Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (16 Sa 10/09)

Widerruf einer Leistungszulage gem. § 5 BzLT Nr. 5 G nach Inkrafttreten des TVöD-VKA; Prüfung anhand billigen Ermessens

Die Parteien streiten um eine Leistungszulage in Höhe von monatlich 109,93 € brutto für die Kalenderjahre 2007 und 2008, mithin um 2.638,32 € brutto. Der Kläger war bei der beklagten Stadt von 01.09.1982 bis 31.12.2008 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2009 (L 14 R 74/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Berücksichtigung einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (2 Sa 339/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu Garantiererklärung des Insolvenzverwalter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.09.2009 - 2 Ca 1091/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.09.2009 (4 SaGa 10/09)

Beschwerdewert für Berufung gegen einstweilige Verfügung bei Erledigung der Hauptsache vor Berufungseinlegung

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.04.2009 - 8 Ga 40/09 - wird auf Kosten des Verfügungsbeklagten als unzulässig verworfen. I. Das Arbeitsgericht hat durch das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2009 (L 7 B 267/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.07.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (L 10 R 3223/07)

Anerkennung von Beitrags- oder Beschäftigungszeiten nach dem FRG; Überprüfung des Spätaussiedler- und Vertriebenenstatus durch...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid vom 14.05.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht der Anspruch der Klägerin auf eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 40/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegungsabsicht; grenzüberschreitender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.03.2009, Az. 14 Ca 520/08, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2009 (L 20 R 692/09 B PKH)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rentenberaters im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.07.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt im Rahmen ihrer zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhobenen Klage die Beiordnung eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2009 (15 U 107/08)

Rückgriff des gesetzlichen Unfallversicherers gegenüber dem Arbeitgeber wegen grobfahrlässiger Verursachung eines Arbeitsunfalls...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 6. Mai 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (3 Sa 15/09)

Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.2008 - 14 Ca 2955/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2009 (L 2 R 77/09 B)

Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessensausübung des Vorsitzenden

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auferlegung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2009 (L 16 R 886/06)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Feststellung der Erwerbsminderung für lange zurückliegende Zeitpunkte und einer schleichenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 04.12.2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 10.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2005 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2009 (L 18 SO 111/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Schulden für künftige Mietzahlungen bei Strafvollzug

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.07.2009 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin die Kosten der Unterkunft F. in P. ab [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 39/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegungsabsicht; grenzüberschreitender...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.03.2009, Az. 14 Ca 508/08, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2009 (11 K 245/08)

Persönliche Vorsprache bei örtlich unzuständiger Agentur für Arbeit zwecks Meldung; Kindergeld; Agentur für Arbeit; Meldung

Streitig ist, ob die Klägerin für die Monate März bis Dezember 2007 Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin ist die Mutter von JM (geboren am 29. Mai 1988). Im Oktober 2006 beantragte sie unter Beifügung einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2009 (2 Sa 1872/08)

Eingruppierung eines Betriebshandwerkers in der Metallindustrie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.11.2008 – 3 Ca 1833/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahrens wird auf 8.316,00 € festgesetzt. [...]

LAG München - Urteil vom 16.09.2009 (5 Sa 788/08)

Unwirksame Änderungskündigung gegenüber Betriebsrätin bei fehlender Umsetzung unternehmerischer Stilllegungsentscheidung; vollständige...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.04.2008 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 28.06.2006 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 10 AL 124/07)

Anspruch auf Überbrückungsgeld bei der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in einem zulassungspflichtigen Handwerk

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.03.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (L 9 KR 282/06)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. Juni 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2004 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2009 (9 Ta 186/09)

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren; Einwendung urkundlich dokumentierte Ausgleichsklausel...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.6.2009, Az. 4 Ca 855/06, aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. In dem dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (L 9 KR 1022/05)

Kostenerstattungsanspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung für eine bei der Krankenkasse beantragte und abgelehnte Krankenhausbehandlun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 10 AL 87/08)

Berücksichtigung von Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge im Wege der Entgeltumwandlung bei der Bemessung des Insolvenzgelde...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2009 (7 Sa 295/09)

Unbegründete Lohnklage bei unschlüssiger Darlegung der Arbeitzeitregelung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.04.2009, Az.: 4 Ca 435/08 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 10 AL 372/07)

Darlegung des Feststellungsinteresses im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.10.2007 in Punkt II aufgehoben. Im Übrigen wird zu Berufung zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 10 AL 174/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs. 2 SGB III bei der Anrechnung von Nebeneinkommen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.06.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2009 (2 Sa 83/09)

