Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 1100 bis 1150

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LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2009 (L 5 R 782/09 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen Beitragsnachforderungen aus einer Betriebsprüfung im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu [...]

SG Ulm - 08.10.2009 (S 13 KR 1374/09)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2009 (17 Sa 906/09)

Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden bei fehlender Zustimmung der Arbeitnehmerin;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.05.2009 – 2 Ca 1524/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Zuweisung der Klägerin auf die Stelle der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2009 (L 5 KR 254/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand der Klage des Beschwerdeführers vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2009 (L 21 KR 36/09 SFB)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 16.03.2009 (VK 3-37/09) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.10.2009 (3 Sa 293/08)

Versteuerung der Abfindung für Rentenabschläge nach Altersteilzeit bei Wegfall des Steuerfreibetrags; unbegründete Klage auf Nachteilsausgleich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Jena vom 27.06.2008 - 1 Ca 149/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien vereinbarten 2003 ein Wahlrecht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2009 (L 4 KR 237/08)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung bei einem Ehegattenarbeitsverhältnis; abhängige Beschäftigung; Darlehensgewährun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

SG Hildesheim - 08.10.2009 (S 26 AS 1697/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen Nichterfüllung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung; Nachweis einer...

[...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2009 (L 4 KR 107/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rheopheresebehandlung bei trockener Maculaschädigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2009 (L 30 R 1260/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2009 (L 21 KR 44/09 SFB)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 27.03.2009 (VK 3-46/09) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.10.2009 (L 3 KA 60/09 B ER)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen monatliche vertragszahnärztliche Honorarzahlungen wegen eines angemessenen Sicherheitseinbehalt...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 24. Juli 2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab Juli 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2009 (L 15 SO 267/08)

Auf die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. Juli 2008 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 08.10.2009 (L 3 AS 288/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; gesonderte Antragstellung für Trennungskostenbeihilfe; Bedürftigkeit

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kostendes Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 08.10.2009 (8 L 193/08)

Auslegung einer Dienstvereinbarung als Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 7. Kammer - vom 15.08.2008 geändert. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Antragsteller und der Beteiligten eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2009 (L 17 U 395/06)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Handlungstendenz bei eigenwirtschaftlichem Interesse; Waschen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.11.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2009 (L 3 AS 668/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss bei stationärer Unterbringung; Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe;...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2009 (L 17 U 85/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang mit verrichteter Tätigkeit bei tätlicher...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.01.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.10.2009 (L 5 B 748/08 KR ER C)

I. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 03. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Antragstellers, ihm für die Anhörungsrüge Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.10.2009 (3 Sa 732/08)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.11.2008 - 2 Ca 2677/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.10.2009 (3 Sa 235/08)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen schwerwiegender Verletzung einer arbeitsvertraglichen Hauptpflicht; Entbehrlichkeit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.03.2008 - 16 Ca 5432/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.10.2009 (8 TaBV 21/09)

Zustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrats gegen Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten; unsubstantiierte...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29.01.2009, Az.:6 BV 5/08, wie folgt abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.10.2009 (3 Sa 662/09)

Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlenden Aufklärungsbemühungen der Arbeitgeberin vor Ausspruch der Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2009 - 10 Ca 5850/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2009 (2 Sa 955/09)

Berichtigung des Urlaubsabgeltungsanspruch als einfache Insolvenzforderung bei streitloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.05.2009 – 6 Ca 1496/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2009 (5 Sa 813/08)

Eingruppierung eines Anästhesisten an Universitätsklinik bei Zuweisung von Diensten als Funktionsoberarzt; Tarifbegriff der Übertragung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.07.2008, Az. 14 Ca 8856/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2009 (15 Sa 1129/09)

Betriebliche Altersversorgung ehemaliger Beschäftigter der Deutschen Reichsbahn

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.01.2009 - 41 Ca 11608/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2009 (L 15 U 285/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2009 (L 2 SB 7/09 B)

Höhe des Ordnungsgeldes bei der Fristversäumnis eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.11.2008 dahin abgeändert, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte Ordnungsgeld auf 500,- EUR herabgesetzt wird. II. Im Übrigen wird die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2009 (L 20 R 810/05)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei einer Entstellung als spezifische Leistungseinschränkung - hier: Exophthalmu...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.10.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2009 (L 17 U 376/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren bei übereinstimmender Interessenlage

