Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 1500 bis 1550

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2009 (9 TaBVGa 159/09)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf erneute Ausschließung eines Betriebsratsmitgliedes bei Fortwirkung früherer Ausschlussgründe

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2009 - 18 BVGa 399/09 - teilweise abgeändert. Dem Beteiligten zu 2) wird die Ausübung des Betriebsratsamtes [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2009 (7 Sa 2024/08)

Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot unabhängig von der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers; Bindung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.09.2008, 8 Ca 81/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

SG Stade - 03.09.2009 (S 28 AS 560/09 ER)

Einreichung von Unterlagen beim Sozialleistungsträger; Verpflichtung zur Erteilung einer Eingangsbestätigung

[...]

LAG München - Beschluss vom 03.09.2009 (4 TaBVGa 15/09)

Unzulässiger Eilantrag auf Aussetzung einer Dienstvereinbarung; Zuständigkeit der kirchlichen Arbeitsgerichte bei konstitutiver Regelung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. - Schwerbehindertenvertretung - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24. Juli 2009 - 39 BVGa 37/09 - wird zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1 [...]

LAG München - Urteil vom 03.09.2009 (4 Sa 965/08)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages bei fehlendem Nachweis einer Einstellungszusage

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 10. Juli 2008 - 4 Ca 1525/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2009 (L 5 KA 20/08)

Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.5.2008 wird zurückgewiesen. Die auf Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Umlage für die Bereitschaftsdienst-Zentrale gerichtete [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2009 (11 Sa 608/09)

Freies Dienstverhältnis eines Beleghebamme in Krankenhaus

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.04.2009 - 5 Ca 68/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2009 (11 Sa 410/09)

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei Annahmeverzug; Darlegungslast der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009 - 4 Ca 1437/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist seit dem 06.02.1998 bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2009 (16 Sa 652/09)

Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT und späterer Anwendung des D4-Reformvertrages; sachgruppenbezogener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20.03.2009 - 2 Ca 498/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 931,45 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2009 (L 21 KR 51/09 SFB)

Der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 19.05.2009 wird aufgehoben und der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und die der Antragsgegnerinnen sowie der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.09.2009 (4 Ta 85/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Klage eines Auszubildenden

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 04.05.2009, Az.: 4 Ca 669/08, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat sich mit seiner am 21.05.2008 zum Arbeitsgericht Bayreuth erhobenen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (17 Sa 1634/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 11. Dezember 2008 - 3 Ca 917/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Beklagten wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2009 (L 11 KA 8/08)

Der Antrag des Klägers, den Ordnungsgeldbeschluss vom 28.01.2009 aufzuheben, wird abgelehnt. I. In der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2009 hat der Senat gegen den ordnungsgemäß geladenen und im Termin nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.09.2009 (7 Ta 189/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei geringfügigen Kosten

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.06.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat beim [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (17 Sa 799/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 25. März 2009 - 5 Ca 1294/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Beklagten wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (17 Sa 917/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 26. März 2009 - 3 Ca 1305/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Beklagten wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (17 Sa 597/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 27. Januar 2009 - 4 Ca 968/07 - wird zurückgewiesen, soweit sie nicht durch Teilklagerücknahme gegenstandslos geworden ist. II. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2009 (4 Sa 771/09)

Unwirksame anteilsmäßige Gehaltskürzung bei rückwirkend erhöhter Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.05.09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einbehaltenes Februarentgelt. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2009 (12 A 488/09)

Förderung von Behinderten über die Förderung der Lehrgangskosten und Gewährung einer Fahrtkostenpauschale hinaus

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 02.09.2009 (L 1 P 1/07)

Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in der sozialen Pflegeversicherung; verfassungsrechtliche...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2009 (17 TaBVGa 1372/09)

Eilantrag des Betriebsratsvorsitzenden auf ungehinderten Zutritt zum Betrieb

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2009 - 17 BVGa 10011/09 - teilweise geändert: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1) zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2009 (L 8 U 5402/08 PKH-A)

Der Antrag des Klägers vom 23. Juli 2009, den Beschluss vom 06. Juli 2009 abzuändern und anstelle von Rechtsanwalt Dr. R. die Rechtsanwaltskanzlei R. & E. & Partner beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.09.2009 (3 Sa 255/09)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2008 - 8 Ca 8282/05 - teilweise abgeändert und die Widerklage der Beklagten wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2009 (15 Sa 825/09)

Unwirksame Zweckbefristung bei unüberschaubarem Zeitrahmen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.03.2009 - 8 Ca 20910/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2009 (L 4 B 13/08)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.3.2008 geändert. Die Vergütung des Beschwerdeführers für den Befundbericht vom 6.2.2008 wird auf 66,90 Euro festgesetzt. Im übrigen wird die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2009 (4 Ta 7/09)

