Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 800 bis 850

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (L 11 KR 4504/09 ER-B)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Überprüfung, Reinigung und Neulegung einer Magensonde...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. September 2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 02.11.2009 (9 TaBV 7/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei übertariflicher Gagenbestandteilen von Bühnenmitarbeitern; unbegründeter Globalantrag der Arbeitgeberin;...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 09.12.2008, 1 BV 15/08, abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1) abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (L 11 KR 3727/09 ER-B)

Anwendbarkeit der Regelung des § 12 Abs. 2 UWG im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsstreit über die Grenzen des Wettbewerbs...

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2009 (L 1 AS 746/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegen den Leistungsträger bei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (5 Ta 113/09)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei fristloser Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 1. September 2009 - 4 BV 4/09 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwälte T. und S. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (16 A 1027/09.PVB)

Untersagung einer Personalratswahl wegen eines unwirksamen Verselbstständigungsbeschlusses; Anfechtung eines Beschlusses des Wahlvorstandes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2009 (10 Sa 803/09)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Betreten des Betriebsgelände außerhalb der Arbeitszeit nach Entzug der Schlüsselgewal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.04.2009 - 1 Ca 2531/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.10.2009 (11 TaBV 31/09)

Gemeinsamer Betrieb zum Vertrieb von Möbelstücken

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2009 - 2 BV 359/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beteiligten zu 2) bis zu 4) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 432/09)

Eingruppierung eines Mess- und Regelmechanikers im öffentlichen Dienst; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten nach Überleitungsrech...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 22.01.2009 - 7 Ca 1462/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2009 (L 11 AS 644/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 05.08.2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wegen eines Mehrbedarfes für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2009 (L 4 KR 4766/08)

Bemessung des Krankengeldes für einen freiwillig Versicherten hauptberuflich Selbstständigen bei keinem erzielten Einkommen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 02. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden auch im Berufungsverfahren nicht erstattet. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (9 Sa 248/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Teileinstellung der Betriebstätigkeit; Beweiswert verspätet vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.03.2009, Az.: 6 Ca 1129/07, teilweise abgeändert und der Tenor des angefochtenen Urteils zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 955/09)

Unzulässige Zurückverweisung bei unschlüssiger Klage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.03.2009 - 15 Ca 64090/08 - insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von mehr als 11.633,03 EUR verurteilt worden ist, und die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (6 A 1151/07)

Antrag eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Polizeikommissars wegen der Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den mit dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2009 (L 6 R 194/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 259/09)

Überstundenvergütung eines Küchenleiters; unsubstantiierte Darlegungen zum zeitlichen Aufwand und Personalbedarf

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 5.3.2009 - 9 Ca 1747/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.10.2009 (6 TaBV 33/09)

Handyverbot in Altenpflegeheim; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.4.2009 - 2 BV 8/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit einem am 20. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 352/09)

Beschäftigung eines Bereichsleiters zu unveränderten Bedingungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. April 2009 - 8 Ca 39/09 - teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2009 (6 TaBVGa 2284/09)

Eilantrag zur Unterlassung der Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne diesbezüglichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.09.2009 - 1 BVGa 7/09 - geändert. 2. Dem Wahlvorstand wird untersagt, das laufende Verfahren zur Wahl eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (L 1 KR 131/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 219/09)

Bürgenhaftung des auftraggebenden Unternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2008 - 10 Ca 16711/08 - geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.291,56 € [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (9 Sa 119/09)

Eingruppierung eines Chefarztes in kirchlicher Einrichtung; Auslegung formularvertraglicher Verweisungsklausel bei Tarifänderung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.11.2008, Az.. 6 Ca 1033/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (L 1 KR 315/08)

Versicherungspflicht einer Reinigungskraft in der Sozialversicherung aufgrund einer abhängigen Beschäftigung

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. März 2008 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Beigeladenen haben jedoch ihre außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 311/09)

Bürgenhaftung des auftraggebenden Unternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2008 - 10 Ca 16711/08 - geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.291,56 € [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (6 B 1496/09)

Ermessenserwägungen über eine Gestaltung der Erprobung und Beibehaltung einer Mitgliedschaft im Personalrat der abordnenden Behörde...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss mit Ausnahme der Streit-wertfestsetzung geändert. Die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (13 Sa 634/09)

Schadensersatz wegen Versorgungsschaden bei unzureichender Belehrung durch öffentliche Dienstherrin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.11.2008 - 8 Ca 1417/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (2 Sa 146/09)

Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei Arbeitsunfähigkeit; Feststellungsklage zum Umfang...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2009 - 25 Ca 392/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger aus dem Jahr 2007 noch ein Resturlaub von 21 Arbeitstagen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (8 Sa 852/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen übermäßiger Fahrzeugnutzung bei Miterledigung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 24.04.2009 - 2 Ca 254/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2009 (L 8 KR 252/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2007 abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Verfahren beider Instanzen zu tragen. Der [...]

LAG München - Beschluss vom 29.10.2009 (4 TaBV 62/09)

Unzulässiger Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle bei fehlerhafter Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrats; Unzuständigkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. - Gesamtbetriebsrat - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 22. Juni 2009 - 36 BV 7/09 - wird zurückgewiesen. A. Antragsteller und Beteiligter zu 1. ist der, so sein [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 332/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5096/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 36/72, die Beklagte zu [...]

SG Karlsruhe - 29.10.2009 (S 1 SO 4061/08)

Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung der Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrages als Vermögen

[...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2009 (L 27 P 89/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.10.2009 (L 18 B 712/08 U ER)

Versicherungs- und Beitragspflicht forstwirtschaftlicher Unternehmer in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung über die Kostentragung aufgehoben wird. II. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]

SG Karlsruhe - 29.10.2009 (S 1 SO 3118/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme von Beiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung

[...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2009 (L 8 KR 311/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2007 abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2009 (L 9 AL 399/05)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 14. September 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 337/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5235/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (10 Sa 467/09)

Unwirksamkeit einseitig bekanntgemachter Streichung von Sonderzahlung und Urlaubsgeld; Erklärungswert der Weiterarbeit des Arbeitnehmers;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14. Mai 2009, Az.: 6 Ca 862/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2009 (L 2 KN 130/07 KR)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.02.2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (7 Sa 788/09)

Privatnutzung des Dienstwagens im Krankheitsfall; unbegründete Herausgabeklage der Arbeitnehmerin bei lang andauernder Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2009 in Sachen 8 Ca 3570/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (7 Sa 77/08)

Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen eines Firmentarifvertrages; Tariflohn für nichtorganisierten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Mai 2008 - 24 Ca 168/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 670,42 brutto zu zahlen nebst Zinsen in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (L 5 AL 88/03)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. September 2003 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger ¼ seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten in diesem Rechtsstreit [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2009 (L 8 KR 189/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 334/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 86/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2009 (L 9 AL 403/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erreichbarkeit eines österreichischen Grenzgängers

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. August 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 336/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5098/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2009 (L 27 R 309/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (L 2 AS 99/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17.03.2008 (S 12 AS 451/07) betreffend den Bewilligungszeitraum von November 2005 bis April 2006 wird zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (15 Sa 834/09)

Zahlungsklage auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund betrieblicher Übung; Verfall des Anspruchs bei Teilzahlung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 13.05.2009 – 1 Ca 1378/08 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]