Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 1450 bis 1500

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LSG Bayern - Urteil vom 09.09.2009 (L 13 R 159/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Berücksichtigung einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

SG Berlin - 09.09.2009 (S 71 KA 382/06)

Zulässigkeit von Individualbudgets in Honorarverteilungsmaßstäben

[...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.09.2009 (L 11 AS 571/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Wert des Beschwerdegegenstandes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 15.07.2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2009 (L 12 B 71/09 AS NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich inhaltlich gegen die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2009 (15 Sa 797/09)

Treuegeldzahlung aufgrund betrieblicher Übung bei fehlender Begründung gegenläufiger Übung in Altfall; Hinweispflicht und Fristsetzung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 25.3.2009 - 5 Ca 1065/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten - wie in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.09.2009 (L 10 AL 184/09 B ER)

Förderung beschäftigter Arbeitnehmer; berufliche Weiterbildung älterer Arbeitnehmer, Förderungsfähigkeit bei selbstständiger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Übernahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2009 (L 7 KA 61/09 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; höchstpersönliche Leistungserbringung des Vertragsarztes bei der Abrechnung der Beratung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.09.2009 (3 Sa 746/09)

Unwirksame Drittmittelbefristung bei unzureichender Prognoseentscheidung zu Beschäftigungsdauer und Dauer der Drittmittelbewilligun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.03.2009 - 1 Ca 2707/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2009 (13 Ta 1695/09)

Voraussetzungen der Aussetzung des Annahmeverzugsprozesses wegen Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzprozesses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juli 2009 - 58 Ca 19232/08 - aufgehoben. I. Die Klägerin begehrt Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2009 (L 11 (10) KA 62/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.10.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2009 (L 2 U 70/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.09.2009 (L 18 SO 52/09 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.03.2009 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer (Bf) bezog neben Leistungen zum Unterhalt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.09.2009 (L 20 R 667/09 B)

Kostenübernahme eines Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Staatskasse

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2009 aufgehoben. II. Die Kosten des gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz von Dr.F. am 30.09.2005 erstatteten Gutachtens werden auf die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2009 (L 2 U 610/08)

Fristgerechte Klageerhebung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Angabe des örtlich zuständigen Sozialgerichts bei Verlegung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2009 (1 Ta 202/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung zu Umgruppierung und Versetzung

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.07.2009 - 11 BV 24/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2009 (6 Sa 97/09)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung einer Sachbearbeiterin im Hochschuldienst wegen Datenlöschung; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.01.2009 - 51 Ca 1428 c/08 - wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2009 (L 5 KR 49/08)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für den zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2009 (L 12 B 62/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden auch im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2009 (L 7 B 211/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.05.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2009 (L 5 KR 60/08)

Anspruch auf Versorgung mit Behindertenbegleithund aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für die Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2009 (3 Sa 153/09)

Betriebsbedingte Kündigung eines Werkstattgehilfen in Kleinbetrieb; unsubstantiierter Einwand der Treuwidrigkeit aufgrund langer Betriebszugehörigkeit;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.03.2009 - 2 Ca 3196/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2009 (S 67 U 385/03)

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2009 (7 Sa 703/09)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Mitglieds der Geschäftsführung bei fehlender Abmahnung; Anrechnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Februar 2009 - 6 Ca 13765/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.09.2009 (5 Sa 124/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien haben eine schriftliche Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Altersteilzeit getroffen, von der die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2009 (3 Sa 436/09)

Aufrechnung gegen Arbeitsentgeltforderung; Pfändungsschutz des Arbeitnehmers; Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis [Entgelt für...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 - 8 Ca 17661/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Im Umfang der mit der Berufung angegriffenen Verurteilung des [...]

SG Fulda - 08.09.2009 (S 7 SO 52/08)

Anspruch auf Sozialhilfe; Ausstattung mit einem Fernsehgerät und Empfangsgerät als einmaliger Bedarf

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2009 (1 Ta 195/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06.07.2009 wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.08.2009 - 4 Ca 1937/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.09.2009 (L 20 R 719/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht beim Streit um die Gewährung einer weiteren medizinischen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.07.2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Anspruch auf Gewährung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme (Reha-Maßnahme) an die Klägerin. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2009 (1 Sa 230/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung bei Äußerungen über Vorgesetze und Kollegen im vertraulichen Gespräch...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. März 2009 - 3 Ca 2173/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2009 (1 Sa 331/09)

Fahrtkostenerstattung bei wechselnden Einsatzorten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 1. April 2009 - 6 Ca 1060/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.09.2009 (L 18 SO 119/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; Schwere der Pflegebedürftigkeit als Rückkehrhindernis im Sinne des § 24 Abs....

