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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2009 (3 Ta 134/09)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe im Falle der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.05.2009, 4 Ca 263 a/09, aufgehoben, soweit wegen der Zahlungs- und Abrechnungsanträge vom 19.05.2009 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2009 (6 Sa 492/09)

Abberufung eines Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz durch Arbeitgeberin

1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.04.2009 - 4 Ca 7951/08 - teilweise abgeändert: Die Klage wird auch hinsichtlich Ziffer 2 und 3 der Klageanträge (Ziffer 1 und 2 des [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (12 Sa 689/09)

Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitungsrecht im öffentlichen Dienst bei ortszuschlagsberechtigtem Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.04.2009 - 5 Ca 4806/08 d - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2009 (L 5 R 715/08)

Sozialversicherungspflicht von Studenten eines Promotionsstudiengangs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Mai 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.129,53 [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (7 Sa 469/09)

Anrechnung nachvertraglicher Rentenbausteine bei der betrieblichen Altersrente von Berufspiloten; unbegründete Klage auf Erhöhung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2008 in Sachen 6 Ca 2985/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (7 Sa 314/09)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei mündlicher Vereinbarung befristeter Fortsetzung ohne schriftlichen Anschlussarbeitsvertrag

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.10.2008 in Sachen 16 Ca 2579/08 teilweise wie folgt abgeändert: Der Klageantrag zu 1) (Zahlung von 400,00 - netto nebst Zinsen) wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2009 (2 Sa 127/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Betriebs; Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich; unbegründete Klage auf Übertragung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. September 2006 - 10 Ca 183/05 - abgeändert: Die Klage zu Ziffer 1 wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (7 Sa 936/09)

Anrechnung nachvertraglicher Rentenbausteine bei der betrieblichen Altersrente von Berufspiloten; unbegründete Klage auf Erhöhung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2009 in Sachen 10 Ca 9241/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2009 (1 Sa 47 a/09)

Vergütungshöhe nach Ersetzung des BAT durch den TV-L

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.01.2009 - 1 Ca 2379 b/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2009 (L 8 SO 177/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; rechtliche Bindungswirkung der Feststellungen des MDK für Pflegebedarf für Sozialhilfeträger; Berücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 24. Juli 2009 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2009 einen Gesamtplan gemäß § 58 SGB XII [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2009 (L 3 AS 24/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Feststellung der Erwerbsfähigkeit beim Besuch einer Werkstatt für behinderte Mensche...

1. Auf die Berufung der Klägerin und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 12.12.2007 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 08.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2009 (PB 8 B 582/07)

Anspruch auf Auskunft über eine Durchsuchung von Benutzerprofilen und Dateien von Mitgliedern des örtlichen Personalrats i.R.e. Überprüfung...

Soweit die Anträge zurückgenommen wurden, wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 31. August 2007 - PB 8 K 824/07 - wird insoweit für unwirksam erklärt. Die Beschwerde des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2009 (3 Ta 155/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Ergänzung des unvollständigen Prozesskostenhilfsantrags nach Instanzende außerhalb gerichtlicher...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.07.2009, Aktenzeichen 6 Ca 1082/09, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2009 (OVG 6 N 36.08)

Anspruch eines behinderten Menschen auf Befreiung von der Eigenbeteiligung für die Nutzung des besonderen Fahrdienstes (Telebus);...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Februar 2008 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2009 (10 U 39/08)

Schadensersatzansprüche wegen des Rückzugs eines Vertragspartners aus der begonnenen Zusammenarbeit zum Betrieb eines UMTS-Netze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16.1.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2009 (L 5 KR 274/09 B ER)

Beitragspflicht von Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Verstoß gegen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt, die [...]
SG Leipzig - 28.09.2009 (S 17 AS 586/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheid...

[...]
SG Leipzig - 28.09.2009 (S 17 AS 706/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung des...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2009 (5 Sa 76/09)

Unwirksame Versetzung eines Arbeitstherapeuten an einen anderen Arbeitsort bei unterstellten Pflichtwidrigkeiten im Umgang mit Patiente...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 08.10.2008 - 5 Ca 2444/06 -teilweise aufgehoben. 2. Auf den Hilfsantrag des Klägers wird festgestellt, dass [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2009 (5 Sa 468/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur unternehmerischen Entscheidung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2008 - 15 Ca 3392/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2009 (8 Ta 213/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 04.02.2009, Az.: 4 Ca 783/06, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2009 (5 Ta 87/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag gegen Versetzung

Die Beschwerde der Beklagten vom 10. Juli 2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 2. Juni 2009 - 4 Ca 84/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2009 (L 19 B 255/09 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2009 (L 19 B 255/09 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.07.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen in Höhe von monatlich 551,00 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.09.2009 (4 Sa 855/08)

Außerordentliche Kündigung eines Kellners bei provozierender Mitnahme seiner gesamten Tageseinnahmen; Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes...

Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2008 - 2 Ca 9941/07 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der weitergehenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.09.2009 (13 Ta 302/09)

Wertfestsetzung für Mehrvergleich; Verschlechterungsverbot für Beschwerde im Streitwertverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2009 - 6 Ca 6328/09 - wird zurückgewiesen. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
SG Freiburg - 25.09.2009 (S 9 AS 6261/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rücknahme der Leistungsbewilligung im Zugunstenverfahren für die Vergangenheit bei Kürzung der...

