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BSG - Beschluß vom 20.07.2005 (B 9a VG 7/05 B)

Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der Beschädigtenrente der Klägerin nach dem Gesetz über die Versorgung für Opfer von Gewalttaten. Der Beklagte gewährte der Klägerin zunächst eine Beschädigtenrente nach einer [...]
BSG - Urteil vom 20.07.2005 (B 13 RJ 17/04 R)

Abschmelzung des Auffüllbetrages bei Rentenanpassungen

I Streitig ist, ob ein Auffüllbetrag bei der zum 1. Juli 2000 erfolgten Rentenanpassung auch unter Einbeziehung des sich aus der Neubewertung der Kindererziehungszeiten ergebenden höheren Zahlbetrags 'abzuschmelzen' [...]
BSG - Beschluß vom 20.07.2005 (B 13 RJ 38/04 R)

Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beim Zusammentreffen mit Unfallrente

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen höheren Zahlbetrag seiner seit 1987 bezogenen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) beanspruchen kann. Im Streit ist, ob bei der Anrechnung seiner Verletztenrente [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (10 Sa 166/05)

Unbegründeter Anspruch auf vertragliche Ausgleichszahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer vertraglich vereinbarten Ausgleichszahlung. Der Kläger war bei der Beklagten, die einen Autohandel betreibt, zunächst vom 02.10.1995 bis zum [...]
BSG - Beschluß vom 20.07.2005 (B 13 RJ 58/05 B)

Anhörung Sachverständiger in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw wegen voller Erwerbsminderung über den 30. Juni 2000 hinaus. Das Sozialgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13. Januar 2003 die auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (10 Sa 367/05)

Weiterbeschäftigung bis Ablauf der Kündigungsfrist nur bei offensichtlich unwirksamer Kündigung

Die Verfügungsklägerin begehrt vom Verfügungsbeklagten ihre tatsächliche Beschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Die am 07.11.1958 geborene Verfügungsklägerin ist seit dem 17.02.1992 bei dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (10 Sa 141/05)

Unbegründete fristlose Kündigung bei Urlaubsantritt nach Absprache unter Mitarbeiterinnen - Darlegungslast der Arbeitgeberin zur...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie über die Wirksamkeit einer Befristung. Darüber hinaus begehrt die Klägerin von der Beklagten die Entfernung eines Schreibens aus Ihrer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (10 Sa 184/05)

Unbegründete Verdachtskündigung bei fehlender Dringlichkeit des Tatverdachts - keine Aussetzung des Verfahrens bei zweifelhaftem...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 17.12.1958 geborene Kläger war seit dem 01.04.1982 bei den US-Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Seine [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.07.2005 (7 Sa 1504/04)

Kündigung durch ungültig gewählten Vereinsvorsitzenden - Abgrenzung der Änderungskündigung von Beendigungskündigung bei gleichzeitigem...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Anstellungsverhältnisses des Klägers als Bundesgeschäftsführers des beklagten Verbandes. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur [...]
SG Marburg - Beschluss vom 20.07.2005 (S 12 KA 354/05 ER)

Zulässigkeit der Sonderbedarfszulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Behandlung von Kindern und Jugendlichen durch...

[...]
BSG - Urteil vom 20.07.2005 (B 9a V 1/05 R)

Berufsschadensausgleich in der Kriegsopferversorgung, vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben

I Streitig ist die Gewährung von Berufsschadensausgleich (BSchA). Der 1938 geborene Kläger erlitt im Mai 1945 auf der Flucht vor sowjetischen Truppen eine Verletzung am linken Unterarm, in deren Folge der Arm unterhalb [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (9 Sa 209/05)

Fristlose Kündigung bei Beschwerdebrief über Arbeitgeber an dessen Geschäftspartner

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.06.1978 bei dem Beklagten zunächst als Auszubildender, danach als Tankwart und - [...]
BSG - Beschluß vom 20.07.2005 (B 1 KR 39/05 B)

Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V

I Der am 16. Dezember 2000 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte Kläger ist mit seinem Begehren, ihm ab 1. Dezember 2002 die Kosten für die Hydrolysatnahrung 'Pregomin-AS' wegen starker Neurodermitis und [...]
BSG - Urteil vom 20.07.2005 (B 9a/9 VJ 2/04 R)

Anspruch auf Impfschadensversorgung bei noch nicht zugelassenen Impfstoffen

I Streitig ist die Gewährung von Versorgung nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG)/Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen gesundheitlicher Folgen von Schutzimpfungen mit einem zum Zeitpunkt der Impfungen noch nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (9 Sa 210/05)

Ordentliche Kündigung bei Beschwerdebrief über Arbeitgeber an dessen Geschäftspartner

