigkeit einer Berufungszurückweisung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 30. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.10.2011 (L 5 AS 112/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2009 geändert. Die Klage gegen den Bescheid vom 5. Juli 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2008 wird auch [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (6 Sa 380/11)

Unwirksame Änderung der Arbeitsbedingungen bei widerspruchsloser Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.01.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 8801/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.10.2011 (L 7 AS 901/10 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Oktober 2010, S 9 AS 555/10, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.10.2011 (L 7 AS 872/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil vom 28. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind zwei Versagungen von Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2011 (L 7 AS 643/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.10.2011 (6 Ta 90/11)

Pflichtwidrige Verzögerung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Beweisaufnahme im Hauptverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.01.2011 aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Lübeck zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2011 (L 7 AS 41/09)

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Dezember 2008 und der Bescheid vom 20.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.09.2006 abgeändert, soweit die Erstattung den Betrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2011 (L 19 AS 1625/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.09.2011 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]