Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 1150 bis 1200

Details ausblenden

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2009 (13 Sa 1393/09)

Folgen des Verlängerns der Kündigungsfrist [hier: sechsmalig]; Anwendbarkeit der Regelungen über die Befristung von Arbeitsverhältnisse...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 10.06.2009 - 2 Ca 16/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.12.2008 bis zum Ablauf des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.10.2009 (19 Sa 780/09)

Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.02.2009 – 4 Ca 2519/08 – abgeändert. Der Tenor des Urteils wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2009 (10 TaBV 27/09)

Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren bei Ausscheiden früherer Antragsteller;...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.02.2009 - 2 BV 1/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Betrieb der Arbeitgeberin ein Wahlvorstand bestellt wird, der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2009 (6 Sa 1215/09)

Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei andauernder Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.04.2009 - 39 Ca 8839/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil insoweit geändert, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 02.10.2009 (3 Sa 85/08)

Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen eines Firmentarifvertrages; Tariflohn für nichtorganisierte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Mai 2008 - 24 Ca 180/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.400,95 brutto zu zahlen nebst Zinsen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2009 (13 Ta 420/09)

Vergütung der beigeordneten Verkehrsanwältin bei Vergleichsabschluss durch Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde der Verkehrsanwältin der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. Juli 2009 - 6 Ca 3308/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2009 (6 Sa 225/09)

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung eines Schlossers bei Auflösung der Abteilung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 9.1.2009 - 3 Ca 1806/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2009 (6 Sa 185/09)

Auslegung der Dienstvereinbarung über personelle Maßnahmen bei der Fusion von Landesbanken; Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. Februar 2009 - 8 Ca 2068/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.2009 (20 Sa 19/09)

Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.02.2009 - 11 Ca 4614/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2009 (9 Sa 314/09)

Eingruppierung eines Versuchsschlossers als Alt-Beschäftigter im Rahmen einer Rahmenbetriebsvereinbarung; fehlendes Feststellungsinteresse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26.02.2009, Az.: 6 Ca 592/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2009 (22 Sa 579/09)

Insolvenzsicherung der Altersteilzeit; unbegründete Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer wegen unterlassener Insolvenzsicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 07.10.2008 - 5 Ca 91/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.10.2009 (L 5 R 315/08)

Anspruch auf berufsfördernde Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 19. August 2008 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte ihrer notwendigen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.10.2009 (2 TaBVGa 4/09)

Beschlussverfahren zur Beilegung des Streits zwischen Vertrauensperson schwer behinderter Menschen und Arbeitgeberin; unbegründeter...

Die Beschwerde der Vertrauensperson - der Beteiligten zu 1. - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 23.09.2009 - 1 BVGa 9/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2009 (5 Ta 103/09)

Gegenstandswert für Antrag auf Feststellung der Berechtigung einer Abmahnung; fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei Außerachtlassung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 10. September 2009 - 8 Ca 102/09 - abgeändert: Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.10.2009 (L 4 KR 254/09 B ER)

Informationsrecht für andere Hilfsmittelerbringer über den Inhalt von Hilfsmittelverträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten aus beiden Rechtszügen zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege [...]

SG Gelsenkirchen - Beschluss vom 02.10.2009 (S 31 AS 174/09 ER)

Eilantrag auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei Grundsicherung für Arbeitssuchende; Gewährung von Leistungen...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig einen monatlichen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 306,16 EUR für den Zeitraum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2009 (16 Sa 468/09)

Zustellung durch Justizbediensteten; Zustellungsurkunde als nicht konstitutives Beweismittel

Die Berufung des Klägers gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.02.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revison wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2009 (L 12 AL 197/06)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 20.7.2006 und der Bescheid der Beklagten vom 31.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2005 abgeändert. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2009 (2 Sa 195/09)

Kostenentscheidung bei vergleichsweiser Kostenregelung mit einem Beklagten und unzulässiger Berufung eines weiteren Beklagten

Die außergerichtlichen Kosten trägt der Beklagte zu 2) selbst. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 2) die Hälfte. Im Übrigen tragen die Klägerin und der Beklagte zu 1) ihre [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2009 (11 Sa 1525/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.05.2008 - 3 Ca 2464/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sie [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2009 (L 11 AL 35/07)

Bemessung des Arbeitslosengeldes; Berücksichtigung einer Feiertagsvergütung während Kurzarbeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.10.2009 (L 16 AS 490/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren ab 1.4.2008

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15.06.2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2009 (L 12 AL 4/07)

Anspruch auf Überbrückungsgeld nach Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum Zweck der Aufnahme einer selbständigen Tätigkei...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 21.12.2006 und der Bescheid der Beklagten vom 7.2.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.3.2006 abgeändert. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2009 (L 11 AL 205/06)

Anspruch eines ausländischen Berufssportlers auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei befristeter Aufenthaltsbewilligung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 2. August 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2009 (L 9 AL 89/07)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Berücksichtigung für den Arbeitgeber verauslagter Reparaturkosten für einen Firmenwagen als Arbeitsentgel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 31.05.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten weiteres [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 01.10.2009 (L 15 SF 150/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zuordnung der Honorargruppe M1 für testpsychologische Zusatzuntersuchunge...