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von [...]
BSG - Urteil vom 20.07.2005 (B 9a BL 1/05 R)

Anspruch auf Zivilblindenpflegegeld bei Blindheit durch Hirnschädigung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Zivilblindenpflegegeld bzw Blindengeld nach bayerischem Landesrecht. Der Kläger ist seit seiner extremen Frühgeburt am 18. Februar 1993 cerebral schwer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (2 Ta 161/05)

Aussetzung des Verfahrens nach erstinstanzlichem Strafurteil - eingeschränkte Überprüfung durch Beschwerdegericht

I. Der Kläger wehrt sich vorliegend gegen eine Aussetzung des Verfahrens. Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren Zahlungsklage eingereicht, die er im Laufe des Prozesses zurückgenommen hat, nachdem die Beklagte nach [...]
BAG - Beschluß vom 19.07.2005 (3 AZR 502/04 (A))

Begriff der Betrieblichen Altersversorgung; Wahl des Versicherungsträgers bei Entgeltumwandlung

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Kläger von der Beklagten verlangen kann, dass Entgeltanteile für einen Versicherungsvertrag bei der G Lebensversicherungs AG verwendet werden. Der Kläger ist bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (4 Ta 157/05)

Gegenstandswert bei Lohnklage

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 28.10.2004. Sie war seit 01.02.2004 bei der Beklagten beschäftigt. Die Klägerin gab in der Klage ein monatliches Bruttoentgelt [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.07.2005 (L 6 RA 925/04)

Betriebliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in einer LPG Pflanzenproduktio...

Vorinstanz: SG Gotha - S 10 RA 126/03 - 14.10.2004, [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.07.2005 (L 6 RA 499/04)

Sachliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei einer Instrukteurin...

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 23.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 RA 325/03 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (L 4 SB 54/05)

Anerkennung des Nachteilsausgleichs aG im Schwerbehindertenrecht bei Adipositas

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 14.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 SB 680/03 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.07.2005 (L 6 KR 772/03)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung, Zulässigkeit rückwirkender Änderungen

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 27.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 2116/02 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.07.2005 (L 6 RJ 592/04)

Entziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 10.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RJ 53/03 [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 19.07.2005 (L 4 RA 482/04)

Sachliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei überwiegend ökonomischen...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 09.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 19 RA 1540/03 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2005 (L 19 B 31/05 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfebedürftigkeit, Berücksichtigung von Einkommen des Stiefvaters in einer Bedarfsgemeinschaf...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (6 Ta 139/05)

Empfindliches Zwangsgeld bei hartnäckiger Verzögerung der Auskunftserteilung

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger noch Provisionen aus von ihm vermittelten Reparatur- und Verkaufsaufträgen für Autoscheiben zustehen. Nachdem das Arbeitsgerichts Kaiserslautern im Teilurteil vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2005 (L 9 AL 1290/03)

Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe nach § 200 Abs. 2 S. 1 SGB III

Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des Bemessungsentgeltes im Bezug von Arbeitslosenhilfe ab dem 29. Januar 2002 (I.), die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den Tag des 22. Februar 2002 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2005 (18/4 TaBV 8/05)

Eingruppierung eines Mechanikers der chemischen Industrie - erweiterte Kenntnisse nach Fertigkeiten in Aufbaufallgruppen nicht durch...

I Die Beteiligten streiten im Zustimmungsersetzungsverfahren um die zutreffende Eingruppierung des Arbeitnehmers A nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie vom 17. Juli 1987 in der Fassung vom 18. [...]
SG Dresden - Urteil vom 19.07.2005 (S 14 RA 800/04)

Beurteilung der Erwerbsfähigkeit beim Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Abgrenzung zum Schwerbehindertenrech...

[...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.07.2005 (L 6 KR 771/03)

Vergütungsanspruch eines Apothekers bei verspäteter Einreichung ärztlicher Verordnungen

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 30.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KR 388/02 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.07.2005 (L 6 KR 770/03)

Vergütungsanspruch eines Apothekers bei Ausgabe der Arzneimittel an Versicherte nach Ablauf einer Vorlagefrist

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 30.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KR 363/02 [...]
LAG München - Urteil vom 19.07.2005 (6 Sa 1073/04)

Kündigung; Personenbedingte Kündigung; Einzelfallentscheidung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der im Mai 1964 geborene, ledige Kläger absolvierte bei der Beklagten ab 1. September 1979 eine Berufsausbildung als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (2 Ta 111/05)

Keine Beschwerdebefugnis des Betriebsrats gegen Wertfestsetzung im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung

I. Der Arbeitgeber und der Betriebsrat streiten im vorliegenden Beschlussverfahren um die Ersetzung der Zustimmung für die Versetzung, Eingruppierung und der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme i.S. von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2005 (5 Sa 310/05)

Darlegungslast bei Eingruppierungsklage - Rückgruppierung vom Müllwerker zum Reinigungsfahrer - Begriff der eingehenden fachlichen...

