Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 1000 bis 1050

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2009 (5 Sa 180/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung in Höhe von 650,00 Euro. Der Kläger, der der Gewerkschaft v. angehört, ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2009 (3 Sa 430/09)

Unwirksame außerordentliche Druckkündigung bei fehlendem Schlichtungsversuch der Arbeitgeberin; Vertragsauslegung zur Lohnabrede...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.05.2009 - Az: 2 Ca 111/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2009 (L 2 U 292/07)

Erhöhung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Chronifizierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2009 (L 11 KR 1229/09)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenerstattung bei selbstbeschafftem digitalen Hörgerät...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2009 (L 11 EL 175/07)

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld; Berücksichtigung der Entschädigung für Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg als Einkomme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 30. August 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht einen Anspruch [...]

VGH Hessen - Urteil vom 20.10.2009 (10 A 1701/08)

Anrechnung eines gewährten Blindengelds bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Anrechnung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. Juni 2008 - 5 E 888/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2009 (L 11 KR 2081/06)

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beim Bezug von Renten aus französischen Zusatzrentensystemen

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2005 sowie die Bescheide der Beklagten vom 11. April 2002, 2. Februar 2004 und 3. März 2004 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.10.2009 (L 8 KR 245/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, neben dem zugesagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2009 (8 Ta 239/09)

Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.08.2009 - 3 Ca 716/09 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2009 (8 Ta 234/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.09.2009 - 3 Ca 410/05 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs 2 Satz 2 statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2009 (13 Ta 522/09)

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert; unzulässiger Blankettantrag zur Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf möglicherweise...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. August 2009 - 8 Ca 42/09 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2009 (8 Ta 222/09)

Unzulässiger Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage von Frachtführern

Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.07.2009 - 1 Ca 744/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 48 Abs. 1, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, 567 ff ZPO statthafte [...]

LAG München - Beschluss vom 19.10.2009 (2 Ta 305/09)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfris...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 1.9.2009 - 39 Ga 245/08 - abgeändert und der Gegenstandswert auf € 5.200,-- festgesetzt. I. In dem vorangegangenen Verfahren der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2009 (3 Ta 349/09)

Gegenstandswert für Vergleich mit Zeugnisregelung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.08.2009 - 1 Ca 804/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien haben in der Hauptsache über [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2009 (11 Sa 515/09)

Altersversorgung eines außertariflichen Angestellter im Steinkohlebergbau; Aufstockung der Knappschaftsausgleichsleistung als Überbrückungsbeihilf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2008 - 2 Ca 1813/08 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2009 (11 Sa 1320/08)

Altersversorgung eines außertariflichen Angestellten im Steinkohlebergbau; Aufstockung der Knappschaftsausgleichsleistung als Überbrückungsbeihilf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.06.2008 - 13 Ca 10713/07 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2009 (L 3 U 139/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig sind die Anerkennung weiterer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2009 (L 8 AL 3394/07)

Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, Voraussetzungen einer Altersteilzeitregelung; Bereitschaft zur Übernahme fremden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2009 (9 Sa 1242/09)

Unwirksame Befristung zum Zwecke der Weiterbildung zur Fachärztin

I Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.05.2009 - 35 Ca 299/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

SG Frankfurt/M. - Urteil vom 16.10.2009 (S 6 R 407/08)

Versichertenrente wegen Erwerbsminderung bei Teilzeitbeschäftigung

Der Bescheid der Beklagten vom 21.01.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.05.2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilet, der Klägerin Versichertenrente wegen voller Erwerbsminderung ab 01.05.2008 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2009 (7 Sa 750/09)

Insolvenzschutz für Betriebsrentenansprüche; Ausschluss von Anpassungsleistungen vor Insolvenzeröffnung aufgrund unwiderlegbarer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.05.2009 in Sachen 1 Ca 2823/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2009 (L 14 R 463/06)

Versicherungspflicht eines selbständig tätigen EDV-Beraters in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.03.2006 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 17.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.08.2005 wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2009 (10 Ta 129/09)

Rechtsweg bei Streit um Entgeltfortzahlungs- und Verzugslohnanspruch einer Sängerin im Extra-Chor der Oper