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2009 (19 Sa 784/09)

Gelähmtenzulage und Intensivzulage im Pflegedienst eines Evangelischen Krankenhauses; unbegründete Klage bei unzureichender Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.12.2008 - 1 Ca 901/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2009 (19 Sa 820/09)

Eingruppierung des Brandschutzbeauftragten bei der Caritas; unbegründete Höhergruppierungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29.04.2009 - 4 Ca 78/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 25.09.2009 (12 K 1925/09)

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung; Verjährung von Rückzahlungsansprüchen

Ziffer 2 des Bescheids des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 17.03.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 16.04.2009 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2009 (10 TaBV 19/09)

Versetzung von Bodenpersonal im Range eines Flugkapitäns ohne Zustimmung der Personalvertretung Cockpit

Die Beschwerde der Personalvertretung Cockpit gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.01.2009 - 2 BV 162/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 25.09.2009 (11 K 2527/09)

Rechtswidrige Rücknahme der Bewilligung von Ausbildungsförderung; Zurechnung von Einlagen auf einem Treuhandkonto; Vermögensminderung...

Der Bescheid des Studentenwerks Stuttgart vom 16.03.2007 und dessen Widerspruchsbescheid vom 18.07.2007 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2009 (9 Sa 451/09)

Unwirksame Änderungskündigung bei unzureichender Betriebsratsanhörung; verkürzte Unterrichtung des Betriebsrats zu gesundheitlichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.04.2009, Az.: 11 Ca 1554/07, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2009 (9 Sa 363/09)

Arbeitszeit im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Regelung zur fortlaufenden Saldierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.02.2009, Az.: 9 Ca 1353/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2009 (9 Sa 212/09)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabe eines Vertriebsgebietes; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Erledigung verbleibender...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.01.2009, Az.: 3 Ca 889/08, teilweise abgeändert. Der Tenor des angefochtenen Urteils wird wie folgt neu gefasst: 1. Unter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2009 (19 Sa 383/09)

Anspruch auf Entfernung einer als Ermahnung bezeichneten Gesprächsnotiz aus der Personalakte

Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 04.12.2008 - 1 Ca 1139/08 wird abgeändert. Der beklagte Verein wird verurteilt, die mit 'Ermahnung' überschriebene Gesprächsnotiz vom 24.10.2007 aus der Personalakte der [...]
SG Berlin - 25.09.2009 (S 160 AS 27361/09 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Erstattungsbescheide

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2009 (9 Ta 201/09)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels; unbegründeter Zwangsgeldantrag bei unbestimmter Bezeichnung des Tätigkeitsfeldes

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 20.08.2009, Az.: 4 Ca 138/08, aufgehoben und der Antrag des Klägers auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2009 (L 32 AS 1758/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung einer Betriebs- und Heizkostennachforderung

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 05. September 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2007 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.09.2009 (3 Sa 594/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der Anästhesieambulanz/Schmerztherapie und im Zentral-OP als Oberarzt...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 26.08.2008 - 9 Ca 3514/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.09.2009 (3 Sa 595/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der Anästhesieambulanz/Schmerztherapie und im Zentral-OP als Oberarzt...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 26.08.2008 - 9 Ca 3515/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2009 (L 32 AS 1248/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunfskosten nach dem Berliner Mietspiege...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2008 sowie die Bescheide des Beklagten vom 30. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. März 2007 sowie in der Gestalt der Änderungsbescheide vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2009 (10 TaBV 21/09)

Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern; Unterlassungsanspruch wegen grober Pflichtverletzung bei ungeklärter Rechtsfrage;...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.02.2009 - 5 BV 70/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2009 (L 32 AS 412/08)

Anspruch auf Arbeitlosengeld II; Berücksichtigung eines Arbeitgeberzuschusses zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung als...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2006 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.09.2009 (L 4 KR 109/07)

Berücksichtigung von Krügerrand-Goldmünzen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Sozialversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 6.320,33 Euro festgesetzt. Der Rechtsstreit betrifft die Beitragspflicht des Klägers wegen der Verteilung von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2009 (20 TaBV 949/09)

Tarifvertragliche Bildung neuer betriebsverfassungsrechtlicher Strukturen; Beendigung der Amtszeit eines Betriebsrats bei Eingliederung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 02.04.2009 - 4 BV 11/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2009 (8 Sa 658/09)

Ordnungsgeld gegen Organvertreter bei fehlender Ermächtigung des Rechtsanwaltes zu vorbehaltlosem Vergleichsabschluss

Gegen den Vorstand der Klägerin, Herrn M2 G1, wird wegen nicht entschuldigten Ausbleibens im Termin vom 24.09.2009 gemäß § 141 Abs. 3 ZPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2009 (L 14 R 877/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Berufsschutz; Verweisbarkeit eines Zimmermädchens auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (L 13 V 17/06)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (L 13 V 17/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.09.2009 (L 8 SO 154/07)

Anspruch auf Sozialhilfe, Kostenbeitrag für ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt wegen der Teilnahme eines Kindes...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2009 (9 TaBV 69/09)

Unwirksame Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Geschäftsordnung des Betriebsrats; unwirksame Geschäftsordnungsregelung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 10) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. März 2009 - 2 BV 423/08 - in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Es wird [...]