Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 1300 bis 1350

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 198/09)

Unzulässige Beschwerde bei fehlender Beschwer nach Antragsrücknahme

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.07.2008 - 8 Ca 2788/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen. 2. Ein Rechtsmittel [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 204/09)

Festsetzung des Gegenstandswertes anhand des objektiven Klageziels

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.08.2009 - 8 Ca 1035/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.09.2009 (L 11 AS 533/09 B ER)

Anspruch auf Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Zusammenarbeit mit Grundsicherungsträgern nach § 9a SGB III

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 209/09)

Gegenstandswert für allgemeinen Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.07.2009 in Gestalt des (Nicht-) Abhilfebeschlusses vom 21.08.2009 - 1 Ca 640/09 - wird [...]

SG Bremen - 21.09.2009 (S 23 AS 1497/09 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld bei der Berechnung ungedeckter Unterkunftskosten

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.09.2009 (2 Ta 405/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Einreichung eines amtlichen Formulars vor Erledigung des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2009 AZ: 2 Ca 5968/09 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin erhob mit Eingang am 25.06.2009 beim Arbeitsgericht Köln [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (1 Ta 197/09)

Beschwerdeverfahren; Mietkosten; Nachreichung von fehlenden Angaben; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Verhältnisse, persönliche...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.08.2009 - 1 Ca 2154/07 - dahingehend abgeändert, dass der Kläger im Anschluss an die Ratenzahlung im Verfahren 1 Ca [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2009 (L 2 SB 38/09 B)

Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende nachträgliche Entschuldigung für einen ausgebliebenen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2009 (8 Sa 693/09)

Anspruch auf tarifliche Erschwerniszulage nach Umstellung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tarifvertraglichen Normen für...

1) Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven - 2 Ca 478/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.09.2009 (9 TaBV 98/08)

Anspruch des Betriebsrats auf Fernsprechverbindung mit Beschäftigten in Verkaufsstellen

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts H-Stadt vom 18.08.2008, 3 BV 3/08, wird mit der folgenden Maßgabe zurückgewiesen: Der Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, in den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2009 (L 2 U 90/09 B PKH)

Verwertbarkeit eines im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Januar 2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht München (SG) zum [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2009 (10 Sa 2421/08)

Voraussetzungen für die Gewährung eines Alterszuschlags in einem Sozialplan; Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2008 - 40 Ca 8693/08 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.000,00 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2009 (L 8 AS 585/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, rückwirkende Leistungsgewährung bei sog. Nachholbedarf im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2009 (L 7 B 311/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.08.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, der Antragstellerin für die Abnahmestelle I-str. 00 in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2009 (L 15 BL 6/09 B PKH)

Unanfechtbarkeit der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16.07.2009 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.06.2009 - S 17 BL 10/08 - wird zurückgewiesen. I. Der 1946 geborene Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2009 (L 5 AS 1426/09 B ER)

Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 2. August 2009 werden als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2009 (9 Sa 1920/08)

Unwirksame Befristung bei Modellversuch zur Personalkostenbudgetierung an Schulen

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 11.11.2008, 7 Ca 241/08 Ö, wird mit folgender Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen: Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (1 Ta 212/09)

Zustellungsvollmacht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; unzulässige Beschwerde bei Nichteinhaltung der Notfrist

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.06.2009 - 4 Ca 1341/07 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2009 (15 SaGa 1227/09)

Gegenstandswert bei Streit um Wirksamkeit eines prozessbeendenden Vergleichs

wird der Wert des Streitgegenstandes zum Zweck der Gebührenberechnung gemäß § 63 Abs. 2 GKG nach Ablauf der Anhörungsfrist auf 40.625,01 EUR festgesetzt. I. Nachdem der Kläger im hiesigen einstweiligen [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2009 (2 Sa 674/09)

Unwirksame Kündigung bei Tätigkeiten im Betrieb des Ehemannes während des Urlaubs; unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.04.2009 - 2 Ca 59/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2009 (6 Sa 808/08)

Nachteilsausgleich im Kleinbetrieb; Betriebsänderung durch Stilllegung des Fuhrparks

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.09.2008, Az. 4 Ca 1659/08, werden zurückgewiesen. II. Bei der Kostenentscheidung erster [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (L 4 R 196/09 B ER)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage bei Statusentscheidunge...

1. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch und die Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.12.2008 aufschiebende Wirkung haben. 2. Die Aufhebung der Vollziehung des Bescheids vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2009 (L 8 SO 112/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten für die Vergangenheit im Wege des einstweiligen Rechtsschutze...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (1 Ta 196/09)

Nachreichung fehlender Angaben und Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.08.2009 - 1 Ca 2153/07 - dahingehend abgeändert, dass der Kläger ab dem 01.09.2009 monatliche Raten in Höhe von 95,- € zu [...]