I. Die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.02.2009 (S 12 U 285/07) wird vorläufig ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Es entspricht der nach § 199 Abs [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2009 (7 Sa 569/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung des Filialleiters einer ausländischen Bank; Wartezeit bei Arbeitsvertrag in ausländischer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.02.2009 - 28 Ca 20634/08 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2009 (L 3 R 542/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2009 (9 Sa 898/09)

Weitergabe prozentualer Gehaltserhöhungen durch nicht tarifgebundene Arbeitnehmerin aufgrund arbeitsvertraglicher Änderungsvereinbarung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 23.04.2009 - 1 Ca 9/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Hinblick auf die Zinsentscheidung teilweise dahingehend [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.10.2009 (L 3 U 103/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2009 (16 Sa 530/09)

Deliktischer Schadenersatz wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens eines Altersteilzeitvertrages; In Altersteilzeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2008 - 2 Ca 1085/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2009 (L 11 AS 506/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Ablehnung eines Richters...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Strittig ist zwischen den [...]

LAG München - Urteil vom 06.10.2009 (7 Sa 36/09)

Unzulässige Gewerkschaftsanträge auf Unterlassung befristeter Übertragung höherwertiger Aufgaben ohne sofortige Höhergruppierung;...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.09.2008 - Az.: 2a Ca 246/08 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte. 3. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.10.2009 (L 4 KA 21/07)

Sonderbedarfszulassung in der vertragsärztlichen Versorgung; Voraussetzungen eines besonderen Versorgungsbedarfs bei der Erweiterung...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. Januar 2007 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag des Klägers auf Erweiterung seines Praxisbudgets unter Beachtung der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.10.2009 (L 4 KA 34/08)

Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels Megestat in der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen einer zulassungsüberschreitenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.10.2009 (5 TaBV 51/09)

Unzulässiger Feststellungsantrag des Betriebsrats bei Geltendmachung eines individualrechtlichen Anspruchs

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.05.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2009 (L 1 SF 21/09)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren, Geltendmachung der Ablehnungsgründe bis...

1. Das Gesuch der Klägerin, den Vorsitzenden der 6. Kammer des Sozialgerichts Speyer, Richter am Sozialgericht Lichtenthäler, wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.10.2009 (18 U 104/08)

Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Morddrohungen gegenüber einem Mitarbeiter des Geschäftsherrn

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2009 (L 15 SF 120/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren bei Überschreitung der eingereichten Kostenvoranschläge

Die Entschädigung des Antragstellers für die Fertigung des orthopädischen Fachgutachtens vom 31.07.2007 in dem Rechtsstreit B. R. gegen Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege wird gemäß § 4 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2009 (L 3 R 95/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.10.2009 (10 TaBV 63/09)

Einigungsstelle bei Arbeitnehmerbeschwerde über fortgesetztes Mobbing

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.06.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Direktor des Arbeitsgerichts Wesel i. R., Herr A2 K2, zum Vorsitzenden der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.10.2009 (4 Ta 317/09)

Arbeitsrechtsweg bei Umwandlung des Geschäftsführervertrages nach Abberufung; Zusammenhangzuständigkeit für Geschäftsführeransprüch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2009 - 18 Ca 3121/09 - abgeändert: Der beschrittene Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2009 (15 Sa 26/09)

Verschlechternde Ablösung einer Betriebsvereinbarung zum Prämienlohn; Schriftformerfordernis der Betriebsvereinbarung; unbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 03.03.2009 - 3 Ca 232/07 - wird zurückgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.10.2009 (4 Ta 164/09)

Mutwilliger Weiterbeschäftigungsantrag vor Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren

wird die Beschwerde des Klägers vom 8. September 2009 gegen den Prozesskostenhilfe teilweise zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31. August 2009 - 2 Ca 1931/09 - auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.10.2009 (L 2 B 927/08 P ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsgrund bei Rechtsstreit über die Kündigung eines Versorgungsvertrage...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 7. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2009 (10 TaBV 189/08)

Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten aus arbeitsgerichtlichem Verfahren; unbegründete Antrag des Betriebsrats bei unsubstantiierter...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.10.2008 - 1 BV 47/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen [...]