Eingruppierung eines Betriebshandwerkers in der Metallindustrie

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.12.2008 – 5 Ca 1785/08 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2009 (8 Sa 341/09)

Unzulässige Feststellungsklage zur Anrechnung von Jubiläumszeiten bei fehlendem Rechtsschutzinteresse

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7.4.2009 - 3 Ca 1049/98 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Klageantrag zu 1, als unbegründet und der Klageantrag zu 2, als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2009 (18 Sa 170/09)

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe bei unbezahlter Freistellung aus Polen entsandter Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. November 2008 - 4 Ca 2215/08 - hinsichtlich des Zinsanspruchs abgeändert, im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Das Urteil [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2009 (4 Sa 636/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung; Unwirksamkeit anteilsmäßiger Gehaltskürzung bei rückwirkend erhöhter...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 25.02.2009 wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.233,-- € brutto abzüglich gezahlter 2.378,82 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2009 (4 Sa 390/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung; Unwirksamkeit anteilsmäßiger Gehaltskürzung bei rückwirkend erhöhter...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.592,59 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.09.2009 (L 2 R 235/09)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer im voraus begrenzten vorübergehenden Tätigkeit für einen Auftraggebe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2009 (L 3 AS 3934/09 ER-B)

Anspruch auf Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Alg II- und Sozialgeldbezieher

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.09.2009 (L 4 KR 216/07)

Feststellung von Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung für eine Modedesignerin

Das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 7. Juni 2007 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit dem 1. Januar 2006 versicherungspflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ist. Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2009 (L 5 AS 1440/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungssausschluss für Auszubildende

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 2 U 84/07)

Nachweis eines Unfallereignisses in der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlenden Zeugen und widersprüchlicher Unfallschilderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Januar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2009 (17 Sa 44/08)

Tarifbindung bei Austritt aus Arbeitgeberverband; Beendigung von Nachbindung und Nachwirkung

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.09.2008 - Az.: 21 Ca 7628/07 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2009 (3 Sa 721/09)

Anrechnungsverbot für individualvertraglich gewährte übertarifliche Funktionszulage anlässlich allgemeiner tariflicher Entgelterhöhun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.03.2009 - 7 Ca 10146/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.09.2009 (2 Sa 136/09)

Verwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung zu Betriebsübergang

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. März 2009 - 21 Ca 564/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.09.2009 (L 15 VG 5/08)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Versagung der Leistung wegen Unbilligkeit bei einer von Hass-Liebe geprägten eheähnlichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2008 aufgehoben und die Klage der Klägerin gegen den Bescheid vom 07.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2009 (3 Sa 215/09)

Unschlüssige Schadensersatzklage gegen Restaurantleiter wegen Unterschlagung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.02.2009 - Az: 2 Ca 1825/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2009 (2 Sa 105/09)

Sozialwidrige verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung und Anspruch des Arbeitnehmers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.02.2009 - 3 Ca 2813/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.09.2009 (14 Sa 1868/08)

Eingruppierung eines Messmaschinenanwenders in der Metall- und Elektroindustrie; Umfang arbeitsgerichtlicher Prüfung der Eingruppierungsvoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. November 2008 (2 Ca 1422/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.09.2009 (7 Sa 13/09)

Begriff der Ausbildung i.S. von § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG [Referendariat eines Lehrers]

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 28.11.2008 - 3 Ca 2274/08 - wird auf Kosten der Klägern zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.09.2009 (7 BV 61/09)

Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung einer Vertrauensperson; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung...

Der Antrag wird abgewiesen. I. Die Antragstellerin – Arbeitgeberin – betreibt in D2 ein Verteilzentrum, in dem Waren für Betriebe der Unternehmensgruppe K1 in Nord- und Westdeutschland zusammengestellt und von dem aus [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2009 (5 Sa 104/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Befristung des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2009 (3 Sa 287/09)

Außerordentliche Kündigung eines Restaurantleiters bei verspäteter Ablieferung von Tageseinnahmen; außerordentliche Verdachtskündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.02.2009 - Az: 2 Ca 1727/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.09.2009 (L 20 R 742/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Glaubhaftmachung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse für einen...

I. Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.10.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2009 (12 TaBV 845/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Stufenzuordnung nach TVöD durch private Arbeitgeberin

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.02.2009 - 33 BV 16874/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2. verpflichtet ist, vor [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2009 (L 7 B 286/09 AS)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 23.06.2009 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T aus H beigeordnet. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2009 (L 7 B 298/09 AS)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.08.2009 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. T aus D beigeordnet. [...]