Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 1250 bis 1300

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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (L 1 AL 88/07)

Höhe des Insolvenzgeldes, Anwendbarkeit einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist beim Arbeitsentgeltanspruch

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.03.2007 - S 4 AL 273/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2009 (3 Sa 14/09)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Vertrauenschutz bei In-Aussicht-Stellen der Weiterbeschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 19.11.2008 - 5 Ca 304/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2009 (L 14 R 862/07)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2009 (L 10 KR 33/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 9. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) wendet sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (11 Sa 79/09)

Darlegungslast bei Klage auf Überstundenvergütung; unbegründete Klage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Anordnung von Überstunde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.10.2008, AZ: 9 Ca 838/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (L 1 AL 59/08)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht, Folgen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 06.05.2008 - S 9 AL 101/06 - abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2006 [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.09.2009 (7 Sa 1438/08)

Wochenend- und Feiertagsdienste einer Altenpflegerin aufgrund dienstplanmäßiger Einteilung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2008 in Sachen 6 Ca 462/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (11 Sa 214/09)

Außerordentliche Kündigung eines Montageleiters im Rohrleitungsbau bei gewerblicher Konkurrenztätigkeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz, Az: 4 Ca 922/08, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2009 (11 Ta 184/09)

Ordnungsgeldbeschluss gegen juristische Person bei Nichterscheinen trotz persönlicher Ladung; Zustellung an Prozessbevollmächtigten;...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.06.2009 wird aufgehoben. I. Der Kläger war bei der Beklagten als Netzwerk-Spezialist in der Abteilung DV-Betrieb tätig. Er verlangt von der Beklagten die Zahlung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (10 SaGa 9/09)

Eilantrag auf vertragsgemäße Beschäftigung nach Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrates; Änderung des Arbeitsbereiches bei...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 25. Juni 2009, Az. 7 Ga 19/09, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verfügungsbeklagte [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (L 1 AL 50/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitnehmers zur Erlangung eines längeren Anspruchs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 06.05.2008 - S 3 AL 120/06 - abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 07.02.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2006 [...]

LAG München - Urteil vom 24.09.2009 (3 Sa 402/09)

Unwirksame Formularklausel zu Vertragsstrafe bei Vertragsbruch in sonstiger Form; Arbeitsunfähigkeit bei Ankündigung eines ungenehmigten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.04.2009 - 3 Ca 15851/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.09.2009 (13 Sa 749/09)

Versagung der Altersteilzeit im Blockmodell bei drohendem Verlust von Fördermitteln

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.05.2009 - 5 Ca 48/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (L 1 AL 115/08)

Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen nach § 75 Abs. 3 SGB IX; Geltung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.10.2008 - S 4 AL 376/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Klägerin, eine u. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2009 (6 Ta 147/09)

Beiordnung einer nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwältin unter Beschränkung der Mehrkosten bis zur Höhe der Vergütung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.06.2009 - 3 Ca 456 b/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Kläger wird Rechtsanwältin N... [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2009 (18 LP 9/08)

Personalvertretungsrechtliche Beteiligungspflichen bei einem Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zuständigkeitsregelung...

I. Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Beteiligten zur Rücknahme der mit Erlass vom 31. Mai 2007 - 13.4 - 03 000 VORIS 20480 - (Nds. MBl. S. 487) vorgenommenen Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2009 (L 20 AS 1061/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Senat weist die Beschwerde aus [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2009 (4 TaBV 44/08)

Unwirksame Klausel zur Unwirksamkeit eines Sozialplans bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Erfüllung; Feststellung der Unwirksamkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 27. Februar 2008 - 5 BV 10/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2009 (18 LP 10/08)

Beteiligungsrechte des Personalrats bei einer Delegation dienstrechtlicher Befugnisse sowohl auf die berufsbildenden als auch auf die...

LSG Bayern - Beschluss vom 24.09.2009 (L 15 SF 206/09 RG)

Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge vom 21.07.2009 gegen den Beschluss vom 10.07.2009 - L 15 SF 151/09 - wird zurückgewiesen. Gleiches gilt für die sinngemäße Gegenvorstellung des Antragstellers. I. Das Bayer. Landessozialgericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2009 (14 A 1666/07)

Der Bruder der Klägerin wurde auf Veranlassung seiner Ehefrau eingeäschert und in einer Urnenwahlgrabstätte auf einem Friedhof der Stadt L. beigesetzt. Der Beklagte zog die Ehefrau zu Gebühren für den Erwerb des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (L 1 AL 91/08)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Erforderlichkeit einer betrieblichen Tätigkeit in Deutschland

1. Das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 18.08.2008 - S 9 AL 29/07 -und der Bescheid der Beklagten vom 09.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.01.2007 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2009 (4 TaBV 45/08)

Unwirksame Klausel zur Unwirksamkeit eines Sozialplans bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Planerfüllung; Feststellung der...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 27. Februar 2008 - 5 BV 11/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2009 (12 A 2518/08)

Volljähriger hat Anspruch auf Hilfe gem. § 41 SGB VIII aufgrund einer zu erwartenden erkennbaren Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung...