Das Arbeitsverhältnis der Parteien richtet sich nach näherer Maßgabe des § 2 des Arbeitsvertrages vom 29.04.1997 (Bl. 17 f. d.A.) nach dem BMT-G II und den dort weiter bezeichneten Tarifverträgen (- gemäß [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (10 Ta 153/05)

Rechtswegbestimmung

Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2005 (3 AZR 472/04)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Festlegung der Rentenhöhe

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den für die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers maßgeblichen 'Pensionshöchstbetrag' richtig bestimmt hat. Der Kläger ist am 21. Juli 1936 geboren. Er [...]
BAG - Beschluß vom 18.07.2005 (3 AZB 65/04)

Zulässige Beschwerde gegen Kostenentscheidung zulasten unbeteiligter Personen - unzulässige Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt...

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass ihr als Prozessbevollmächtigte der Beklagten persönlich die Kostentragungspflicht für das Berufungsverfahren auferlegt wurde. Der Kläger hat gegen die Beklagte [...]
BAG - Beschluß vom 18.07.2005 (3 AZB 65/03)

Beiordnung eines auswärtigen Anwalts zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Beiordnung eines...

I. Am 8. Januar 2003 erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Hamburg eine Kündigungsschutzklage und eine Entgeltklage. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Dieser [...]
SG Oldenburg - Beschluss vom 18.07.2005 (S 47 AS 397/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, aufschiebende Wirkung des Widerspruch gegen eine Abzweigung

[...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 18.07.2005 (L 6 SF 295/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im sozialgerichtlichen Verfahren von Amts wegen, Ausübung von Ermessen, Untätigkeit des...

[...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2005 (11 (8) Sa 365/04)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines Kundenberaters für telefonische Rechnungsanfragen - Eingruppierung im Bereich des Entgeltrahmentarifvertrages...

Die Parteien streiten über die korrekte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit August 1996 zuletzt als 'Agent Front Office 1020' bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Auf ihre [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.07.2005 (2 BvF 2/01)

BVerfG - Beschluss vom 18.07.2005 (2 BvF 2/01)

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft den in § 266 und § 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelten Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. I. 1. Mit Wirkung zum 1. Januar [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2005 (16/10 Sa 2239/99)

Keine Sachdienlichkeit erstmaliger Aufrechnung in der Berufungsinstanz bei anderweitiger Anhängigkeit der zur Aufrechnung gestellten...

Die Parteien streiten im darum, ob die Klägerin vom Beklagten Rückzahlung der von ihr an den Beklagten für 1997 gezahlten Urlaubskassenbeiträge verlangen kann. Die Klägerin unterhält mit Sitz in Axxxx (Griechenland) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2005 (11 Ta 126/05)

Eingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts bei Fehlen besonderer Umstände für Beiordnung eines Verkehrsanwalts - keine...

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Koblenz ihm mit Prozesskostenhilfebeschluss vom 14.01.2005 seinen Prozessbevollmächtigten nur unter Ausschluss der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2005 (16 Sa 937/03)

Bauliche Leistungen bei Einbetonieren von Gerätschaften im Garten- und Landschaftsbau - Beweisaufnahme bei substantiiertem Bestreiten...

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1996 bis Dezember 2002. Der Kläger ist als gemeinsame [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.2005 (2 Ta 152/05)

Keine Terminsgebühr bei Anwaltsbeiordnung nach Durchführung des einzigen Termin

I. Die Klägervertreter wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat am 19.10.2004 Kündigungsschutzklage erhoben und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2005 (3 Sa 361/05)

Keine automatische Übernahme der BAT-Vergütungsregelung für Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte aufgrund der Regelungen des Tarifvertrages DRK-West verpflichtet ist, an den Kläger die mit dem 78. Änderungstarifvertrag zum BAT vereinbarten Vergütungserhöhungen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2005 (10 TaBV 4/05)

Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung, Eingruppierung von Kundenbetreuern, Paketshopfahrern

A Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung verschiedener Mitarbeiter der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin ist ein Dienstleistungsunternehmen mit 58 Niederlassungen (Depots) in D3xxxxxxxxx, das Waren an [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2005 (10 TaBV 44/05)

Anspruch des Betriebsrates auf Einhaltung einer Betriebsvereinbarung bei unzulässiger Leistungskontrolle mittels EDV-Anlage

A Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Arbeitgeberin gegen die Regelung in der Betriebsvereinbarung betreffend die Nutzung der EDV-Anlage vom 26.06.2000/30.06.2000, die EDV-Anlage nicht zum Zwecke der [...]