2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (XII ZR 248/99)

Hinreichende Bezeichnung eines Mietobjekts

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2002 (IX R 6/01)

Ferienwohnungen - Überschuss-Erzielungsabsicht; Darlehenszinsen als WK

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im September 1989 von seiner Ehefrau das bebaute Grundstück in X erworben. Er gab an, den Kaufpreis von 480 000 DM fremdfinanziert zu haben. Der Kläger und seine Ehefrau [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2002 (3 Wx 173/02)

Keine Begrenzung des Sondereigentums durch Mehrheitsbeschluss, der einem Wohnungseigentümer mit Blick auf vorangegangene Unzuträglichkeiten...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage ... in Wuppertal. Die Beteiligte zu 2 ist Mitglied der Gemeinschaft. Sie hält in ihrer Wohnung seit längerer Zeit vier Hunde und vier Katzen. Nachdem [...]
KG - Beschluss vom 15.07.2002 (24 W 21/02)

Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte seines Gewerbemieters

I. Der Antragsteller ist Eigentümer des Teileigentums Nr. 2 in der Wohnanlage. Der Antragsteller hat die Räume zum Betrieb eines Restaurants mit Küchenabluftanlage einem Gewerbemieter überlassen, der auch die [...]
KG - Beschluss vom 15.07.2002 (24 W 54/02)

Mangelnde Kausalität der fehlenden Rechtsmittelbelehrung bei Hinweis des Beschwerdegerichts

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig. Die Antragsgegnerin hat die sofortige weitere Beschwerde nicht form- und fristgerecht eingelegt. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb der Beschwerdefrist von 2 Wochen frist- und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.07.2002 (3 W 48/02)

Aufgabe von Wohnungs- und Teileigentum durch Verzicht

Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 78 GBO), an keine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 80 Abs. 1 GBO, 29 Abs. 1 FGG). In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.07.2002 (2Z BR 60/02)

Abstimmung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in Eigentümerversammlung

I. Die beiden Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Auf das Wohnungseigentum der Antragsteller zu 1, der Rechtsnachfolgerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.07.2002 (2Z BR 55/02)

Konkludente Zustimmung zu baulicher Veränderung in Eigentumswohnanlage - Kosten bei teilweisem Obsiegen - Geschäftswert für Beseitigungsanspruch...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Wohnungseigentum wurde gemäß § 3 WEG gebildet. Die Teilungserklärung vom 22.11.1993 wurde am 22.3.1994 im Grundbuch eingetragen. Bis zu diesem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2002 (24 W 21/02)

Zur hinreichenden Bestimmtheit des Urteilstenors

Das zulässige Rechtsmittel des Schuldners bleibt ohne Erfolg. I. 1. Zutreffend ist die Beurteilung des Landgerichts, dass der Tenor des Versäumnisurteils vom 09. August 2000 auch insoweit vollstreckbar ist, als der [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2002 (XII ZR 107/99)

Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von Kontaminierungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der seiner verstorbenen Mutter dadurch entstanden ist, daß das von der Beklagten nach Beendigung eines Mietvertrages [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2002 (XII ZR 314/00)

Ermittlung des Marktwerts der Nutzungsüberlassung nach der indirekten Vergleichswertmethode

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines gewerblichen Mietvertrages. Die Beklagte, eine Getränkefirma, vermietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 17. Juli 1989 ein Gaststättenanwesen einschließlich einer [...]
AG Berlin-Schöneberg - 10.07.2002 (6 C 191/99)

Mietminderung bei Schwarzfärbung der Wände durch Weichmacher in den Wandfarben

Grundeigentum 2003, 127 [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (X B 141/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bildung von Wohneigentum

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete im Juni 1987 auf einem 1985 erworbenen Grundstück sieben Eigentumswohnungen, die er mit unbefristeten Mietverträgen an die jeweiligen Nutzer vermietete. Im August [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2002 (24 U 167/01)

Zur wirtschaftlichen Einheit eines mit einer Getränkebezugsverpflichtung gekoppelten Pachtvertrags; Zu den Voraussetzungen einer Fristverlängerung...

