Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 1050 bis 1100

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (L 7 KA 34/07)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2009 (9 Sa 824/09)

Teilzeitanspruch einer Kundenberaterin in einer Bank; Bestimmtheit und Auslegung des Teilzeitbegehrens

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. Januar 2009 - 1 Ca 3093/08 h - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Verringerungsverlangen der Arbeitszeit der Klägerin von [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2009 (OVG 6 S 33.09)

Altersschätzung allein aufgrund bestimmter äußerlicher körperlicher Merkmale wie Stirnfalten und Halsfalten als ausreichende Grundlage...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde des Antragsgegners ist [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2009 (OVG 6 M 20.09)

Inhaberschaft an einem Sparkonto bei Anlegen eines Sparkontos durch einen nahen Angehörigen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Mai 2009 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2009 (OVG 6 S 22.09)

Feststellung des Alters einer Person aufgrund eines zahnärztlichen Gutachtens; Durchbruch und Wachstum der Weisheitszähne als Zeichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Juli 2009 geändert: Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.10.2009 (L 7 AS 166/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auch nicht zu erstatten. I. Hintergrund des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.10.2009 (L 6 AL 154/07)

Aufhebung von Verwaltungsakten mit untrennbarer Doppelwirkung

I. Die Bescheide der Beklagten vom 7. Januar 2008 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten für beide Instanzen zu erstatten. Im Übrigen haben die Beteiligten einander keine [...]

SG Karlsruhe - 13.10.2009 (S 1 VG 2257/09)

Gewährung von Entschädigungsleistungen nach dem OEG für Sekundäropfer wegen eines Schockschadens; unmittelbarer Zusammenhang zum...

[...]

SG Bremen - 13.10.2009 (S 3 SB 286/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Voraussetzung für das Merkzeichen aG im Schwerbehindertenrecht

[...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2009 (L 5 KR 271/09)

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 5 KR 132/07 durch den gerichtlichen Vergleich vom 23.06.2009 beendet ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.10.2009 (L 7 AS 1262/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 2009 abgeändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege der Gewährung einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (16 Sa 1081/08)

Anwendbarkeit des Verfahrenstarifvertrags für die Sozialkassen des Baugewerbes [VTV-Bau] auf das Schreinereihandwerk [Rückausnahme];...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. April 2008 - 98 Ca 63358/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2009 (11 Ta 211/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage von Belegen; Umfang gerichtlicher Hinweispflicht

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 01.07.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2009 (3 Ta 160/09)

Aussetzung bei Verdacht einer Straftat; ermessenwidrige Aussetzung eines Schadensersatzprozesses mit mehreren Einzelstreitwerten bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.05.2009 - 1 Ca 1979/08 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beklagte ist als [...]

SG Freiburg - 13.10.2009 (S 14 KR 3452/09)

Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung; Merkmal zuletzt in § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V

[...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (3 Sa 1731/08)

Unterlassungspflichten eines Angestellten der Polizeibehörde im außerdienstlichen Bereich; Nutzungsuntersagung für Rockerkennzeichen...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juni 2008 - 60 Ca 4399/08 - abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. II. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.10.2009 (L 3 AS 318/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen an Selbständige bei wirtschaftlicher Tragfähigkeit der...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind - auch für das Beschwerdeverfahren - nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 13.10.2009 (P A 63/07.PVL)

Initiativrecht eines Personalrats zur korrigierenden Höhergruppierung von sechs früheren Angestellten aus dem Bereich Tontechnik...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 04.01.2007 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Personalrat das Recht hatte, einen Initiativantrag zur Höhergruppierung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2009 (3 Sa 800/09)

Berechnung des durchschnittlich gezahlten Entgelts zur Ermittlung der Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.07.2009 - 4 Ca 4492/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Streitwert: 233,86 €. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2009 (17 Sa 469/09)

Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente; Auslegung einer Betriebsvereinbarung zum Verzicht auf die Berechnungsregel des Betriebsrentengesetzes;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.03.2009 - 6 Ca 1660/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2009 (1 Sa 832/09)

Abmahnungserfordernis bei Kündigung wegen sexueller Belästigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25. Januar 2008 - 7 Ca 399/07 Ö - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.2009 (2 Sa 130/09)

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei weisungswidrig verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.03.2009 - 1 Ca 2119 b/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2009 (L 5 KR 9/09 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 2.12.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Ausgangsverfahren die Ausgestaltung der Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2009 (L 13 R 452/09)

Erstattung von Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Krankenversicherungsbeiträge

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2009 (3 Ta 228/09)

Gerichtskosten bei teilweiser Klagerücknahme

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.09.2009 - 1 Ca 1837/08 - wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

SG Stade - 12.10.2009 (S 21 VI 288/03)

Anspruch auf Ausgleichsrente für jugendliche Schwerbeschädigte; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschädigten...

