Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 900 bis 950

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LSG Hessen - Beschluss vom 28.10.2009 (L 7 AS 326/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der darlehensweisen Kostenübernahme für...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2009 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller zur Beschaffung einer Solaranlage zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2009 (6 Ta 238/09)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels; Weiterbeschäftigungsanspruch eines Gebietsverkaufsleiters für Verkaufsgebiet Teil Nordrhein-Westfalen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. September 2009 - 9 Ca 1773/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.10.2009 (L 2 KN 25/09)

Anspruch auf Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus bei der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1985 geborene Klägerin begehrt die Weitergewährung einer Halbwaisenrente für die Zeit der Teilnahme an einem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2009 (L 7 KA 119/07)

Feststellung unzulässiger Arzneimittelverordnungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2006 (betreffend G. S.) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2009 (7 Sa 1290/09)

Unwirksame Haushaltsmittelbefristung einer Arbeitsvermittlerin mit Beratungsaufgaben

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 27. Mai 2009 - 3 Ca 1204/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (7 Ta 233/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.07.2009, Az.: 2 Ca 2426/04 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

SG Landshut - 27.10.2009 (S 7 AS 586/09 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflicht des Hilfebedürftigen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse...

[...]

SG Karlsruhe - 27.10.2009 (S 11 EG 2280/08)

Anspruch auf Elterngeld; Auswirkungen der Anrechnung von Einkommen bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Teilzeit; Verfassungsmäßigkei...

[...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2009 (PL 9 A 200/08)

Begründung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit durch schriftliches Einfordern der Weiterbeschäftigung innerhalb der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Dezember 2005 - PL 9 K 1610/05 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (11 Ta 140/09)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Auskunfts- und Schadensersatzklage des abgelehnten Stellenbewerbers

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 11.05.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Schreiben [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2009 (L 5 AL 7/09)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Antrag auf Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 20. Januar 2009 wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (7 Ta 219/09)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe ab dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife; Fristsetzung bei unvollständigen Angaben...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.09.2009, Az. 2 Ca 624/09 abgeändert und dem Kläger mit Wirkung ab dem 18.05.2009 (einschließlich) [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.10.2009 (L 6 R 1211/07)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz durch...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Meiningen vom 26. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2009 (L 5 KR 347/09)

Kostenübernahme für den Besuch eines Fitnessstudios als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2009 (L 5 KR 72/09)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer nachträglich ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2009 (PL 9 B 709/07)

Anspruch eines beim Staatlichen Vermessungsamt ausgebildeten Vermessungstechnikers auf Weiterbeschäftigung nach Beendigung der Ausbildung;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Januar 2005 - PL 9 B 709/07- geändert. Auf den Antrag des Antragstellers wird das zwischen ihm und der Beteiligten zu 1 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2009 (PL 9 A 202/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines Mitgliedes der Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung beim Staatlichen Vermessungsamt; Zumutbarkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Dezember 2005 - PL 9 K 1609/05 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2009 (L 5 KR 222/09)

Anspruch auf Hepatitis-A-Schutzimpfung wegen kachexiebedingter Infektionsanfälligkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (2 Ta 220/09)

Erfüllungseinwand im Verfahren zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung; Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Erteilung von Provisionsabrechnunge...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.08.2009 - 4 Ca 1428/07 - aufgehoben. Der Antrag des Klägers vom 24.06.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2009 (3 Ta 638/09)

Einsatz einer Kapitallebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.10.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat dem am 02.04.1965 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2009 (PL 9 B 468/07)

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bei unbesetzten Stellen aufgrund einer Zusammenrechnung von Stellenresten in einem Geschäftsbereich;...

Die Anträge des Beteiligten zu 1, des Beteiligten zu 3 und der Beteiligten zu 4 auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. April 2007 - PL 9 K 1419/06 - werden abgelehnt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (5 Sa 511/09)

Bestimmung des Arbeitgebers bei Arbeitnehmerüberlassung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Beschäftigung im Rahmen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.06.2009 - 8 Ca 421/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (5 Sa 484/09)

Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.06.2009 - 8 Ca 541/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2009 (2 Sa 292/09)

Unwirksame krankheitsbedingte Folgekündigung bei fehlender Durchführung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen und fehlerhafter Betriebsratsanhörun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2009 - 1 Ca 5175/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (L 5 KR 77/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Anwendung des Medikaments Triamcinolon im Off-Label-Use bei Makulaöde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 10.06.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (L 11 AS 549/09 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommens- oder Vermögen; Verteilung einer einmaligen Einnahm...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG Würzburg vom 25.06.2009 aufgehoben. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde vom 13.08.2009 wird als Berufung fortgesetzt. III. Dem [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (L 2 U 46/09)