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Wege des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2009 (5 Sa 269/09)

Schadensersatz wegen pflichtwidriger Prognoseerstellung; unbegründete Klage des Arbeitgebers bei unsubstantiierte Darlegung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.03.2009 - 2 Ca 1850/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2009 (L 11 B 6/09 KA ER)

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 30.943, 91 EUR festgesetzt. Nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in der Fassung des Kostenmodernisierungsgesetzes vom 05.05.2004 (BGBl. I, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.09.2009 (L 10 R 3976/09 B)

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Befangenheit eines zum gerichtlichen Sachverständigen bestellten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 10.08.2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht das Befangenheitsgesuch [...]

LAG München - Beschluss vom 07.09.2009 (8 Ta 272/09)

Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des dem Kläger beigeordneten Rechtsanwalts B. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2009 - 37 Ca 5605/09 - teilweise abgeändert und dessen Ziffer 4. aufgehoben. I. Das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2009 (9 Sa 1879/08 E)

Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen;...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.10.2008, 3 Ca 621/07 E, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 3/4, die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2009 (9 Sa 1814/08 E)

Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.06.2008,3 Ca 622/07 E, abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab 01.04.2004 Vergütung nach [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2009 (L 11 AS 466/09 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenübernahme für Verpflegungsmehraufwand bei auswärtiger Erwerbstätigkeit

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 04. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgewiesen. III. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2009 (L 19 R 757/09 B)

Kostenübernahme eines Gutachtens durch die Staatskasse im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 31.07.2009 aufgehoben. II. Die Kosten für die gemäß § 109 SGG erfolgte Begutachtung der Klägerin durch Dr.B. (Gutachten vom 29.01.2009) werden [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.2009 (2 Sa 210/09)

Zugang der Kündigung durch Aushändigung an Ehegatten außerhalb der Wohnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2008 - 3 Ca 1573/08 - teilweise abgeändert: Der Klageantrag zu 1 wird vollständig abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

SG Hildesheim - 04.09.2009 (S 43 AS 1610/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Stromschulden bei drohender Stromsperrung...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2009 (6 Sa 309/09)

Berufung auf Formmangel gegenüber konkludenter Eigenkündigung durch Schlüsselrückgabe

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.4.2009 - 2 Ca 1783/08 teilweise in Ziffern 2, 3 und 4 wie folgt abgeändert: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2009 (L 12 B 69/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.05.2009 abgeändert. Die Anträge, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2009 (6 Sa 196/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen zum Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund außerbetrieblicher Umstände;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.2.2009 - 7 Ca 1753/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.09.2009 (L 7 AS 919/09 B)

Vollstreckungsaufschub im sozialgerichtlichen Verfahren bei Berufung eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen erstinstanzliches...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 24. Juli 2009 abgeändert: Die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 des angegriffenen Beschlusses wird auf 500,00 EUR herabgesetzt. Im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2009 (11 Sa 560/09)

Verfassungswidrige Eingrenzung des Bewerberkreises für befristeten Vertretungsunterricht im staatlichen Schuldienst

Das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 26.02.2009 - 1 Ca 105/09 - wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land nicht berechtigt ist, die Klägerin von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2009 (17 Sa 678/09)

Befristetes Arbeitsverhältnis bei der Bahn-Betriebskrankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 31.03.2009 - 3 Ca 1354/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2009 (9 TaBV 58/09)

Rückgewähranspruch bei Insolvenzanfechtung; inkongruente Deckung durch Befriedigung in der Zwangsvollstreckung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2009 - 5 BV 909/08 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an den Beteiligten zu 1) EUR [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2009 (15 Sa 716/09)

Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Klage bei schwankender Höhe der Zahlungen in der Vergangenheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 26.03.2009 - 3 Ca 216/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2009 (L 6 R 303/09 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die erstinstanzliche gerichtliche...

1. Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 1.7.2009 wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe des [...]