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu bestätigen, weil die Berufung des Klägers begründet ist. I. Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 10.411,24 [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 33/01)

Einkünfteerzielungsabsicht; befristete Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im September 1993 ein Grundstück und ließ darauf (nach einem im Juni 1994 gestellten Bauantrag und [...]
KG - Urteil vom 08.07.2002 (8 U 111/01)

Anforderungen an die Formänderungen eines befristeten Geschäftsraummietvertrages

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 26.02.01 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2002 (24 W 344/01)

Abluftanlage für Gaststätte mit Vollküche; Anspruch auf Zustimmung

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage, die aus einem fünfgeschossigen Altberliner Mietshaus (Vorderhaus und Seitenflügel) besteht. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2002 (7 U 94/01)

Überwälzung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen durch AGB

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige, Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Schadensersatzanspruch in Höhe von [...]
KG - Urteil vom 04.07.2002 (8 U 177/01)

KG - Urteil vom 04.07.2002 (8 U 177/01)

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) richten sich gegen das am 18. April 2001 dem Kläger und am 19. April 2001 der Beklagten zu 3) zugestellte, am 15. März 2001 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 34 [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.07.2002 (2Z BR 46/02)

Eigentümerbeschluss über Beteiligung an Rücklagenbildung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die 1992 begründete Wohnanlage besteht aus einem Mehrfamilienhaus und einem Anbau, in dem sich die Wohnung des Antragsgegners [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.07.2002 (2Z BR 139/01)

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsicht in Abrechnungsunterlagen - Antragsverbindung - Buchung von Einnahmen - Antrag auf Abberufung...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Gebäuden mit insgesamt 12 Wohnungen besteht und von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 5.8.1998 fand eine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.07.2002 (16 Wx 93/02)

Einholung eines Sachverständigengutachtens auch ohne Parteiantrag

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der genannten, aus sechs Wohneinheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 2., Eigentümerin von 4 Wohnungen, verwaltet wird. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2002 (3 U 101/01)

Mithaftung von Gründungsgesellschaftern einer GmbH für Pflichten aus einem Mietvertrag

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mietzins für Gewerberaum. Die Beklagte zu 1. und die Klägerin, diese vertreten durch die S... I... GmbH, schlossen am 30. Juni 1998 einen Geschäftsraummietvertrag über ein [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 234/99)

Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses

Der Kläger hat beantragt festzustellen, daß das zwischen ihm als Mitglied der - aus vier Personen bestehenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'T.' und dem Beklagten bestehende Mietverhältnis unter den vereinbarten [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 39/00)

Auslegung eines Mietvorvertrages über noch zu errichtende Kinoräume

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aus einem Mietvorvertrag und einem Vormietrecht gegen die Beklagte Rechte zustehen. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgänger betrieben seit 1956 im Anwesen B.straße in M. [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 327/00)

Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für die Schadstoffbelastung von Mieträumen

Die Bundesrepublik Deutschland hatte der Beklagten auf einem ehemaligen Kasernengelände, das sie 1996 an den Kläger veräußerte, für die Zeit ab 1. Juni 1995 eine Halle als Gewerberaum zur Produktion von Folien auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2002 (27 U 50/02)

Eigentumsverhältnisse an von einem Mieter eingebauten Vorrichtungen

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Fußballclubs ... e.V. (nachfolgend Schuldner genannt). Sie begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer vom Schuldner genutzten Flutlichtanlage, [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.06.2002 (2Z BR 52/02)

Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht - Begründung von Wohngeldansprüchen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Aus der Jahresabrechnung für den Zeitraum 1.7.1999 bis 30.6.2000 machen die Antragsteller gegen den Antragsgegner [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 68/99)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

I. Strittig ist, ob ein Mietvertrag, den der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten geschlossen hat, der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Der Kläger ließ an seinem Haus im [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.06.2002 (2Z BR 41/02)

Eigentümerbeschlüsse über Jahreabrechnung trotz fehlerhafter Kostenverteilung - Wirtschaftspläne als Anspruchsgrundlage für Wohngeldvorschüsse...

I. 1. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört neben einer weiteren Wohnung das Wohneigentum Nr. 35 nebst einem Stellplatz. Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 37/01)

Eigenheimzulage: Doppelförderung bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben im Jahr 1997 ein Grundstück, das sie im Folgejahr mit einem Wohnhaus bebauten. Das Haus verfügt über zwei [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2002 (8 U 25/02)

KG - Beschluss vom 27.06.2002 (8 U 25/02)

I. Die Beklagte hat mit einem am 21. Januar 2002 als Fax und am 23. Januar 2002 auf dem Postweg eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 7. Dezember 2001 verkündete und ihr am 20. Dezember 2001 zugestellte [...]
KG - Urteil vom 27.06.2002 (8 U 43/01)

Ausnutzung einer subjektiven Zwangslage als Voraussetzung für die Annahme einer wucherischen Mietpreisabrede

Der Beklagte zu 2) hat mit einem am 12. Februar 2002 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 21. Dezember 2000 verkündete und ihm am 12. Januar 2001 zugestellte Anerkenntnisteil- und Schlussurteil [...]
AG Braunschweig - Urteil vom 26.06.2002 (117 C 432/01)

Kündigung durch den Mieter wegen Inbesitznahme der Wohnung seitens des Vermieters

Die Entscheidung ist in der Berufungsinstanz vom LG Braunschweig (Urteil - 6 S 449/02 - 4.3.2003) bestätigt worden. DRsp I(133)881c ZMR 2003, 499 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.06.2002 (30 U 29/02)

Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht durch den Mieter; Voraussetzungen für eine Vorenthaltung der Mietsache - Schlüsselrückgabe...