LAG München - Beschluss vom 21.09.2009 (11 Ta 251/09)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Verzugslohnklage vor Entscheidung über Kündigungsschutzklage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 04. Juni 2009, Az. 8 Ca 1304/09 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist die Zurückweisung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (10 Ta 199/09)

Nachträgliche Ratenzahlungsanordnung bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Mai 2009, Az.: 8 Ca 1575/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2009 (L 8 AL 204/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Minderung bei verspäteter Meldung auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Prüfung des Verschulden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.09.2009 (L 11 AS 499/09 NZB)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes in Angelegenheiten...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.04.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.09.2009 (4 LA 706/07)

Bloße, zumindest ernst gemeinte Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Obhut als Voraussetzung für eine Inobhutnahme; Eigene Entscheidung...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der einen Kostenbeitrag für an ihren Sohn C. gewährte Leistungen der Kinder- und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.09.2009 (3 Sa 640/08)

Altersdiskriminierung in einem Sozialplan; Alternative oder kumulative Differenzierung der Kriterien Alter und Betriebszugehörigkei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.08.2008 - 15 Ca 4926/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2009 (6 Sa 279/09)

Vergütungsansprüche eines Stuckateurs bei Neueinstellung unter Verletzung der Bestimmungen des Nachweisgesetzes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 3.3.2009 - 6 Ca 167/08 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.09.2009 (L 5 B 593/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung: Angemessenheitsprüfung für die Bevorratung bei Heizkosten;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 2. Dezember 2008 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig ein Darlehen i.H.v. 135,00 EUR zur Beschaffung von 252,92 l Heizöl und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2009 (13 Sa 640/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Bagatelldiebstahl durch Bestreichen eines ordnungsgemäß...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2009 - 2 Ca 4882/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2009 (3 Ta 564/09)

Vermögensmindernde Geltendmachung einer Geldstrafe bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.08.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 S. 3 ArbGG, 127 Abs. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - 18.09.2009 (L 5 KR 159/09 B ER)

Festsetzung von Säumniszuschlägen im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage; Verschulden...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 3.7.2009 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, über eine Stundung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2009 (4 Sa 1301/08)

Anhörung eines Tanzgruppenmitglieds zum Nichtverlängerungstermin; Anforderungen an Verfahrensrügen im Aufhebungsverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2008 - 6 Ha 28/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.09.2009 (13 TaBV 174/08)

Schulungskosten bei verspäteter Abmeldung von Betriebratsmitgliedern

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 07.10.2008 - 2 BV 2/08 - teilweise abgeändert. Der Antrag wird insgesamt abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2009 (L 13 R 38/09 WA)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungsmäßigkeit der Kürzung des ZugangsfaktorsRechtmäßigkeit der Absenkung...

Die Klage gegen den Bescheid vom 07.10.2008 wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Erwerbsminderungsrente des Klägers und in diesem Rahmen insbesondere über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (2 Sa 338/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu Garantiererklärung des Insolvenzverwalter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.04.2009 - 2 Ca 1190/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 227/09)

Krankheitsbedingte Kündigung bei negativer Gesundheitsprognose aufgrund lang andauernder Arbeitsunfähigkeit und angstbesetztem Verhältnis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.02.2009, AZ: 10 Ca 2120/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (26 Sa 809/09)

Angemessener Freizeitausgleich für Nachtarbeit [hier: Auslieferungsfahrer in der Brot- und Backwarenindustrie]; Anwendbarkeit des...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Februar 2009 - 22 Ca 18445/08 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger weitere 116,13 Stunden unter Fortzahlung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (26 Sa 1261/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 14. Mai 2009 - 1 Ca 1300/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 350/09)

Abmahnungserfordernis bei ordentlicher Kündigung wegen leichter Tätlichkeit; unwirksame Druckkündigung bei unzureichender Darlegung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12.05.2009, AZ: 6 Ca 807/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (18 Sa 665/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 24. Februar 2009 - 4 Ca 1064/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (L 3 U 585/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung eines am 18. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (18 Sa 800/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Treuegeldes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 25. März 2009 - 5 Ca 1295/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 20/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.11.2008 - 6 Ca 1986/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (2 Sa 322/09)

Internationale Zuständigkeit für Kündigungsschutzklage eines Kraftfahrers bei Arbeitsvertrag mit luxemburger Firma und inländischer...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.04.2009 - 3 Ca 12/09 - wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Trier, auch zur Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens, zurückgewiesen. 3. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009 (8 Sa 33/09)

Berücksichtigung einer Erschwerniszulage bei Sachgruppenvergleich zum Mindestlohn im Reinigungsgewerbe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.02.2009 (19 Ca 283/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2009 (L 2 U 214/08)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Dezember 2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April [...]