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2009 - 13 Ca 9612/08 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.04.2009 teilweise wie folgt abgeändert. 1. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2009 (L 3 R 272/09 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. April 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2009 (L 14 R 590/09)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit; Erfüllung der Vertrauensschutzregelung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2009 (2 Sa 335/09)

Vergleichsentgelt nach Überleitungsrecht bei Beschäftigung des Ehegatten in kirchlicher Einrichtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.04.2009 - 4 Ca 573/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten der zurückgenommenen Klage. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2009 (11 Sa 408/09)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Abschleppwesen nach einvernehmlicher Tätigkeitsänderung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.05.2009, AZ: 8 Ca 2228/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2009 (L 6 U 1859/08)

Rechtmäßigkeit des Beitragszuschlags in der gesetzlichen Unfallversicherung unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfäll...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.02.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2009 (7 Sa 581/09)

Krankheitsbedingte Kündigung bei ungewöhnlicher Häufung von Kurzerkrankungen in ausreichend lang bemessenem Referenzzeitraum; unerheblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.03.2009 in Sachen 1 Ca 1844/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2009 (11 Sa 381/09)

Zweckbefristung bei Aufgabe eines militärischen Standortes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.05.2009, Az 8 Ca 3084/08, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2009 (L 22 U 155/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.10.2009 (15 Sa 860/09)

Abweichende Jahressonderzahlung für Beschäftigte des Diakonischen Werkes; Ausnahme von der Tariftreue bei Gastmitgliedschaft einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.06.2009 - 2 Ca 2428/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.10.2009 (L 3 KA 73/09 B ER)

Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 28. August 2009 geändert. Der Antragsgegner wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2009 (L 33 R 1221/08)

Berücksichtigung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung während des Bezuges von Übergangsgeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Die Bescheide der Beklagten vom 21. Dezember 2001 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.10.2009 (L 8 KR 253/09 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers bei einem Streit über die...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. August 2009 (Az. S 10 KR 168/09) abgeändert. Der Streitwert wird auf 227,45 EUR festgesetzt. I. Die Beschwerde richtet sich gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2009 (L 10 U 2011/09)

Feststellung eines Arbeitsunfalles; Kausalitätsbetrachtung bei einer bereits vorhandenen Krankheitsanlage; Schädigung durch ein alltägliches...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 16.03.2009 und der Bescheid der Beklagten vom 16.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2008 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2009 (5 Sa 741/09)

Versetzungszulage bei Erhöhung der Fahrtzeit; Auslegung einer Dienstvereinbarung zum Begriff der nicht nur unwesentlichen Fahrtzeiterhöhun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2009 - 11 Ca 7064/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 766,95 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2009 (2 Ta 475/09)

Rechtsweg für Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 24.07.2009 - 4 Ca 1582/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.353,15 € [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (L 20 R 82/08)

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze beim Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte; Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.09.2007 sowie der Bescheid vom 17.07.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2003 und der Bescheid vom 25.04.2003 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2009 (3 Sa 901/09)

Schadensersatzanspruch des Arbeitsnehmers bei fehlender Zielvereinbarung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2009 - 6 Ca 6359/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.600,00 - brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2009 (10 Ta 255/09)

Arbeitsrechtsweg für Streit aus Ausbildungsvertrag zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.07.2009 abgeändert und der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (L 20 R 650/06)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Leistungsminderung mach mehreren Krankenhausaufenthalten mit ausreichender...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.05.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (L 7 KA 135/06)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von Arzneimitteln; Off-Label-Use für die Behandlung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2009 (13 Sa 33/09)

Substantiierungspflicht des Abreitgebers bei betriebsbedingter Kündigung; Weiterbeschäftigungspflicht; Anspruch auf ein qualifiziertes...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 12.05.2009 (2 Ca 265/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.10.2009 (L 16 AS 528/09 B ER)

Ermittlung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei unpräzisen Anträgen; Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.06.2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Beschwerdeverfahren ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (L 13 R 256/08)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verweisbarkeit bei der Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkunge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (L 13 KN 27/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; vorzeitige Erfüllung der Wartezeit durch Haftzeit in der DDR

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (L 13 R 553/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Amtsermittlungspflicht des Berufungsgerichts zur Vorlage neuer medizinischer Befundbericht...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (L 7 KA 33/07)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (L 7 KA 20/07)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Dezember 2006 sowie der Beschluss des Beklagten vom 3. November 2005 aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit [...]