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die Berufungszulassung findet jedenfalls [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.09.2009 (L 1 RA 301/05)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 26. Oktober 2005 teilweise abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2009 (7 TaBV 20/09)

Anbringung des Schwarzen Brettes nach Sanierung der Betriebsräume; unbegründete Beschwerde des Betriebsrats gegen Anbringung von...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.03.2009, Az.: 3 BV 10/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2009 (7 Sa 366/09)

Zeugenbeweis zur Erfüllung von Lohnforderungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.04.2009, Az.: 4 Ca 62/08 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2009 (6 Ta 207/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für unsubstantiierte Kündigungsschutzklage wegen sittenwidriger Kündigung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. August 2009 - 2 Ca 464/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

SG Hildesheim - 23.09.2009 (S 26 AS 1577/09 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Weiterbildungskosten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Überprüfung...

[...]

SG Leipzig - 23.09.2009 (S 8 KR 223/07)

Berücksichtigung von Tank- und Benzingutscheinen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

[...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2009 (L 4 SB 57/08)

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IX; gewöhnlicher rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Feststellung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2009 (12 Sa 357/09)

Unwirksame Überstellung eines Angestellten bei verwaltungsinterner Verlagerung hoheitlicher Aufgaben

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Essen vom 28.10.2008 wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, im Rahmen von Personalgestellung seine Arbeitsleistung dem Landschaftsverband [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (L 2 U 1101/05)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine posttraumatische Belastungsstörung;...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 23.09.2009 (L 15 SF 188/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zuordnung fachorthopädisch-algesiologischer Gutachten zur Honorargruppe...

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des Gutachtens vom 28.05.2009 in dem Rechtsstreit P. H. gegen Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.786,81 Euro festgesetzt. Dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2009 (L 12 KA 65/08)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Höhe der Geschäftsgebühr bei einer Streitigkeit wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. Juni 2008 sowie des Kostenfestsetzungsbescheides des Beklagten vom 29. Januar 2007 der Beklagte verpflichtet, der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2009 (4 Sa 824/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung; Unwirksamkeit anteilsmäßiger Gehaltskürzung bei rückwirkend erhöhter...

Das Urteil des Arbeitsgerichts vom 04.06.2009 Arbeitsgericht Duisburg wird teilweise abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird festgestellt, dass der in der Gehaltsabrechnung Februar 2008 zulasten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2009 (L 12 KA 34/06)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; kein Vertrauensschutz nach der Ersetzung einer landesspezifischen Honorierungsvereinbarung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. März 2003 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2009 (L 5 KA 2245/08)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Genehmigung einer Zweigpraxis bei Verbesserung der Erreichbarkeit für die Versicherte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 2. April 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2007 aufgehoben [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2009 (L 5 KA 1375/09)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Beginn der Bewerbungsfrist bei Anträgen nach Aufhebung einer Zulassungssperre

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (L 2 U 601/08)

Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Querschnittslähmung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2009 (6 Ta 153/09)

Anordnung der Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahrens bei Privatinsolvenz des Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 26.05.2009 - 3 Ca 820 a/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2009 (1 Ta 159 e/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlendem Nachweis wirtschaftlicher Belastungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.07.2009 - 1 Ca 43/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2009 (5 Ta 157/09)

Gegenstandswert bei Streit um Reichweite des Direktionsrechts bei Versetzung in Großraumbüro

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 29.07.2009, Az.: 1 Ca 891 c/09, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

SG Fulda - 22.09.2009 (S 4 U 119/06)

Anerkennung einer Rhinopathie als Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 4301 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Tonerstaubbelastun...

[...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2009 (L 17 U 95/06)

Anspruch auf Übergangsleistung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Gefahr im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 BKV

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (11 Ta 200/09)

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert; gesonderte Antragstellung bei späterer Einbeziehung eines weiteren Streitgegenstandes

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.07.2009 in Gestalt des Beschlusses vom 10.08.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2009 (L 17 U 94/07)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.11.2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. III. Der Streitwert wird für beide [...]

SG Freiburg - 22.09.2009 (S 12 SO 1819/06)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte Kinder bei einem autistischen Jugendlichen

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.09.2009 (L 4 KR 208/09 B RG)

Die Anhörungsrüge wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Nach § 178a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.09.2009 (L 11 AS 419/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Sicherungsanordnung zur vorläufigen Untersagung von Vollstreckungsmaßnahmen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Möglichkeit der [...]