[...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.10.2009 (7 Sa 104/08)

Abfindungsangebot der Arbeitgeberin bei betriebsbedingter Kündigung; Auslegung des Kündigungsschreibens bei nur sinngemäßer Wiedergabe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. September 2008 - 25 Ca 137/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2009 (3 Ta 188/09)

Fehlender Erfolgsaussicht verwirkter Vergütungsansprüche; erhöhte Darlegungslast zur Bedürftigkeit bei Erwerbsobliegenheit

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.05.2009 - 2 Ca 1135/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2009 (L 23 SO 169/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Mietschulden nur zur Sicherung der Unterkunft

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.10.2009 (13 TaBV 181/08)

Einwöchige Rhetorikschulung für stellvertretenden Betriebsratvorsitzenden; Schulungsbedarf in Rhetorik bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 30.10.2008 1 BV 17/08 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass die Teilnahme [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2009 (16 Sa 501/09)

Unwirksame Spesenregelung zur Weitergeltung bei Widerruf; Auslegung des Begriffs der Spesenregelung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Duisburg vom 15.04.2009 - 2 Ca 3053/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.10.2009 (14 Ta 718/08)

Berücksichtigung eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses gezahlten Kostgeldes bei der Berechnung des zur Deckung der Prozesskosten...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 26. September 2008 (1 Ca 773/08) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.10.2009 (4 W 67/09)

Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen und der Arbeitsgerichtsbarkeit

I. Der angefochtene Beschluss und die Nichtabhilfeentscheidung vom 15. September 2009 werden aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und erneuten Entscheidung über die Zulässigkeit des beschrittenen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.10.2009 (4 Ta 204/09 (9))

Aussetzung zur Klärung der Tariffähigkeit; fehlerhafter Aussetzungsbeschluss bei Unerheblichkeit der Tariffähigkeit infolge sittenwidriger...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.04.2009 - 11 Ca 1181/09 - a u f g e h o b e n . 2. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 792,99 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2009 (10 TaBV 43/09)

Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der Verpackungsindustrie; Tarifbegriff der Ausübung hochwertiger...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.04.2009 - 3 BV 13/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zutreffende [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2009 (10 Sa 1692/08)

Kontrolle von Ausgleichsklauseln in Altverträgen; Ausgleichsquittung in Aufhebungsvertrag; unbegründete Feststellungsklage zum Entstehen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 22. September 2008 - 3 Ca 494/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2009 (L 4 R 678/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2009 (10 Sa 1960/04)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Tätigkeiten des Lüftungsbauerhandwerks bei Montage von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. August 2004 - 4 Ca 1247/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.10.2009 (2 Sa 720/08)

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei einem Interessenausgleich mit Namensliste infolge fehlerhafter Vergleichsgruppenbildun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.10.2008 - 3 Ca 3171/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2009 (19 Sa 1003/09)

Unbestimmte Änderungskündigung bei Verweis auf Betriebsvereinbarungen; unsubstantiierte Darlegungen dringender betrieblicher Gründe...

Die Berufung der Beklagten vom 24.07.2009 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.06.2009 – 4 Ca 3264/08 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2009 (6 Sa 1289/09)

Abgeltung von Überstunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Geltendmachung außerhalb vertraglicher Ausschlussfrist bei Ausweisung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 14.05.2009 - 1 Ca 1174/08 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Klage über einen Betrag von 70,86 € brutto hinaus [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2009 (10 TaBV 165/08)

Umgruppierung von Maschinenführern am Rollenschneider

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.10.2008 - 3 BV 28/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zutreffende [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2009 (L 14 R 186/09)

Anspruch auf Regelaltersrente; Berechnung nicht nach dem letzten Arbeitsverdienst

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1943 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2009 (L 15 SF 289/09)

Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung für Verdienstausfall bei unbezahltem Urlaub

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung des Verhandlungstermines vom 30.07.2009 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 53,50 EUR festgesetzt. Der Antragsteller hat keinen weiteren Anspruch auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2009 (14 Sa 1173/09)

Zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Saison-Kurzarbeit im Baugewerbe

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.03.2009 - 10 Ca 1199/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2009 (17 Ta 6073/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Ein- oder Umgruppierung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juni 2009 - 27 BV 730/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin hat in dem [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 09.10.2009 (L 15 SF 291/09)

Kostenersatz notwendiger Fahrtkosten im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung des Verhandlungstermins vom 25.11.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 10,40 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller sind 6,00 EUR nachzuentrichten. I. In dem [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2009 (OVG 6 N 7.08)

Rechtsgrundlage für eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Heimbewohner; Befugnis des...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2007 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Das [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2009 (1 Ta 10/09)

Kostenerstattung für Rechtsanwalt in Höhe ersparter Aufwendungen der eigenen Anreise bei Klage am Erfüllungsort; zumutbare Wahl...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2009 (8 Sa 1037/09)

Treuwidrige Geltendmachung einer Weihnachtgratifikation durch Prokuristen bei Anspruchsverzicht der leitenden Mitarbeiter

Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 09.07.2009 - 3 Ca 1721/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 02.09.2008 beim Arbeitsgericht [...]