Die Entschädigung des Antragstellers für das psychologische Zusatzgutachten vom 26.08.2008 in dem Rechtsstreit H. K. gegen Freistaat Bayern wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.027,27 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2009 (L 11 R 898/09 PKH-B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss zur Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Januar 2009 wird aufgehoben. I. In dem noch anhängigen Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Mannheim (SG) macht der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Rente [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2009 (4 Sa 182/09)

Zusatzvereinbarung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 25.02.2009 - 1 Ca 373 d/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2009 (8 Sa 358/09)

Nachhaftung für Versorgungsansprüche bei Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Durchgriffsanspruch

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.1.2008 - 3 Ca 574/07 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.09.2009 (L 3 R 365/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 4. März 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2009 (9 Ta 218/09)

Kostenfestsetzung für die zweite Instanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.7.2009, Az. 2 Ca 145/08, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.09.2009 (L 1 KR 53/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 01. Februar 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2009 (18 Sa 242/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung für Mitgliedsbetriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Januar 2009 - 10/8 Ca 3950/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin für die Zeit ab 01. Oktober 2007 nicht zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2009 (L 5 KR 165/09 NZB RG)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren, Missbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuch...

I. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hatte gegen die Beklagte einen Rechtsstreit auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2009 (L 2 B 955/08 U)

Voraussetzungen der Übernahme der Kosten für ein Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die form- und fristgerecht gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Oktober 2008 eingelegte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2009 (3 Ta 162/09)

Anforderungen an die Darstellung des Begehrens im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens; Zeitliche und inhaltliche Grenzen eines...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.06.2009, Aktenzeichen 4 Ca 1599 c/08, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2009 (L 18 U 437/05)

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Unterhaltsleistung im Sinne des § 66 SGB VII

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.10.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreites sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2009 (L 19 R 344/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Migräneleiden

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.03.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2009 (6 Ta 216/09)

Aussetzung des Kündigungsschutzprozesses wegen staatsanwaltschaftlicher Betrugsermittlungen; Vorrang der Beschleunigung des Bestandsschutzverfahrens...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. September 2009 - 3 Ca 689/09 -wird zurückgewiesen. 2. Eine weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2009 (2 Sa 1209/08)

Anspruch auf ungekürzte Zulage aufgrund Ergänzungsvereinbarung zur Vollzeitbeschäftigung bei geringfügiger Arbeitszeitreduzierung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 16.04.2008 – 2 Ca 1563/07 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Anschlussberufung hat die Klägerin zu [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 30.09.2009 (55 Ca 7676/09)

Massenentlassungsanzeige; Massen-Änderungskündigung

I. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist vom 30. März 2009 sozial ungerechtfertigt und rechtsunwirksam ist. II. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2009 (2 Sa 595/09)

Betriebsübergang nach Kündigung; unbegründete Feststellungsklage bei Klagerücknahme vor Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.02.2009 – 5 Ca 2797/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.900,00 € festgesetzt. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2009 (L 18 U 58/08)

Versicherungsschutz von Kindern in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Besuchs von Tageseinrichtungen; Begriff des Kindes;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.12.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2009 (8 TaBV 12/09)

Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung bei Verstoß gegen Auswahlrichtlinie; Feststellungslast der Arbeitgeberin für Widerlegung...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9.12.2008 - 3 BV 13/08 - abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2009 (L 19 B 245/09 AS)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.07.2009 wird zurückgewiesen. I. Die beiden minderjährigen Antragsteller wohnen mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2009 (L 19 B 243/09 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.07.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wohnt mit Frau D und beiden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2009 (L 1 R 204/09)

Anspruch auf Erziehungsrente bei nichtehelichem Kind; Vorlagebeschluss an das BVerfG

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2009 (L 4 KR 4/09 B)

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 2. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2009 (17 TaBV 107/09)

Einigungsstelle zur Einführung und Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrat...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 27.07.2009 - 6 BV 80/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Hilfsantrag wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.09.2009 (5 Sa 64/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung nach dem Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und [...]