Bindung an Antragstellung zur Ratenzahlung im Prozesskostenhilfeverfahren; Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätt...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19.11.2008 - 3 Ca 433/08 - abgeändert: Der Beteiligte zu 1 hat auf die Prozess-/ Verfahrenskosten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.09.2009 (2 Sa 145/09)

Unbegründete Klage auf Anpassung der Betriebsrente aufgrund vertraglicher Vereinbarung

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2008 - 16 Ca 88/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2009 (3 Sa 307/09)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs zur Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.04.2009 - 2 Ca 1797/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2009 (3 TaBV 14/09)

Unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Feststellung eines gemeinsamen Betrieb zweier Unternehmen bei nachträglichem Wegfall der...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.02.2009 - 1 BV 21/08 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Antrag des Beteiligten zu 1 wird als unzulässig [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.09.2009 (2 Sa 126/09)

Unwirksame verhaltenbedingte Kündigung eines Altenpflegers wegen mangelnder Teamfähigkeit; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2009 - 20 Ca 188/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2009 (12 Sa 2226/08)

Tarifliche Arbeitsmarktzulage für Lokführer des öffentlichen Personennahverkehrs; unbegründete Klage auf Gleichbehandlung bei sachlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. Oktober 2008, Az.: 9 Ca 206/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 12 EG 75/08)

Anspruch auf bayerisches Landeserziehungsgeld bei Wohnsitz in Hessen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2009 (11 Ta 175/09)

Verspätete sofortige Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 07.07.2009 gegen den Beschluss vom 15.06.2009 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 24.10.2008 erging ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 B 1115/08 R)

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Befangenheit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.11.2008 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg (SG) Rente wegen voller bzw. teilweiser [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 SB 15/09 B SF)

Auferlegen eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausbleiben eines sachverständigen Zeugen; rechtzeitige Entschuldigun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 09.12.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 01.09.2009 (6 Sa 109/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung infolge Auftragsverlustes; Nichtdurchführung des Stilllegungsbeschlusses bei fehlender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 17.01.2008, Az. 1 Ca 1593/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 01.09.2009 (6 Sa 34/09)

Eingruppierung eines Facharztes für diagnostische Neuroradiologie; Tarifmerkmal der ausdrücklichen Übertragung medizinischer Verantwortun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.11.2008 - 35 Ca 14795/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 18 SO 95/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.09.2009 (6 TaBV 18/09)

Erforderlichkeit wiederholter Schulungsmaßnahmen; Darlegungspflicht des Betriebsrats zur Ausschöpfung des Beurteilungsspielraum;...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.02.2009, 9 BV 145/08, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 B 1015/08 U)

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Befangenheit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 B 1113/08 SB)

Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses bei ausschließlichem Strafcharakter...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.11.2008 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Im Übrigen werden keine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 B 1076/08 AS)

Ordnungsgeldbeschluss in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligung der ehrenamtlichen Richter

I. Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts München vom 19.11.2008 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 15.12.2008 wird aufgehoben. II. Die Staatskasse hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 KN 1/09 B RG)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 29. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit ihrer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 SB 16/09 B SF)

Auferlegen eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausbleiben eines sachverständigen Zeugen; rechtzeitige Entschuldigun...

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 SF 36/09 B)

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Befangenheit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem ärztlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2009 (7 Ta 184/09)

Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung; fehlende Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit einer Feststellungsklage auf unbegrenzten Schadensersatz...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.04.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde gegen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 B 1053/08 AL)

Auferlegen eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende nachträgliche Entschuldigung

Auf die Beschwerde wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.11.2008 aufgehoben. I. Die Beschwerde richtet sich gegen das dem Kläger - jetzt Beschwerdeführer - im Verfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 B 940/08 AL)

Auferlegen eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessenentscheidung des Gerichts zur Bemessung der Höhe

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 16.09.2008 abgeändert und das gegen den Beschwerdeführer festgesetzte Ordnungsgeld auf 100,00 Euro herabgesetzt. II. Im Übrigen wird die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.09.2009 (5 Sa 112/09)

Unwirksame Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei vertragswidriger Bestimmung des Arbeitsortes; Anforderungen ein ein vertraglichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts K. vom 19.02.2009 - Az. 2 Ca 2244 b/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

SG Stade - 31.08.2009 (S 13 EG 10/08)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von steuerfreiem Übergangsgeld bzw steuerfreien Übergangsleistungen beim Durchschnittseinkomme...

[...]