Versicherungspflicht einer Gesellschaft ungarischen Rechts in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zahlung von Beiträgen für ungarische...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 19.8.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 171.079,90 Euro [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (L 11 AS 593/09 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Notwendigkeit von Mobilitätshilfen als Eingliederungsleistung bei Übernachtungsmöglichkei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.09.2007 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Zahlung einer Fahrtkostenbeihilfe an den Kläger für eine vom 26.06.2006 bis 14.08.2006 ausgeübte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (6 Ta 230/09)

Gebührenfestsetzung gegen die eigene Partei; Darlegungslast der Partei für nicht gebührenrechtliche Einwendungen

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die im Verfahren mit dem ursprünglichen Aktenzeichen 10 Ca [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 26.10.2009 (4 Ta 13/09)

Vergleichsmehrwert bei Freistellung während des Kündigungsschutzverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 08. September 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2009 - 22 Ca 141/09 - wie folgt abgeändert: Der Vergleichsmehrwert [...]

VGH Hessen - Urteil vom 26.10.2009 (3 A 1771/08)

Räume für freiberuflich Tätige im unbeplanten Innenbereich; Bewertung der Prägung des Gebäudes durch die einzelnen Nutzungsformen;...

Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. September 2007 - 8 E 1594/05 (3) - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (L 13 R 654/09)

Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei gesundheitlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2009 (26 Ta 1864/09)

Fehlender Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Einsicht in die Leistungsbeschreibung zwischen dem Arbeitgeber und dessen Auftraggeber...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. August 2009 - 29 Ha 12839/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.10.2009 (5 Ta 176/09)

Streitwertaddition bei Klage auf einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages und Sozialplanabfindung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.08.2009, Az. 1 Ca 953 a/09, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (1 Ta 245/09)

Erklärungs- und Nachweispflichten der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.10.2009 - 10 Ca 900/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Koblenz zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2009 (13 Ta 530/09)

Verminderte Verfahrensgebühr bei vorprozessual entstandener Geschäftsgebühr; Stichtagsregelung für gesetzliche Korrektur der Anrechnungsvorschrifte...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. Juli 2009 - 8 Ca 104/09 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.10.2009 (12 TaBV 123/08)

Abgrenzung der Zuständigkeit des Betriebsrats des Entsende- und des Entleiherbetriebs bei Leiharbeitnehmern

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 09.10.2008 - 4 BV 6/08 - teilweise abgeändert: Der Antrag des Beteiligten zu 2), die Beteiligte zu 1) zu [...]

SG Oldenburg - 23.10.2009 (S 47 AS 38/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides zum Mehrbedarf für Alleinerziehende, Vertrauensschut...

[...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2009 (L 23 SO 148/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.2009 (11 Sa 1496/08)

Befristung zur Elternzeitvertretung bei fehlendem rechtsverbindlichen Elternzeitverlangen

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2008 - 16 Ca 627/08 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2009 (10 TaBV 77/09)

Unterlassungsverfügung zum Einsatz von Beschäftigten ohne Dienstplan

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 01.09.2009 - 3 BV 13/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Arbeitgeber wird untersagt, Mitarbeiter/innen im A1 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2009 (10 TaBV 59/09)

Wegfall des Rechtsbedürfnisses im Beschlussverfahren; unzulässiger Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Entfernung eines mitbestimmungswidrigen...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 27.06.2007 - 2 BV 15/07 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats wird als unzulässig abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.2009 (4 Sa 842/09)

Unwirksame Verdachtskündigung wegen außerdienstlicher Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten und Kindeswohlgefährdung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.04.2008 - 6 Ca 3994/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. (Von der erneuten Darstellung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2009 (3 Sa 1211/08)

Stufenzuordnung nach Überleitungsrecht im öffentlichen Dienst; sachgerechte Besitzstandswahrung durch ungleiche Stufeneinordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 01. Juli 2008 - 1 Ca 40/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2009 (3/5 Sa 228/09)

Tarifgeltung für studentische Aushilfskraft an Großflughafen; Teilwirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008 - 1/19 Ca 9790/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2009 (10 TaBV 39/09)

Unbegründeter Antrag auf Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers

Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.02.2009 - 1 BV 97/08 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen. Die [...]

SG Leipzig - 23.10.2009 (S 24 R 721/08)

Zugehörigkeit des Direktors eines Zweigbetriebs zur Altersversorgung der technischen Intelligenz

[...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.10.2009 (6 Sa 25/09)

Rentenanpassung im Bankgewerbe; dynamische Verweisung der Pensionsordnung auf Ruhegeldgesetz; unechte retrospektive Rückwirkung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. März 2009 - 29 Ca 463/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2009 (3 Sa 234/09)

Eingruppierung einer studentischen Hilfskraft auf Großflughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008 - 1 Ca 8503/07 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Arbeitsgericht die Klage hinsichtlich des Antrags [...]

LAG München - Beschluss vom 23.10.2009 (7 Ta 309/09)

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung

Die Beschwerde der B. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2009 wird als unzulässig verworfen. I. In einem Rechtsstreit über eine arbeitgeberseitige Kündigung, in dem der bei der B. [...]