Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 950 bis 1000

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (2 Sa 1186/09)

Unwirksame Kündigung vor Ablauf der Wochenfrist zur Anhörung des Betriebsrats; Anforderungen an abschließende Stellungnahme des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20.05.2009 - 6 Ca 327/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, wobei klarstellend auf die Erledigung des Tenors zu Ziffer 2 hingewiesen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 104/09)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Antragstellerprozessbevollmächtigten hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das vorliegende Beschlussverfahren wird auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 197/09)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnervertreterin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2009 abgeändert: Der Streitwert für das vorliegende Beschlussverfahren wird auf 10.238,40 - festgesetzt. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (18 Sa 98/09)

Berechnung der Krankenzulage nach § 23 Abs. 2b S. 2 MTV Deutsche Flugsicherung GmbH

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2008 - 31 Ca 5594/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wie [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.10.2009 (L 1 R 400/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2009 (5 Sa 448/09)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung und Tätlichkeiten gegenüber Auszubildenden; Abmahnungserfordernis bei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.06.2009 - 4 Ca 1664/08 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 17.12.2008 nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2009 (L 15 VG 11/07)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Mitwirkungspflichten des Opfers

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2009 (5 Sa 535/09)

Anpassung der Betriebsrente; nichtige Herabsetzung der Anpassungsleistung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Ar- beitsgerichts Essen vom 24.04.2009 - 5 Ca 652/08 - teil- weise abgeändert und wie folgt formuliert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom [...]

SG Osnabrück - 22.10.2009 (S 16 AL 213/08)

Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Verspätung; absoluter Verzögerungsbegrif...

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 332/09)

Gegenstandswert für Streit um wesentliche Veränderung der täglichen Arbeitszeit

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich wird auf 4.864,00 - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (L 23 SO 19/07)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2006 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (L 25 AS 1746/08)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern deren außergerichtliche Kosten des gesamten Rechtsstreits in Höhe von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (26 Sa 631/09)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Begriff des nur vorübergehender Bedarfs i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG; Finanzierung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2008 - 2 Ca 556/08 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor unter Nr. 1 wie folgt neu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2009 (L 4 KR 56/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.2009 (14 Ta 85/09)

Mutwillige Antragstellung zur Entfernung von Abmahnungen im Kündigungsschutzprozess

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom '13.01.2008' (1 Ca 1697/08) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner am 25. November 2008 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2009 (L 4 KR 279/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Mai 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2009 (L 7 KA 34/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.10.2009 (16 Sa 1644/08)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei Untreuevorwurf des Minderheitsgesellschafters gegenüber Geschäftsführer

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.09.2008 - 1 Ca 1700/07 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

SG Detmold - Urteil vom 22.10.2009 (S 14 U 74/09)

Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Umstritten ist die Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall. Die am 00.00.1957 geborene Klägerin, seit März 2000 als Altenpflegerin beim Kirchenkreis in C [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2009 (20 TaBVGa 1/09)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung vor Abschluss der Verhandlungen über Interessenausgleic...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 30.07.2009 - 6 BVGa 1/09 - abgeändert. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (7 (6) Sa 1033/06)

Bonuszahlung nach Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Übergang des...

I. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 09.08.2006 - 3 Ca 376/06 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. IV. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 183/09)

AbmahnungVerschwiegenheitspflicht über Arbeitsvergütung

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann die unterlegene Partei gemäß § 72 ArbGG Revision einlegen. Zuständig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 152/09)

Einzelfallbezogene Ausführungen, ob mit der Aufforderung durch den Arbeitgeber, gewonnene erstinstanzliche Entscheidung eines Kündigungsschutzprozesses,...

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 09.04.2009 wird festgestellt, 1. dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die Beklagte zu verurteilen, die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1423/08)

Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.08.2008 - 3 Ca 206/08 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 332,34 € brutto nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2009 (8 Sa 393/09)

Unwirksame verhaltensbedingte Änderungskündigung einer Marktleiterin; Abmahnungserfordernis bei der verhaltensbedingten Änderungskündigung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.5.2009, 6 Ca 278/09, wie folgt teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2009 (2 Sa 1438/08)

Herausgabe von im Besitz des Arbeitnehmers befindlicher Geschäftsunterlagen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.08.2008 - 8 Ca 187/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Ziffer 1 des Tenors des Urteils vom 19.08.2008 wird wie folgt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2009 (L 12 AS 12/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2009 (8 Sa 354/09)