DRsp I(133)856b-c NZM 2003, 26 [...]
KG - Beschluss vom 26.06.2002 (24 W 179/01)

Beschlusskompetenz für Geschäftsordnung

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage mit 96 Eigentumseinheiten. Gemäß § 17 der Gemeinschaftsordnung werden die Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen umgelegt mit [...]
KG - Beschluss vom 26.06.2002 (24 W 309/01)

Videoüberwachung der Wohnanlage; zusätzliche Messkosten

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Nach § 7 der Teilungserklärung vom 17. Januar 1995 sind alle Gebäudeteile Gemeinschaftseigentum, die nach den Vorschriften des [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2002 (XII ZR 148/00)

Anforderungen an den Sachvortrag bei Schadensersatz in Form des entgangenen Gewinns

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2002 (VIII ZR 147/01)

Formularmäßige Vereinbarung nur anteiliger Berücksichtigung des Gebrauchtwagenerlöses in einem Leasingvertrag; Konkrete Berechnung...

Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 55/99)

Miteigentümer; Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftsart VuV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann (der Beigeladene) erwarben 1980 als Miteigentümer zu je 1/2 ein Mehrfamilienhaus. Dessen Verwaltung übernahm von Anfang an der Beigeladene. Er [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 61/01)

Ferienwohnungen; Aufwendungen, die auf Leerstandszeiten entfallen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, bewohnen ein Einfamilienhaus und sind außerdem Eigentümer eines Wohngebäudes mit drei Wohnungen, von denen [...]
KG - Urteil vom 24.06.2002 (8 U 87/01)

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Erstattung einer leichtfertigen und grundlosen Strafanzeige durch den Miete...

Die Berufung richtet sich gegen das am 30. November 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 21.06.2002 (6 U 4/02)

Wirksamkeit eines Wohnungseigentums-Kaufvertrages bei Abweichungen der Aufteilung der verkauften Wohnung vom Aufteilungsplan

Die Kläger machen mit der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend. Nach vorheriger Besichtigung kauften die Kläger von den Beklagten am 3.11.2000 zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2002 (3 Wx 123/02)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2002 (3 Wx 123/02)

I. Die Beteiligte zu 1 ist Miteigentümerin der Wohnungseigentumsanlage ... in Mönchengladbach-... und Sondereigentümerin einer Wohnung und zweier Stellplätze. Die Beteiligte zu 2 ist Miteigentümerin der übrigen [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2002 (V ZB 39/01)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus 34 Einheiten bestehenden Wohnanlage. In § 16 Abs. 1 der Teilungserklärung vom 7. November 1996 bestellte die Antragsgegnerin zu 1 (teilende Eigentümerin) die [...]
LG Bautzen - Urteil vom 19.06.2002 (1 S 117/01)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten) im Rahmen einer Wirtschafts- bzw. Verwaltungseinheit (Pflege der Außenanlage...

DRsp I(133)831c WuM 2002, 497 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.06.2002 (16 Wx 48/02)

WEG-Recht; Verfahrensrecht

Die weitere Beschwerde des Antragsstellers ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat ist zur Entscheidung über die weitere Beschwerde in der Sache berufen, obgleich es sich vorliegend nach der Regelung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.06.2002 (16 Wx 82/02)

Wohnungsrecht: Bauliche Veränderung durch Veränderung der Unterteilung eines Fensters

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist zulässig und in der Sache teilweise begründet. Die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft können zwar von der Beteiligten zu 1. verlangen, dass [...]
BGH - Urteil vom 19.06.2002 (XII ZR 211/99)

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen sowie die Zahlung rückständigen Mietzinses. Die Klägerin vermietete an den Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Café/Bistro. Die [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.2002 (XII ZR 5/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses für die Zeit von August 1997 bis Juni 1998 in Gesamthöhe von 67.926,50 DM nebst Zinsen geltend. Das Landgericht gab der Klage nur in Höhe von [...]