Unwirksame Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs bei Beschäftigung in Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von Arbeitslosen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.03.2009, Az.: 8 Ca 2249/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2009 (13 Sa 24/09)

Außerordentliche Kündigung einer Kundenberaterin bei Unterschlagung von Kundengeldern; unerheblicher Einwand der Schuldunfähigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.04.2009 (8 Ca 22/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2009 (L 28 AS 1395/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 237/09)

AbmahnungVerschwiegenheitspflicht über Arbeitsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 165/09)

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Entfernung einer Abmahnung wegen Verletzung der verspäteten Vorlage einer ärztlichen BescheinigungAbmahnun...

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben, weil das Gericht die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2009 (L 28 AS 847/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

Die Berufungen des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2008 (S 87 AS 10154/06) und gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2007 (S 100 AS 27229/07) werden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2009 (L 5 KR 344/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; sofortige Vollziehbarkeit von Beitragsbescheiden

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.08.2009 in Ziffer II dahingehend abgeändert, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind. Im Übrigen wird die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 204/09)

Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer Kündigung im Kleinbetrieb und zum Vorliegen der Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes...

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben, weil das Gericht die [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 21.10.2009 (L 2 U 264/02.Ko)

Höhe der Reproduktionskosten für die Beiziehung von Röntgenaufnahmen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Entschädigung des Antragstellers für die Fertigung von zwei Röntgenbildkopien in dem Rechtsstreit A. gegen Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverband wird gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG auf 15,17 Euro festgesetzt. Dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1763/08)

Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes und Abschluss...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.10.2008 - 4 Ca 699/08 - abgeändert. 1. Die Beklagte verurteilt, an den Kläger a) Urlaubsgeld für das Jahr 2007 i. H. v. 255,65 € brutto [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.10.2009 (6 Ta 170/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Vorlage von Unterlagen nach Instanzende außerhalb gerichtlicher Nachfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 08.09.2009, 3 Ca 487 b/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2009 (1 Ta 243/09)

Erklärungs- und Nachweispflichten der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 9.4.2009 - 1 Ca 2509/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1751/08)

Tariflicher Zusatzurlaubsanspruch eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.10.2008 - 4 Ca 895/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsgeld i. H. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1751/08)

Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des öffentlichen Dienstes; Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2009 (1 Ta 241/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und allgemeinem Feststellungsantrag; Bewertung eines Vergleichs...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.9.2009 - 8 Ca 1651/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.10.2009 (6 Ta 171/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Vorlage von Unterlagen nach Instanzende außerhalb gerichtlicher Nachfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.08.2009, 3 Ca 686 b/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2009 (L 15 SF 53/09)

Vergütung technischer Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Entschädigung des Antragstellers für das Gutachten vom 07.08.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 7.665,39 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller sind 1.748,71 EUR nachzuentrichten. I. In dem am Bayer. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2009 (L 15 B 71/08 SF KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 30.12.2007 wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.12.2007 insoweit abgeändert, als die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 14.08.2007 auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2009 (3 Sa 224/09)

Außerordentliche Kündigung einer Bäckereifachverkäuferin bei Beleidigung und Bedrohung einer Auszubildenden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.03.2009 - 2 Ca 84 d/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2009 (3 Sa 450/09)

Verfall einer Ruhegeldanwartschaft; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Nachweis des rechtsverbindlichen Willens zur Anrechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.11.2006 - Az: 4 Ca 815/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites - auch die des Revisionsverfahrens - hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.10.2009 (3 Ta 179/09)

Sofortige Beschwerden gegen PKH-Beschluss; Darlegungsumfang im PKH-Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss mit Ratenzahlungsanordnung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30.09.2009 - 3 Sa 247/09 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2009 (13 Sa 1235/09)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten bei fehlender Differenzierung des Verantwortungsbereiches einer Eigenkündigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2009 - 4 Ca 7962/08 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Teilbeschluss vom 20.10.2009 (16 TaBV 848/08)

Leitende Angestellte i.S. von § 5 BetrVG [angestellte Rechtsanwälte und Steuerberater]; Beteiligung des Sprecherausschusses bei Entscheidungen...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2008 - 5 BV 21014/06 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beteiligten S. B., Bet. zu 21), A. V., Bet. zu [...]